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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Entlastungsprämie: Deutscher Landkreistag warnt vor zusätzlicher Last für Landkreise

In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von der Bundesregierung am Montag präsentierten Regelung. "Der Bund hat hier eine Entlastung ins Schaufenster gestellt, die Rechnung aber ohne die Arbeitgeber gemacht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Kay Ruge, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Diese werden nun mit entsprechenden Erwartungen ihrer Mitarbeiter konfrontiert."

Staatsmedien: Xi trifft russischen Außenminister Lawrow in Peking

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat chinesischen Staatsmedien zufolge den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking getroffen. Xi kam mit Lawrow in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammen, wie der chinesische Staatssender CCTV am Mittwoch berichtete. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in China auf, um die bilateralen Beziehungen auszubauen und über die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beraten.

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

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