The National Times - Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

Wetter - Sydney 23°C

Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

POLITIK 12.03.2022

Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende

Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles steht der linksgerichtete Gabriel Boric seit Freitag an der Spitze des südamerikanischen Landes. In seiner ersten Ansprache an die Nation zitierte der 36-Jährige aus der letzten Rede des 1973 durch das Militär gestürzten Präsidenten Salvador Allende.

Textgröße ändern:

"Wie Salvador Allende vor fast 50 Jahren vorausgesagt hat, öffnen wir wieder die großen Allen, auf denen freie Männer und Frauen gehen können, um eine bessere Gesellschaft aufzubauen", sagte Boric vom Balkon des Präsidentenpalast La Moneda aus. Tausende Anhänger des ehemaligen Studentenführers, die sich dort versammelt hatten, jubelten ihm zu.

Boric hatte zuvor in Valparaíso den Amtseid abgelegt und damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera abgelöst. Im Wahlkampf hatte der 36-Jährige versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.

Boric hatte sich im Dezember in einer Stichwahl gegen seinen ultrakonservativen Kontrahenten José Antonio Kast durchgesetzt. Erklärtes Anliegen von Boric, der kroatische und katalanische Wurzeln hat, ist es, Chile wirtschaftspolitisch vom Erbe des früheren Militärdiktators Augusto Pinochet zu lösen. Auch umweltpolitisch will er das Land modernisieren.

Boric war als Anführer der landesweiten Studentenproteste in Chile des Jahres 2011 bekannt geworden. 2014 zog er als Abgeordneter ins chilenische Parlament ein. 2019 trat er als Unterstützer der Massenproteste in chilenischen Städten auf, die sich gegen die tief verwurzelte Ungleichheit in den Einkommensverhältnissen, aber auch im Gesundheitswesen und Bildungsbereich richteten.

Borics Partei Frente Amplio (Breite Front) war bislang noch nie in einer chilenischen Regierung vertreten gewesen. Der neue Präsident führt ein Kabinett an, das mehrheitlich aus Frauen besteht. Das Durchschnittsalter der Ministerinnen und Minister liegt bei 42 Jahren.

A.M.Murray--TNT

SPD-Präsidium erteilt "zukunftsfeindlicher" Sparpolitik vor Kabinettsklausur eine Absage

Kurz vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten Koalition hat die SPD-Spitze einer "zukunftsfeindlichen" Sparpolitik eine Absage erteilt und die aus ihrer Sicht positive Wirkung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens hervorgehoben. In einem Präsidiumsbeschluss, der der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es auch mit Blick auf Kritik aus Reihen des Koalitionspartners Union, mit Sparpolitik sei "jetzt Schluss". Der Wirtschaftsrat der CDU forderte mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau, der Mittelstand forderte eine verlässliche Innovationsförderung.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

Ukraine-Unterstützer beraten über weiteres Vorgehen

Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen am Montag über die weitere Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, unter ihnen EU-Ratspräsident António Costa. Auch der neue britische Premierminister Andy Burnham reist nach offiziellen Angaben nach Kiew. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet.

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

Textgröße ändern: