Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

The National Times - Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins"

POLITIK 26.07.2023

Entwicklungsministerin Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show Putins" / Foto: © POOL/AFP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den am Donnerstag beginnenden Russland-Afrika-Gipfel als "PR-Show Putins" bezeichnet und die teilnehmenden Länder vor Russlands Absichten gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen Weizen verspricht und zugleich ukrainische Getreidehäfen bombardiert, will nicht den Hunger bekämpfen, sondern nur neue Abhängigkeiten schaffen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Russland verhalte sich nur in der Rhetorik antikolonial, "tatsächlich zielt sein Vorgehen in Afrika auf Abhängigkeit und Ausbeutung", argumentierte die SPD-Politikerin.

Bei dem Gipfel in St. Petersburg mit 49 Teilnehmerstaaten soll es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Sicherheit, Bildung und Gesundheit sowie Ernährung gehen. Zudem will Putin am Freitag die Lage in der Ukraine erörtern. Ein weiteres Thema dürfte das durch Russland aufgekündigte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über Schwarzmeer-Häfen sein.

Schulze sagte, Russland exportiere "Waffen, Fake News und Söldner, mit oft fatalen Folgen". Moskau habe den afrikanischen Staaten entwicklungspolitisch "wenig zu bieten". Sie forderte die afrikanischen Länder auf, während des Gipfels klar Stellung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beziehen.

R.T.Gilbert--TNT

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.