Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten

The National Times - Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten

POLITIK 26.07.2023

Luxusferien während des Kriegs: Ukrainische Behörden ermitteln gegen Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstoßes gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe "unter dem Vorwand einer Dienstreise" Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf.

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Sich während des Kriegs auf eine Urlaubsinsel zu begeben, sei ein "Verrat an den Prinzipien des Staates", erklärte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Sie sollen in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten", sagte er an die Adresse von Abgeordneten und Beamten.

Aristow hatte nach Bekanntwerden seines Auslandsurlaubs seinen Rücktritt eingereicht. Darüber muss das ukrainische Parlament noch abstimmen. Der Abgeordnete, der der Regierungspartei "Diener des Volks" angehört, war Mitte Juli in einem Fünf-Sterne-Hotel auf den Malediven gesehen worden. Nach Erkenntnissen der Ermittler war er im Juni auf Dienstreise in Litauen gewesen, hatte sich dann krank gemeldet, um mit seiner Frau und seinen Kindern auf den Inselstaat Malediven im Indischen Ozean zu reisen.

Die Ukraine hatte dienstliche Auslandsreisen von Beamten und Abgeordneten seit Beginn des Kriegs stark eingeschränkt. Dem Abgeordneten droht im Fall einer Verurteilung ein Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie, in der Zwangsarbeit geleistet wird. Selenskyj hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass politische Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

P.Barry--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.