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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Trump: Ausbleibende Hilfe in Straße von Hormus wäre "schlecht" für Zukunft der Nato

Eine ausbleibende Unterstützung der USA durch Nato-Verbündete in der Straße von Hormus wäre US-Präsident Donald Trump zufolge "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. "Wenn es keine Antwort gibt oder wenn es eine negative Antwort gibt, halte ich das für sehr schlecht für die Zukunft der Nato", sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times".

Rechtspopulisten schneiden bei Kommunalwahlen in Frankreich besser ab als je zuvor

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde deutlich besser abgeschnitten als beim vorigen Mal. RN-Kandidaten lagen in 58 Kommunen vorn, wie das Innenministerium nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen in der Nacht zu Montag mitteilte. 2020 war dies nur in elf Kommunen der Fall. In Paris lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

Fünf Verletzte durch Raketenangriff auf Flughafen von Bagdad

Bei einem Raketenangriff auf den internationalen Flughafen von Bagdad sind am Sonntag fünf Menschen verletzt worden. Es seien insgesamt fünf Raketen in Richtung des Flughafens abgefeuert worden, erklärten die irakischen Sicherheitskräfte. Raketengeschosse seien vor allem auf dem Gelände des zivilen Flughafens eingeschlagen, auf dem wegen der Iran-Krieges derzeit aber keine Maschinen starten und landen. Auf dem riesigen Flughafen-Gelände befindet sich auch eine diplomatische Vertretung der USA.

Rechtspopulisten behaupten sich bei Kommunalwahlen in Frankreich

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind mehrere Bürgermeister der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) im Amt bestätigt worden. Parteichef Jordan Bardella rechnete nach Verkündung der Ergebnisse am Sonntagabend zudem mit einem guten Abschneiden seiner Partei auch in der zweiten Runde in einer Woche. "In vielen Kommunen liegen RN-Kandidaten vorn und haben gute Aussichten auf einen Sieg", sagte Bardella. In Paris dagegen lag laut Hochrechnungen der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire weit vorn.

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