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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

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"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Massenkundgebung für bei Protesten getötete Sicherheitskräfte in Teheran

Tausende Menschen haben sich am Mittwoch in Teheran zu einer Trauerfeier für bei den jüngsten Protesten getötete Sicherheitskräfte versammelt. Das iranische Staatsfernsehen übertrug Bilder von der Zeremonie, bei der auch Fahnen der Islamischen Republik geschwenkt und Bilder des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gezeigt wurden. Die Kundgebung fand demnach für mehr als 100 getötete Sicherheitskräfte sowie andere getötete "Märtyrer" statt. Zum Auftakt wurden vor der Universität von Teheran Gebete für die Getöteten vorgetragen.

90 Milliarden Darlehen für die Ukraine: EU-Kommission schlägt zwei Drittel für Militärhilfe vor

Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein beim EU-Gipfel im Dezember beschlossenes Darlehen an die Ukraine über 90 Milliarden Euro vorgestellt. Die Kommission schlage vor, ein Drittel der Summe für Haushaltshilfe und zwei Drittel für Militärhilfe vorzusehen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben vorzugsweise in europäische Länder fließen.

Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an

Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi will bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Er sei von Takaichi informiert worden, dass sie "das Unterhaus zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung auflösen wird", erklärte am Mittwoch der Ko-Vorsitzende des Koalitionspartners JIP, Hirofumi Yoshimura, vor Journalisten und bestätigte damit Medienberichte. Yoshimuras Angaben zufolge will die Regierungschefin ihre Entscheidung am nächsten Montag bei einer Pressekonferenz erläutern.

Demonstranten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin herunter

Zwei Demonstranten sind am Dienstagabend auf das Gelände der iranischen Botschaft in Berlin gelangt und haben eine Flagge des Landes heruntergerissen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, versuchten sie außerdem vergeblich, zwei historische Flaggen des iranischen Staats zu hissen.

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