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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel

Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht nach dem Bekanntwerden von Treffen mit dem umstrittenen US-Milliardär Peter Thiel in der Kritik. Zwar müsse jeder selbst wissen, wessen Nähe er suche, "in diesem Fall wirft das allerdings ein fragwürdiges Licht auf den Fraktionschef unseres Koalitionspartners", sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner am Freitag dem Portal t-online. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

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Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.

Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken

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