The National Times - Kiew: Russland organisiert gefälschtes Referendum für Hafenstadt Cherson

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Kiew: Russland organisiert gefälschtes Referendum für Hafenstadt Cherson

POLITIK 12.03.2022

Kiew: Russland organisiert gefälschtes Referendum für Hafenstadt Cherson

Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen "Volksrepublik" inszenieren. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gebe, werde das Referendum komplett gefälscht werden, sagte Kuleba. Sollte Russland dies durchziehen, müssten scharfe Sanktionen folgen. "Cherson ist und wird immer in der Ukraine sein."

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Das nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim gelegene Cherson war als erste Großstadt der Ukraine nach dreitägiger Belagerung Anfang März von der russischen Armee eingenommen worden. In der Hafenstadt leben 290.000 Menschen.

Die Menschenrechtsbeauftragte im ukrainischen Parlament, Ljudmila Denisowa, schrieb im Onlinedienst Telegram, die Besatzer seien dabei, Unterstützung für das Referendum im Stadtrat zu organisieren. Sie betonte, dass eine solche Abstimmung illegal sei. Nach der Annexion der Krim 2014 hatte Kreml-Chef Wladimir Putin auch dort ein Referendum abhalten lassen, das von Kiew und dem Westen alles illegal angesehen wird.

S.Clarke--TNT

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

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