The National Times - Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

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Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

POLITIK 12.03.2022

Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.

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Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. "Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen", betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er Jahren von Moskau unterstützt wird.

A.Parker--TNT

Merz warnt AfD vor Siegesgewissheit: "Sie sind eine destruktive Kraft"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor übertriebener Siegesgewissheit gewarnt. "Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", sagte der Kanzler am Mittwoch im Bundestag an die AfD-Fraktionsvorsitzende gerichtet. "Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen", sagte Merz. "Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheiten bekommen: Sie sind und Sie bleiben derweil eine destruktive Kraft."

SPD-Vize Schweitzer spricht sich für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt aus

SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat sich für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz" (Mittwochausgabe). "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."

Pistorius weist Kritik an angeblich veralteten Waffensystemen zurück

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, Deutschland investiere bei der Aufrüstung der Bundeswehr vor allem in veraltete Waffensysteme. Nur weil "einige Ökonomen ohne militärisches Know-how" sagten, die Bundeswehr beschaffe lediglich "Altmetall", stimme dies "noch lange nicht", sagte Pistorius am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Wir bringen etwa die Hälfte unserer Ausgaben für neue Technologien unter und die andere Hälfte für normale tradierte Systeme".

CDU-Generalsekretärin setzt nach Wahldebakel in Sachsen-Anhalt auf Reformkurs

Nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzt die CDU laut Generalsekretärin Franziska Hoppermann auf das Umsetzen von Reformen auch im Bund. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "sehr gewillt", den Reformkurs der schwarz-roten Koalition weiterzuführen, sagte Hoppermann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Ich glaube ganz fest, dass die Menschen darauf warten, dass sie merken, dass sich etwas positiv (...) verändern wird", sagte sie.

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