The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 30°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Russland setzt bei neuen Angriffen auf Ukraine Hyperschallrakete Oreschnik ein

Bei neuen nächtlichen Angriffen auf die Ukraine hat Russland die Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt. In der Nacht zu Freitag hätten die russischen Streitkräfte mit Hilfe der Oreschnik "strategische Ziele" in der Ukraine angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Besonders stark betroffen war nach ukrainischen Angaben der Westen des Landes. In Kiew meldeten die Behörden mindestens vier Todesopfer. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach von einem "Test" für die westlichen Verbündeten seines Landes.

Syrische Übergangsregierung verkündet Waffenruhe in Aleppo

Nach den tödlichen Gefechten in Aleppo hat die syrische Übergangsregierung eine Waffenruhe in mehreren Vierteln der Großstadt verkündet. Die Waffenruhe solle eine "erneute militärische Eskalation" verhindern, in den Vierteln Scheich Maksud, Aschrafijeh und Bani Seid gelten und in der Nacht in Kraft treten, erklärte das syrische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Freitag.

Venezuela lässt politische Häftlinge frei - darunter Ex-Präsidentschaftskandidat Márquez

Fünf Tage nach der US-Militärintervention in Venezuela hat der Parlamentspräsident des südamerikanischen Landes die Freilassung zahlreicher Häftlinge bekanntgegeben - darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez und die prominenten spanisch-venezolanische Aktivistin Rocío San Miguel. Den Schritt gab der Vorsitzende der venezolanischen Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Donnerstag bekannt. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, unter den Freigelassenen seien fünf spanische Staatsbürger, darunter die Aktivistin San Miguel.

Von der Leyen und Costa treffen Syriens Präsidenten Scharaa in Damaskus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa reisen nach Syrien und treffen dort am Freitag den syrischen Präsidenten Mohammed al-Scharaa in Damaskus. Bei dem Treffen soll es nach Angaben der EU-Kommission um die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Es ist der erste Besuch der EU-Spitzen in Syrien seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.

Textgröße ändern: