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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Libanon will Waffenruhe mit Israel verlängern - Drei Tote nach israelischen Angriffen

Der Libanon will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Israel auf eine Fortsetzung der geltenden Waffenruhe dringen. Beirut werde bei den Gesprächen am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Feuerpause um einen Monat fordern, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Waffenruhe gibt es immer wieder Verstöße - bei israelischen Luftangriffen wurden am Mittwoch drei Menschen getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab zudem den Tod eines zweiten französischen Blauhelmsoldaten nach einem Angriff im Süden des Libanon bekannt, er machte erneut die pro-iranische Hisbollah-Miliz verantwortlich.

Bericht: Bundestagspräsidentin Klöckner von Signal-Hack betroffen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist einem Bericht zufolge Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal geworden. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf ungenannte Quellen. Internationale Nachrichtendienste machen Russland für die seit Monaten andauernde Angriffswelle verantwortlich.

Reiches Pläne für künftige Energieversorgung sorgen weiter für Kritik

Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Energieversorgung in Deutschland sorgen weiterhin für Kritik - auch innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte am Mittwoch das Reformvorhaben für die Stromnetze: "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Reiche "investorenfeindliche Politik" vor.

Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 62.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 21.700 zerstörte und 40.500 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

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