The National Times - Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

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Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

POLITIK 12.03.2022

Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles steht der linksgerichtete Gabriel Boric seit Freitag an der Spitze des südamerikanischen Landes. In seiner ersten Ansprache an die Nation zitierte der 36-Jährige aus der letzten Rede des 1973 durch das Militär gestürzten Präsidenten Salvador Allende.

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"Wie Salvador Allende vor fast 50 Jahren vorausgesagt hat, öffnen wir wieder die großen Allen, auf denen freie Männer und Frauen gehen können, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen", sagte Boric vom Balkon des Präsidentenpalast La Moneda aus. Tausende Anhänger des ehemaligen Studentenführers, die sich dort versammelt hatten, jubelten ihm zu.

Boric hatte zuvor in Valparaíso den Amtseid abgelegt und damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera abgelöst. Im Wahlkampf hatte der 36-Jährige versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

Boric hatte sich im Dezember in einer Stichwahl gegen seinen ultrakonservativen Kontrahenten José Antonio Kast durchgesetzt. Erklärtes Anliegen von Boric, der kroatische und katalanische Wurzeln hat, ist es, Chile wirtschaftspolitisch vom Erbe des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet zu lösen. Auch umweltpolitisch will er das Land modernisieren.

Boric war als Anführer der landesweiten Studentenproteste in Chile des Jahres 2011 bekannt geworden. 2014 zog er als Abgeordneter ins chilenische Parlament ein. 2019 trat er als Unterstützer der Massenproteste in chilenischen Städten auf, die sich gegen die tief verwurzelte Ungleichheit in den Einkommensverhältnissen, aber auch im Gesundheitswesen und Bildungsbereich richteten.

Borics Partei Frente Amplio (Breite Front) war bislang noch nie in einer chilenischen Regierung vertreten gewesen. Der neue Präsident führt ein Kabinett an, das mehrheitlich aus Frauen besteht. Das Durchschnittsalter der Ministerinnen und Minister liegt bei 42 Jahren.

A.M.Murray--TNT

Vor Weltkriegsgedenken: Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe und droht mit "Vergeltungsschlag"

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit

Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.

Linke fordert Straffreiheit für Nicht-Beantwortung von Wehrdienst-Fragebögen

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Industrie im März mit kräftigem Auftragsplus - auch wegen "Lageraufstockungen"

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

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