The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 15°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali greifen landesweit die Armee an

In Mali haben Dschihadisten und Tuareg-Rebellen am Wochenende landesweite Angriffe auf die herrschenden Militärs ausgeführt. Bei einem Angriff nahe der Hauptstadt Bamako wurde Verteidigungsminister Sadio Camara getötet, wie von seiner Familie verlautete. Die Tuareg-Rebellengruppe FLA erklärte, die Stadt Kidal im Norden Malis eingenommen zu haben. Die Kämpfe dauerten am Sonntag an.

Russland hinter Signal-Angriffen vermutet - Attacke reicht offenbar bis in Bundesregierung

Russland als mutmaßlicher Drahtzieher: Die Bundesregierung sieht das Land nach Angaben aus Regierungskreisen hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind, hieß es. Der Datenabfluss von betroffenen Geräten sei gestoppt worden. Medienberichten zufolge sind auch Regierungsmitglieder von dem Angriff betroffen.

Justizminister: Schütze in Washington hatte wohl Regierungsmitglieder im Visier

Der Angreifer beim Korrespondenten-Dinner in Washington wollte ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein Attentat auf US-Regierungsmitglieder verüben. "Sehr frühe" Erkenntnisse der Ermittler deuteten darauf hin, dass der Täter "Mitglieder der Regierung im Visier hatte", sagte Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Fernsehsender CBS. Der unmittelbar nach der Tat festgenommene Mann "kooperiert nicht aktiv" mit den Ermittlern.

Textgröße ändern: