The National Times - Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

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Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

POLITIK 12.03.2022

Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.

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Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. "Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen", betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

A.Parker--TNT

Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar

Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.

Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen

In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.

Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage

Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.

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