Borrell: EU unterstützt Ecowas-Wirtschaftssanktionen gegen den Niger

The National Times - Borrell: EU unterstützt Ecowas-Wirtschaftssanktionen gegen den Niger

POLITIK 31.07.2023

Borrell: EU unterstützt Ecowas-Wirtschaftssanktionen gegen den Niger / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union (EU) unterstützt die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger. Die EU werde die Entscheidung der Ecowas "schnell und entschlossen" umsetzen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel mit.

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Die EU erklärte zudem, sie mache die Putschisten im Niger für die Angriffe auf Zivilisten, Diplomaten und Botschaften verantwortlich. Pro-Junta-Demonstranten hatten zuvor vor der französischen Botschaft in dem westafrikanischen Land protestiert.

Die Ecowas hatte am Sonntag finanzielle Sanktionen gegen die selbsterklärten neuen Machthaber im Niger beschlossen. Sie stellte den putschenden Militärs zudem in einer Erklärung das Ultimatum, die Macht innerhalb einer Woche an die legitimen Institutionen zurückzugeben. Ansonsten sei von Seiten der Ecowas ein "Einsatz von Gewalt" nicht ausgeschlossen.

Nigrische Militärs hatten am Mittwoch den seit 2021 amtierenden Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt. Am Freitag erklärte sich der Chef der Präsidentengarde, General Abdourahamane Tiani, zum neuen Machthaber in dem westafrikanischen Land. Der Putsch wurde international scharf verurteilt. In dem westafrikanischen Land sind neben anderen ausländischen Soldaten auch etwa hundert Bundeswehrsoldaten stationiert.

Q.Marshall--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.