Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt

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Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt

POLITIK 25.07.2023

Sánchez bleibt nach unklarem Wahlergebnis als Chef von Übergangsregierung im Amt / Foto: © AFP/Archiv

Der bisherige Regierungschef Spaniens Pedro Sánchez bleibt zunächst als Chef einer Übergangsregierung im Amt. Diese Regierung solle die laufenden Amtsgeschäfte führen "bis der neue Regierungschef das Amt übernimmt", erklärte König Felipe VI. am Dienstag im offiziellen Amtsblatt. Die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag hatte zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt, die möglicherweise eine Neuwahl nach sich ziehen könnten.

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Die konservative Partido Popular (PP) von Alberto Núñez Feijóo wurde am Sonntag zwar zur stärksten Kraft, aber auch zusammen mit der rechtsextremen Vox kommt sie nicht auf die absolute Mehrheit im Parlament. Weitere mögliche Koalitionspartner zeichnen sich für sie nicht ab, da die übrigen Parteien kein Bündnis mit Vox eingehen wollen. Die nationalistische Baskenpartei PNV teilte am Montagabend mit, dass sie keine Gespräche aufnehmen wolle.

Die sozialistische Partei PSOE könnte sich gemeinsam mit dem Linksbündnis Sumar an der Macht halten. Dazu müssten sie die kleinen Parteien der Basken und Katalanen an Bord holen und zugleich die Stimmenthaltung der katalanischen Separatistenpartei JxCat erreichen, die ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien verlangt. Das Linksbündnis hatte am Montag erklärt, es habe Gespräche mit JxCat aufgenommen.

Im für ihn günstigsten Fall käme Sánchez auf 172 von 350 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Stimmen, aber in einer zweiten Wahlrunde für das Amt des Regierungschefs im Parlament würde die einfache Mehrheit reichen.

Das Wahlergebnis ist aber noch nicht vollständig, es müssen noch die Stimmen der im Ausland lebenden Spanier ausgezählt werden, was mehrere Tage dauern kann. Nach Einschätzung lokaler Medien sind dadurch noch Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse möglich.

Der 51-jährige Sanchez ist seit Juni 2018 im Amt und hatte sich bei der Parlamentswahl am Sonntag besser geschlagen als erwartet. Seit 2020 regieren die Sozialdemokraten unter ihm das Land in einer Minderheitskoalition mit der Linkspartei Podemos, die aus der Protestbewegung gegen die Sparpolitik hervorgegangen war. Sánchez' Regierung hat unter anderem einen höheren Mindestlohn, einen besseren Schutz von Frauen gegen Übergriffe und die Legalisierung der Sterbehilfe durchgesetzt.

PP-Chef Feijóo hat seine Partei nach einer der schlimmsten internen Krisen ihrer Geschichte wieder auf Kurs gebracht. Im Wahlkampf versprach er, einige von Sánchez' Gesetzesvorhaben zurückzudrehen, darunter eines, mit dem das Vermächtnis der Franco-Diktatur aufgearbeitet werden soll.

S.Ross--TNT

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