Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

The National Times - Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs

POLITIK 27.07.2023

Habeck: Brauchen funktionierende konservative Partei angesichts AfD-Höhenflugs / Foto: © AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der AfD. "Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sehen in anderen Ländern: Da, wo konservative Parteien nicht funktioniert haben und sich dem Rechtspopulismus angedient haben, sind die als relevante Kräfte verschwunden."

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Habeck betonte: "Regierung und Opposition müssen gerade jetzt Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen und es sich immer wieder neu erwerben." Viele Menschen seien "zu Recht verunsichert. Es gibt Krisen, Kriege" sagte er und fügte hinzu: "Wir leben in einer Phase der Veränderung."

Zum Erscheinungsbild der Ampel-Koalition räumte Habeck selbstkritisch ein, die Regierung habe in der Krise zwar vieles gut hingekriegt, "durch zu viel öffentlichen Streit aber auch Vertrauen verspielt". Der Grünen-Politiker betonte: "Da müssen wir besser werden."

Aber auch die demokratische Opposition habe die Aufgabe, "am Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu arbeiten und ihren Teil für den Zusammenhalt beizutragen", appellierte der Minister. "Da scheint mir gerade die Union orientierungslos zu sein, und Orientierungslosigkeit bedeutet dann eben auch einen Vertrauensverlust", sagte Habeck. Er hoffe sehr, "dass die Union diese Debatte sehr reflektiert führt".

S.O'brien--TNT

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Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

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