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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Beobachter: Protestwelle im Iran aufgrund von Unterdrückung vorerst abgeebbt

Nach der brutalen Niederschlagung der seit Jahren größten regierungskritischen Demonstrationen im Iran sind die landesweiten Proteste gegen die Führung Beobachtern zufolge vorerst abgeebbt. Grund dafür sei "wahrscheinlich" die "Unterdrückung der Protestbewegung" durch die Behörden, erklärte die in den USA ansässige unabhängige Forschungsorganisation Institute for the Study of War (ISW) am Freitag.

Bundesregierung rät Münchner Sicherheitskonferenz von Einladung Irans ab

Die Bundesregierung hat der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Festhalten an der Einladung des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi abgeraten. "Wir halten eine Teilnahme angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten für unangebracht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage sei "eindeutig". Er fügte hinzu: "Wir haben von dieser Einladung abgeraten und das auch noch einmal unterstrichen."

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa reist kommende Woche zu seinem ersten Besuch nach Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen al-Scharaa am Dienstag zu Gesprächen in der Bundeshauptstadt empfangen. Die Bundesregierung habe "ein Interesse daran, eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung zu finden", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Linke kritisiert Warkens Vorstoß zu höheren Zuzahlungen für Versicherte

Die Linkspartei hat Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert. Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, "will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei klar: "Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten."

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