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Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

POLITIK 12.03.2022

Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles steht der linksgerichtete Gabriel Boric seit Freitag an der Spitze des südamerikanischen Landes. In seiner ersten Ansprache an die Nation zitierte der 36-Jährige aus der letzten Rede des 1973 durch das Militär gestürzten Präsidenten Salvador Allende.

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"Wie Salvador Allende vor fast 50 Jahren vorausgesagt hat, öffnen wir wieder die großen Allen, auf denen freie Männer und Frauen gehen können, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen", sagte Boric vom Balkon des Präsidentenpalast La Moneda aus. Tausende Anhänger des ehemaligen Studentenführers, die sich dort versammelt hatten, jubelten ihm zu.

Boric hatte zuvor in Valparaíso den Amtseid abgelegt und damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera abgelöst. Im Wahlkampf hatte der 36-Jährige versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

Boric hatte sich im Dezember in einer Stichwahl gegen seinen ultrakonservativen Kontrahenten José Antonio Kast durchgesetzt. Erklärtes Anliegen von Boric, der kroatische und katalanische Wurzeln hat, ist es, Chile wirtschaftspolitisch vom Erbe des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet zu lösen. Auch umweltpolitisch will er das Land modernisieren.

Boric war als Anführer der landesweiten Studentenproteste in Chile des Jahres 2011 bekannt geworden. 2014 zog er als Abgeordneter ins chilenische Parlament ein. 2019 trat er als Unterstützer der Massenproteste in chilenischen Städten auf, die sich gegen die tief verwurzelte Ungleichheit in den Einkommensverhältnissen, aber auch im Gesundheitswesen und Bildungsbereich richteten.

Borics Partei Frente Amplio (Breite Front) war bislang noch nie in einer chilenischen Regierung vertreten gewesen. Der neue Präsident führt ein Kabinett an, das mehrheitlich aus Frauen besteht. Das Durchschnittsalter der Ministerinnen und Minister liegt bei 42 Jahren.

A.M.Murray--TNT

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

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