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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Nordrhein-Westfalen: Starker Anstieg bei linksextremistischen Straftaten

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl linksextremistischer Straftaten im Jahr 2025 deutlich angestiegen. Die Behörden zählten insgesamt mehr als 2400 Fälle und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Im Jahr 2024 waren noch 1187 linksextremistische Straftaten verzeichnet worden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg demnach von 86 auf 153 Straftaten, diejenige der Sachbeschädigungen von 488 auf 1190.

Pistorius: Kauf von Kampfdrohnen für Bundeswehr ist "sehr wichtiger Schritt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verteidigt. Dies sei "ein sehr wichtiger Schritt", sagte Pistorius am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Drohnen würden den Krieg Russlands gegen die Ukraine dominieren. Und auch wenn niemand wisse, ob das in fünf Jahren noch der Fall ist, müsse auch die Bundeswehr ihre Drohnennutzung intensivieren.

Merz zu Xi: "Große Chance" zur Entwicklung der Beziehungen mit China

Zum Auftakt seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die "große Chance" zur Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen hervorgehoben. "Wir sind zwei der drei größten Industrienationen der Welt. Das ist eine große Verantwortung, aber es ist auch eine große Chance", sagte Merz am Mittwoch in Peking zu Xi. Berlin und Peking hätten seit Jahrzehnten eine gute bilaterale Beziehung, "ich möchte daran gerne anknüpfen", sagte Merz weiter.

Deutschlandweiter Aktionstag gegen politisch motivierte Kriminalität in Internet

Mit einem deutschlandweiten Aktionstag sind Ermittler in allen Bundesländern am Mittwoch gegen politisch motivierte Kriminalität im Internet vorgegangen. In einigen Fällen gab es Durchsuchungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach waren Postings in sozialen Netzwerken Anlass für den Aktionstag. Diese hatten mehrere Instanzen als strafbar eingestuft.

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