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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Russland: Fünf Tote und dutzende Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen

Die Ukraine hat Russland erneut mit massiven Drohnenangriffen überzogen. Bei einer Attacke auf einen Bus in der Grenzregion Belgorod seien fünf Fahrgäste getötet und 23 weitere verletzt worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Schumajew am Montag im Onlinedienst Telegram. Bei weiteren Drohnenangriffen in der Region Moskau gab es zehn Verletzte. In der Ukraine wurden bei russischen Attacken fünf Menschen getötet.

Hamas wählt Unterhändler Al-Hayya zum neuen Chef der Organisation

Der bisherige Chefunterhändler der Hamas, Chalil Al-Hayya, ist zum neuen Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation gewählt worden. Al-Hayya sei mit großer Mehrheit zum Nachfolger des 2024 getöteten Hamas-Chefs Jahja Sinwar bestimmt worden, teilte die Hamas am Montag mit. Der als gemäßigt geltende Al-Hayya hatte in den vergangenen Jahren mehrere israelische Tötungsversuche überlebt, bei denen mehrere seiner Angehörigen starben, zuletzt 2025 in Doha.

Burnham tritt Amt des britischen Premiers mit ehrgeizigen Zielen an

Mit ehrgeizigen Zielen hat der Labour-Politiker Andy Burnham das Amt des britischen Premierministers angetreten. Der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester wurde am Montag von König Charles III. zum Nachfolger von Keir Starmer an der Regierungsspitze ernannt. In seiner Antrittsrede stellte der 53-Jährigen einen "Zehn-Jahres-Plan" in Aussicht, um Großbritannien wieder aufzurichten. Burnham versprach unter anderem eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen.

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Nach dem Tod eines Marokkaners bei einer gewaltsamen Festnahme in Bologna hat die italienische Justiz Ermittlungen eingeleitet. Diese sollten die Umstände des Todes klären, teilte die Staatsanwaltschaft von Bologna am Montag mit. Die Bodycams der zwei beteiligten Polizisten seien der Justiz zur Auswertung übergeben, erklärte die Polizei von Bologna. Der Fall, der durch minutenlange Videoaufnahmen dokumentiert ist, hat in Italien Empörung ausgelöst.

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