The National Times - Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

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Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

POLITIK 12.03.2022

Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.

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Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. "Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen", betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

A.Parker--TNT

Iran-Krieg: Libanon meldet mindestens elf Tote bei israelischen Angriffen

Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.

Neue Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg drei Prozentpunkte vor Grünen

Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine neue Umfrage die CDU in der Wählergunst drei Prozentpunkte vor den Grünen. In der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 27 Prozent. Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir erreichen darin 24 Prozent.

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Zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg stellen die neuen Partner SPD und CDU am Mittwoch (11.00 Uhr) in Potsdam ihren Koalitionsvertrag vor. Bevor der Vertrag unterzeichnet werden kann, wollen beide Seiten zunächst parteiintern die Zustimmung einholen. Bei der CDU soll dies per Mitgliederbefragung geschehen, die SPD will das Papier auf einem Parteitag am 14. März zur Abstimmung stellen.

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Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung. Darin stellen sich Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) den Fragen der Abgeordneten. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen sprechen die Abgeordneten anschließend über den Iran-Krieg.

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