Russland weist Berufung von verurteiltem Putin-Kritiker Kara-Mursa zurück

The National Times - Russland weist Berufung von verurteiltem Putin-Kritiker Kara-Mursa zurück

POLITIK 31.07.2023

Russland weist Berufung von verurteiltem Putin-Kritiker Kara-Mursa zurück / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in Russland hat die Berufung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa gegen seine 25-jährige Haftstrafe zurückgewiesen. "Das Urteil des Moskauer Gerichts vom 17. April bleibt unverändert", erklärte das Gericht nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen am Montag. Der 41-jährige Kara-Mursa war im April wegen seiner Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt worden.

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Das Urteil hatte international Empörung ausgelöst. Kara-Mursa leidet seit Jahren an der Nervenerkrankung Polyneuropathie, die seinen Anwälten zufolge durch zwei Giftanschläge auf ihn in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Sein Anwalt erklärte, der Zustand seines Mandanten habe sich in der Haft verschlimmert.

Kara-Mursa hat die USA und Europa über die Jahre wiederholt zur Verhängung individueller Sanktionen gegen russische Amtsträger aufgefordert. Bei seinem letzten Auftritt vor Gericht im April verteidigte er seine Äußerungen zur russischen Offensive in der Ukraine. "Ich bereue nicht nur nichts davon - ich bin stolz darauf", sagte er.

Fast alle der bekanntesten politischen Regierungsgegner in Russland sind entweder außer Landes geflohen oder sitzen im Gefängnis.

P.Jones--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

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Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.