The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 9°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Schach-Großmeisterin Polgar will nicht Präsidentin Ungarns werden

Die ungarische Schach-Großmeisterin Judit Polgar hat einen Vorschlag von Ungarns Regierungschef Peter Magyar abgelehnt, die neue Präsidentin des Landes zu werden. "Ich habe nicht das Gefühl, dass ich die Kraft habe, die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen", schrieb Polgar am Montag in Onlinediensten. "Daher kann ich die Einladung nicht annehmen."

Dutzende Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Neu Delhi

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hat es in der indischen Hauptstadt Neu Delhi laut Augenzeugen dutzende Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Während die Polizei am Montag mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zumeist jungen Menschen vorging, warfen die Demonstranten Steine auf die Beamten und kippten Polizeifahrzeuge um. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die kürzlich gegründete Kakerlaken-Partei, die Reformen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich fordert.

Eklat bei Stauffenberg-Gedenken: Bonhoeffer-Großneffe will AfD-Kranz entfernen

Eklat am Rande der Berliner Gedenkfeier zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler: Ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, protestierte am Montag auf der Veranstaltung im Bendlerblock gegen einen von der AfD niedergelegten Kranz und versuchte, ihn zu entfernen. Er sei der Aufforderung, das Gebinde wieder niederzulegen, nicht nachgekommen und "des Bendlerblocks verwiesen worden", sagte Korenke der Nachrichtenagentur AFP.

US-Außenministerium wirft Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vor

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen haben die USA Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vorgeworfen. Kuba sei "in die höchsten Ebenen der US-Regierung eingedrungen", heißt es in einem am Montag vorgestellten Bericht des US-Außenministeriums. Die kubanische Regierung habe zudem "Generationen von US-Aktivisten rekrutiert und aufgebaut und eine beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge auf amerikanischem Boden unterstützt".

Textgröße ändern: