The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 24°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Wahlkommission: Guineas Militärmachthaber gewinnt Präsidentschaftswahl

Junta-Chef Mamady Doumbouya hat nach Angaben der Wahlkommission die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Guinea gewonnen. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge habe er 86,7 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte die Wahlkommission am Dienstag. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 81 Prozent gelegen. Die wichtigsten Oppositionspolitiker waren von der Wahl am Wochenende ausgeschlossen und hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Mehrere Gegenkandidaten von Doumbouya sprachen am Montag von Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug.

Le Pen nimmt an Brigitte Bardots Beerdigung teil - Macron kommt nicht

Die französische Rechtspopulistin und dreimalige Präsidentschaftkandidatin Marine Le Pen wird in der kommenden Woche an der Beerdigung der verstorbenen Film-Ikone Brigitte Bardot teilnehmen. Das teilte am Dienstag ein Mitglied des Teams der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Bardot am Sonntag als "Legende" bezeichnet hatte, wird hingegen nicht bei der Beerdigung dabei sein, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Nach Händler-Protesten in Teheran gehen im Iran Studierende auf die Straßen

Erst die Händler, jetzt die Studenten: Im Iran hat sich der Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die desolate wirtschaftliche Lage ausgeweitet. Am Dienstag demonstrierten Studenten an mindestens zehn Universitäten. Präsident Massud Peseschkian sprach mit Blick auf die Proteste der Geschäftsleute von berechtigten Anliegen.

Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an

Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt. Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.

Textgröße ändern: