Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung

The National Times - Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung

POLITIK 27.07.2023

Erneute Proteste in Israel gegen Justizreform der rechts-religiösen Regierung / Foto: © AFP

Drei Tage nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform in Israel haben die Proteste dagegen erneut an Fahrt aufgenommen. Tausende Demonstranten gingen am Donnerstagabend, am Ende des jüdischen Trauertages Tischa Beaw, in Tel Aviv auf die Straße, schwenkten israelische Flaggen und riefen Slogans wie "Demokratie, Demokratie".

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Am Montag hatte das israelische Parlament mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht fortan die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.

Gegner der Reform begleiteten die Parlamentsabstimmung mit massiven Protesten. Bis spät in die Nacht zum Dienstag blieben Demonstranten auf den Straßen, darunter in Jerusalem und Tel Aviv. Dutzende Menschen wurden festgenommen. In Tel Aviv setzten Beamte Wasserwerfer ein. Die Organisatoren der Proteste hatten weitere Demonstrationen im Laufe der Woche angekündigt.

Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Kritiker fürchten infolge der Schwächung der Justiz um die Demokratie in Israel. Befürworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Gewaltenteilung.

Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung. Seit mehr als einem halben Jahr protestieren Menschen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum landesweit massiv gegen das Vorhaben.

P.Jones--TNT

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