OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu

The National Times - OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu

POLITIK 26.07.2023

OLG lässt Anklage zu Anschlagsplan auf Synagoge in Nordrhein-Westfalen nicht zu / Foto: © AFP/Archiv

Nach Anschlagsplänen auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Anklage der Bundesanwaltschaft nicht zugelassen. Dies sagte eine Gerichtssprecherin in der Landeshauptstadt am Mittwoch. Demnach hatte der Täter aus Sicht des Staatsschutzsenats Abstand von der Tatausführung genommen. Somit liege rechtlich ein strafbefreiender Rücktritt vor. Die Bundesanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Textgröße ändern:

Statt auf eine Synagoge warf der Mann laut Anklage den Brandsatz im November 2022 auf eine Schule in Bochum. In diesem Fall bejahte der Senat einen hinreichenden Tatverdacht und eröffnete das Verfahren wegen versuchter Brandstiftung - allerdings vor dem Bochumer Amtsgericht. Der mit Staatsschutzdelikten befasste Senat sah sich der Sprecherin zufolge aus rechtlichen Gründen für diesen Tatvorwurf nicht zuständig.

Laut der Anklage soll der beschuldigte Deutschiraner im November 2022 von einem Mittelsmann im Iran den Auftrag für einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen erhalten haben. Der Beschuldigte vermutete zunächst die Synagoge in Dortmund als Anschlagsziel. In der Folge versuchte er, einen Bekannten als Mittäter für einen Anschlag mittels Molotowcocktail zu gewinnen. Dieser lehnte jedoch ab.

Als der Mittelsmann als Anschlagsziel die Synagoge in Bochum nannte, warf der Deutschiraner am Folgetag einen Brandansatz auf die Schule neben dem Gotteshaus. Von einem Angriff gegen die gut überwachte Synagoge sah der Mann demnach aus Furcht vor Entdeckung ab. Er kam im November 2022 in Untersuchungshaft.

A.M.James--TNT

UNO: Mindestens zehn Zivilisten bei pakistanischen Angriffen in Afghanistan getötet

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens zehn Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Kinder. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Donnerstag mit. Die Angriffe trafen die südliche Provinz Helmand und die an Pakistan grenzende Provinz Kunar.

Merz kritisiert Russlands fehlende Bereitschaft zu Verhandlungen im Ukriane-Krieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die fehlende Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg kritisiert. In der Ukraine tobe sei fast fünf Jahren "mörderischer Krieg", den Moskau entfesselt habe, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Dieser gefährde auch die Sicherheit im Rest Europas. "Und deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Oberverwaltungsgericht: Görlitzer Park in Berlin muss geöffnet bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin bleibt einem Gerichtsbeschluss zufolge vorerst nachts weiterhin geöffnet. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist eine entsprechende Allgemeinverfügung des Senats rechtswidrig.

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.