Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern

The National Times - Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern

POLITIK 25.07.2023

Zwei Jahre nach Entmachtung der Regierung in Tunis Protest mit hunderten Teilnehmern / Foto: © AFP

Am zweiten Jahrestag der Entmachtung der tunesischen Regierung haben etwa 300 Menschen in Tunis gegen den umstrittenen Präsidenten Kais Saïed demonstriert. "Schluss mit dem Staatsstreich" und "Freiheit für die Häftlinge" skandierten am Dienstag die Demonstranten, die trotz einer Hitzewelle mit Temperaturen um 45 Grad zusammen gekommen waren.

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Seit Februar waren mehr als 20 politische Gegner Saïeds in Haft gekommen, unter ihnen Ex-Minister, Geschäftsleute und Gewerkschafter. Der Chef der oppositionellen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, war nach Terrorismus-Vorwürfen zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Zu dem Protest am Dienstag hatte die Nationale Heilsfront aufgerufen, die größte Oppositionsgruppe des nordafrikanischen Landes. Sie organisiert seit zwei Jahren regelmäßig Proteste. Am 25. Juli 2021 hatte Saïed unter Berufung auf Notstandsgesetze die Regierung und das Parlament entmachtet. Die Demonstranten prangern diese Machterweiterung des Präsidenten als "Staatsstreich" an.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die zunehmende "Unterdrückung" der tunesischen Opposition. "Seit der Erweiterung der Macht des Präsidenten haben die Behörden ihren repressiven Kurs fortgesetzt, Dutzende politische Gegner und Kritiker des Regimes inhaftiert und die Unabhängigkeit der Justiz missachtet", betonte die Organisation am Montag. Amnesty nennt die Vorwürfe gegen die inhaftierten Oppositionellen "erfunden".

V.Bennett--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Heftige Ausschreitungen in vielen Städten

Die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich nimmt weiter zu: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein städtischer Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.