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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor

Anlässlich des Stahlgipfels am Donnerstag im Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die strategische Bedeutung der Branche hervorgehoben. "Deutschland braucht die Stahlindustrie - wettbewerbsfähig, zukunftssicher, modern", erklärte Merz vor dem Treffen im Onlinedienst X. Das sei "im strategischen Interesse unseres Landes", sichere "Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten" sowie "den Wohlstand unseres Landes", schrieb Merz weiter. Darum gehe es beim Stahlgipfel.

Nationale Armutskonferenz: Betroffene fordern Respekt und Unterstützung

Zum Auftakt der dreitägigen Nationalen Armutskonferenz am Donnerstag in Berlin haben Betroffene und Engagierte mehr Respekt und Unterstützung für Menschen in Armut gefordert. Menschen mit Armutserfahrung würden "gesellschaftlich abgewertet", heißt es in einer begleitenden politischen Erklärung zu der Konferenz. Dabei sei Armut "Ausdruck struktureller Not und Ungleichheit" und keine individuelle Entscheidung. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.

Warken bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, wie es am Donnerstag aus Ministeriumskreisen hieß. Die Reform soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Dies soll unter anderem durch eine digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 sowie die flächendeckende Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) gelingen.

Offenbar neuer Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin geplant

Unbekannte haben in Berlin offenbar einen neuen Anschlag auf die Stromversorgung geplant. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts entdeckte am Mittwochabend eine Brandvorrichtung an einer Trafostation im Stadtteil Mariendorf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts beschlagnahmten den nicht gezündeten Brandsatz und sicherten weitere Spuren als Beweismittel.

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