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Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab

POLITIK 30.07.2023

Zentralafrikanische Republik stimmt über neue Verfassung ab / Foto: © AFP

Die Bewohner der Zentralafrikanischen Republik haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt, unter der Präsident Faustin-Archange Touadéra eine dritte Amtszeit anstreben könnte. Rund 1,9 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von acht Tagen erwartet, das endgültige Ergebnis wird nach Angaben der Wahlbehörde Ende August veröffentlicht.

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Der Vorschlag für eine neue Verfassung sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern. Zudem soll die Beschränkung von zwei Amtszeiten aufgehoben werden. Kritiker werfen Touadéra vor, "Präsident auf Lebenszeit" bleiben zu wollen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, Organisationen aus der Zivilgesellschaft und bewaffnete Rebellengruppen haben zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Es gibt keine zuverlässigen Umfragen zum Ausgang der Abstimmung. An einer Zustimmung zur neuen Verfassung besteht jedoch kaum Zweifel. Präsident Touadéra hatte angekündigt, Russland und Ruanda würden die Sicherheitskräfte bei der Abstimmung "unterstützen". Der Einfluss beider Staaten auf die Zentralafrikanische Republik hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auch die russische Söldnertruppe Wagner ist in dem Land aktiv.

Die Zentralafrikanische Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Das Land hat bereits mehrere Putsche erlebt.

P.Johnston--TNT

Arzt verliert vor Bundesgericht: Eigene Herstellung von Impfstoff nicht erlaubt

Ein Arzt aus Baden-Württemberg darf keinen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag gegen ihn. Mediziner dürfen beim Zubereiten von Arzneimitteln demnach nur Inhaltsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. (Az. 3 C 11.24)

Kanzleramt tritt bei Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer auf die Bremse

Die Zuckersteuer sorgt für Krach: Kurz nach Bekanntwerden eines Entwurfs für die geplante Steuer tritt das Bundeskanzleramt auf die Bremse. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden - und hatte harsche Kritik der Getränkeindustrie ausgelöst.

Bundesgericht verhandelt über Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Die Herstellung von Impfstoff durch einen Arzt hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Leipzig über die Klage des Mediziners aus Baden-Württemberg, dem die Impfstoffherstellung verboten worden war. Wann das Urteil verkündet werden sollte, war am Nachmittag noch nicht bekannt. (Az. 3 C 11.24)

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

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