The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Trotz Zuversicht bei Verhandlungen: US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen

Nach optimistischen Äußerungen über eine mögliche Einigung auf eine Friedensvereinbarung zwischen Washington und Teheran haben die US-Streitkräfte am Freitagabend nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen abgeschossen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte unterdessen mit Verweis auf die Hauptstadt des in dem Konflikt vermittelnden Pakistan: "Die Islamabad-Absichtserklärung war noch nie näher".

Trump: Anführer von venezolanischer Drogenbande Tren de Aragua bei US-Angriff getötet

Der Anführer der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump bei einem US-Angriff getötet worden. Das für Lateinamerika zuständige US-Südkommando habe "einen schnellen und tödlichen kinetischen Schlag" ausgeführt, "um Niño Guerrero, den berüchtigten Anführer von Tren De Aragua, einer der blutrünstigsten Terrororganisationen auf diesem Planeten, erfolgreich zu exekutieren", schrieb Trump am Freitagabend in seinem Onlinedienst Truth Social.

Pantisano: Linke muss Wut der Arbeiter aufgreifen

Der Bewerber für den Parteivorsitz der Linken, Luigi Pantisano, will die Sorgen und Nöte arbeitender Menschen stärker aufgreifen. "Es gibt eine immense Wut bei denjenigen, die den Laden am Laufen halten, also Arbeiterinnen und Arbeitern", sagte Pantisano der Nachrichtenagentur AFP. Diese müssten sich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) anhören, dass sie nur so täten, als seien sie krank, aber eigentlich arbeiten könnten, dass sie 13 statt acht Stunden täglich arbeiten und später in Rente gehen sollten.

US-Armee meldet Abschuss iranischer Drohnen in Straße von Hormus

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere iranische Drohnen abgeschossen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedrohten. Der Iran habe die Angriffsdrohnen gestartet, um "Handelsschiffe anzugreifen, die die Straße von Hormus passieren", teilte das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom am Freitagabend im Onlinedienst X mit. Alle Drohnen seien abgeschossen worden, die Meerenge sei für die Durchfahrt von Schiffen weiterhin "offen".

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