The National Times - Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Wetter - Sydney 22°C

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

POLITIK 12.03.2022

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Textgröße ändern:

"Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann.

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Das Bundesfinanzministerium kann in Katastrophenfällen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen zur Unterstützung von Engagierten und Betroffenen erlassen. Zuletzt wurden solche Regelungen etwa infolge der Flüchtlingskrise 2015 oder der Überschwemmungskatastrophe Juli 2021 getroffen.

D.Kelly--TNT

Justizministerin Hubig kündigt elektronisches Führungszeugnis an

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.

Israel kritisiert Zusammensetzung von dem Gaza-"Friedensrat" untergeordnetem Gremium

Nach der Vorstellung des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump hat Israel Kritik an der Zusammensetzung eines untergeordneten Gremiums geübt. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sei "nicht mit Israel abgestimmt" und laufe Israels Politik zuwider, erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag. Außenminister Gideon Saar sei angewiesen worden, in der Angelegenheit seinen US-Kollegen Marco Rubio zu kontaktieren.

Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal

In Portugal findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit geht der Gründer und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega ("Genug"), André Ventura, ins Rennen. Umfragen zufolge wird aber erst in einer Stichwahl über den Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa entschieden. Sollte es dazu kommen, werden Ventura wenig Chancen ausgerechnet.

Textgröße ändern: