Bundeskanzler lobt deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

The National Times - Bundeskanzler lobt deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

POLITIK 11.03.2022

Bundeskanzler lobt deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. "Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da", sagte er am Freitag in Versailles. "Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können", antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.

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Scholz zollte auch Polen seinen Respekt, das als Nachbarland der Ukraine bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe. Beim Empfang und bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland wolle sich die Regierung an den bisherigen Erfahrungen orientieren, sagte Scholz nach Abschluss des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles.

Flüchtlinge, die zu Verwandten oder Geschäftspartnern weiterreisen wollten, sollten nicht aufgehalten werden, stellte er klar. Die Verteilung von Flüchtlingen auf verschiedene Bundesländer solle ansonsten "solidarisch" organisiert werden. "Die Bereitschaft zu helfen ist sehr groß und sehr berührend", betonte Scholz.

Die Bundesländer hatten zuvor ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sieht ihr Bundesland mittlerweile kurz vor der Überforderung. Inzwischen würden Flüchtlinge sogar in Messehallen untergebracht. Das zeige, "dass wir an die Grenzen der Kapazität kommen", betonte sie und forderte eine bundesweite Organisation.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in Deutschland bis Freitagvormittag gut 109.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Die tatsächliche Zahl könne aber wesentlich höher sein.

J.Sharp--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.