The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 18°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Französischer Milliardär Bolloré gibt sich überrascht über "Getöse" bei Grasset-Verlag

Der weit rechts stehende französische Milliardär Vincent Bolloré hat sich überrascht über den Wirbel beim ihm gehörenden Grasset-Verlag gezeigt, dem rund 170 Autoren den Rücken gekehrt haben. Der Großunternehmer sprach in einem Beitrag der Zeitung "Journal du Dimanche", die sich ebenfalls in seinem Besitz befindet, von "Getöse". Er kritisierte "eine kleine Kaste, die glaubt, sie stehe über allem und allen", und die sich untereinander unterstütze.

Achte Wahl in fünf Jahren: Ex-Präsident Radew Favorit bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die Bulgaren haben am Sonntag inmitten politischer Instabilität ein neues Parlament gewählt. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im ärmsten Land der EU bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

Bürgerentscheide zu Olympiabewerbungen in Nordrhein-Westfalen und Kiel

In 17 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie im schleswig-holsteinischen Kiel werden am Sonntag (18.00 Uhr) Bürgerentscheide zu der geplanten deutschen Olympiabewerbung ausgezählt. In Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Einwohner Kölns, Düsseldorfs, Dortmunds, Aachens, Leverkusens und Wuppertals dazu aufgerufen, ihre Meinung zur möglichen Teilnahme ihrer Kommune an einer Olympiaausrichtung zu äußern. In Nordrhein-Westfalen findet die Abstimmung nur in Form einer Briefwahl statt, die am Sonntag ausgezählt wird. In Kiel ist auch eine Abstimmung in Wahllokalen möglich.

Textgröße ändern: