The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 14°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei

Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Textgröße ändern: