The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Staatsfernsehen: Iran greift als Vergeltung für US-Angriffe US-Stützpunkt an

Als Vergeltung für nächtliche US-Angriffe hat der Iran nach Angaben des staatlichen Fernsehens einen US-Stützpunkt angegriffen. Ziel sei der US-Stützpunkt gewesen, von dem aus zuvor die Angriffe auf den Iran ausgeführt worden seien, berichtete das Fernsehen am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung der Revolutionsgarden. Angaben zum Ort des US-Stützpunktes wurden nicht gemacht - allerdings meldete das mit Washington verbündete Golfemirat Kuwait Drohnen- und Raketenangriffe auf sein Land.

Staatsfernsehen: Iran feuert Warnschüsse auf vier Schiffe in Straße von Hormus ab

Die iranischen Streitkräfte haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens Warnschüsse auf Schiffe abgegeben, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. "Vier Schiffe versuchten, die Straße von Hormus zu durchqueren und in den Persischen Golf einzufahren, ohne sich mit den Sicherheitskräften abzustimmen", hieß es am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal des Fernsehens. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, "wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang".

EU-Außenminister beraten in Zypern über mögliche Verhandlungen mit Russland

In der zyprischen Küstenstadt Limassol kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen, um unter anderem über mögliche Verhandlungen mit Russland zu beraten (07.45 Uhr MESZ). Zu den Gesprächen wird auch der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.

Ungarns Ministerpräsident Magyar zu Besuch in Brüssel

Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar reist am Donnerstag erstmals seit seiner Vereidigung vor rund drei Wochen zu einem Besuch nach Brüssel. Am Nachmittag trifft er nach eigenen Angaben Nato-Generalsekretär Mark Rutte (Pressekonferenz gegen 14.35 Uhr MESZ), am Freitag will er dann mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen.

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