Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet

The National Times - Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet

POLITIK 26.07.2023

Untersuchung zu Flüchtlingsunglück vor Griechenland eingeleitet / Foto: © HELLENIC COASTGUARD/AFP/Archiv

Sechs Wochen nach dem Flüchtlingsunglück mit hunderten Toten vor der griechischen Küste hat die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly eine Untersuchung eingeleitet. Ziel ist es, die Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu klären, wie die Ombudsfrau am Mittwoch mitteilte. "Eine Tragödie dieses Ausmaßes erfordert, dass alle Beteiligten über ihre Verantwortung nachdenken und der Öffentlichkeit klarmachen, wer für diese Todesfälle verantwortlich ist."

Textgröße ändern:

Die Bürgerbeauftragte, die Fälle von Missmanagement der EU-Behörden untersucht, forderte von Frontex Einsicht in eine Reihe von Dokumenten zu der Seenotrettung. Dazu gehört der Bericht über den Untergang des überladenen Flüchtlingsschiffs, bei dessen Kentern nach Angaben der EU-Kommission womöglich 600 Menschen ums Leben kamen. Zudem verlangte O'Reilly Auskunft über die Abstimmung zwischen Frontex und der griechischen Küstenwache.

Frontex-Chef Hans Leijtens hatte Anfang Juli bei einer Anhörung im Europaparlament bekräftigt, dass ein Flugzeug und eine Drohne der Grenzschutzagentur das Schiff vor dem Kentern überflogen hätten. Frontex habe "Hilfe angeboten, aber es gab keine Antwort der griechischen Behörden", sagte er. Die griechische Küstenwache gibt ihrerseits an, die Bootsbesatzung habe Hilfe abgelehnt und betont, das Boot wolle nach Italien weiterfahren.

Das marode Schiff war von Libyen aus Richtung Europa gestartet und in der Nacht zum 14. Juni vor der Halbinsel Peloponnes an einer der tiefsten Stellen des Mittelmeers gekentert. Rund hundert Menschen überlebten das Unglück, 82 Leichen wurden geborgen. Nach Angaben von Überlebenden befanden sich zur Zeit des Unglücks zahlreiche Frauen und Kinder im Laderaum des Schiffes.

E.Cox--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.