The National Times - Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

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Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

POLITIK 12.03.2022

Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.

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Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. "Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen", betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

A.Parker--TNT

Wadephul zuversichtlich bei Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt. Er sehe nach Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten eine "Grundsympathie für Deutschland", sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Wenn Deutschland erfolgreich sei, werde das Land "Anwalt des Völkerrechts sein, das sind wir auch immer gewesen".

Strack-Zimmermann wollte mit FDP-Kandidatur "Erdbeben an Austritten" verhindern

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Kandidatur um den FDP-Vorsitz am vergangenen Wochenende mit der Sorge vor Austritten von Parteimitgliedern begründet. "Da drohte ein regelrechtes Erdbeben an Austritten", sagte Strack-Zimmermann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Viele Mitglieder seien enttäuscht gewesen, dass nur 14 Tage vor dem Parteitag Henning Höne seine Kandidatur gegen Wolfgang Kubicki zurückgezogen hatte.

Zahl der Einbürgerungen 2025 auf neuen Höchststand gestiegen

Die Zahl der Einbürgerungen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten ließen sich erneut Menschen aus Syrien einbürgern, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.

Tunesien: Oppositionsführer Ghannouchi erneut zu langjähriger Haft verurteilt

Der bereits inhaftierte tunesische Oppositionsführer Rached Ghannouchi ist erneut zu langjähriger Haft verurteilt worden. Ghannouchi und weitere führende Politiker seiner islamistischen Ennahdha-Partei wurden am Dienstag verurteilt, da sie einen "geheimen Sicherheitsapparat" im Dienst ihrer Partei aufgebaut hätten, die die Wahlen nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land im Jahr 2011 gewonnen hatte, wie es am Dienstag in tunesischen Medienberichten hieß, die von der Ennahdha-Partei bestätigt wurden.

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