The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 23°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Spritpreiskrise: 51 Prozent der Deutschen für zeitlich begrenztes Tempolimit

Langsamer fahren spart Sprit - in der aktuellen Preiskrise spricht sich einer Umfrage zufolge gut die Hälfte der Deutschen für ein zeitlich begrenztes Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen aus. Wie der "Stern" am Dienstag berichtete, bejahten 51 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Frage nach dieser Maßnahme zur Reduzierung des Energieverbrauchs, 48 Prozent sprachen sich dagegen aus, ein Prozent machte keine Angabe.

Kabelschaden legt Gelsenkirchener Hauptbahnhof lahm - Polizei prüft Sabotage

Ein beschädigtes Kabel hat am Dienstag den Hauptbahnhof von Gelsenkirchen lahmgelegt. Das Kabel in der Nähe des alten Güterbahnhofs sei in der Nacht gegen 01.00 Uhr von Unbekannten beschädigt worden, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Dies habe dazu geführt, dass der Hauptbahnhof nicht angefahren werden könne.

Russischer Außenminister zu Gesprächen über Iran-Krieg in China

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Dienstag zu Gesprächen in Peking eingetroffen, um unter anderem vor dem Hintergrund des Krieges in der Golfregion die Zusammenarbeit mit China zu intensivieren. Bei seiner Ankunft in der chinesischen Hauptstadt wurde zu seinem Empfang der rote Teppich ausgerollt, wie auf Bildern des russischen Außenministeriums zu sehen war.

Kanada: Partei von Premier Carney sichert sich in Nachwahlen Mehrheit im Parlament

Die Partei von Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich mit zwei Siegen bei Nachwahlen eine Mehrheit im kanadischen Parlament gesichert. Carneys Liberale gewannen am Montag mühelos zwei der drei nachzubesetzenden Sitze. Die Partei hatte bei der Wahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen, jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

Textgröße ändern: