CDU-Politiker Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz

The National Times - CDU-Politiker Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz

POLITIK 26.07.2023

CDU-Politiker Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz / Foto: © AFP/Archiv

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die CDU aufgefordert, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. "Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD, zu dieser Debatte ist alles gesagt", sagte Frei der Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Auch die Frage der Kanzlerkandidatur stehe derzeit nicht an. "Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden", sagte Frei.

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Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass sich die Union auf die aktuellen Herausforderungen konzentriere, ergänzte Frei. "Angesichts von Inflation, Rezession und einer schleichenden Deindustrialisierung müssen wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Standort Deutschland wieder fit zu machen."

Merz hatte mit Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene für viel Kritik auch in der eigenen Partei gesorgt. Kritikerinnen und Kritiker warfen ihm vor, entgegen der Beschlusslage der Partei Wege der Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen.

Lewis--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.