Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein

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Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein

POLITIK 25.07.2023

Washington reicht im Streit um Bojen gegen Flüchtlinge Klage gegen Texas ein / Foto: © AFP

Im Streit um eine Kette aus Riesenbojen zur Abwehr von Migranten im Rio Grande hat das US-Justizministerium am Montag Klage gegen den US-Bundesstaat Texas und dessen Gouverneur Greg Abbott eingereicht. Darin gibt das Ministerium an, dass der Staat an der Grenze zu Mexiko eine Genehmigung einholen müsse, bevor er Strukturen oder Hindernisse im Fluss errichte, und bittet das Gericht, die Entfernung der Barriere anzuordnen.

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Die Kette aus Riesenbojen war an einer für die Überquerung des Flusses beliebten Stelle nahe der Stadt Eagle Pass befestigt worden. Am Flussufer wurden zudem große Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt.

Das Justizministerium hatte den US-Staat schon in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass die schwimmende Mauer rechtswidrig die Flussfahrt behindere und es keine Genehmigung auf Bundesebene für die Flusssperre gegeben habe. "Diese schwimmende Barriere stellt eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und ist aus humanitärer Sicht bedenklich", gab Justiz-Staatssekretärin Vanita Gupta an.

Abbott beharrte am Montag in einem Brief an US-Präsident Joe Biden darauf, dass er die Befugnis dazu habe, Texas' "souveräne" Interessen zu schützen. "Wenn Ihnen menschliches Leben wirklich am Herzen liegt, müssen Sie anfangen, die Bundeseinwanderungsgesetze durchzusetzen", schrieb er. "Auf diese Weise können Sie mir helfen, Migranten davon abzuhalten, ihr Leben in den Gewässern des Rio Grande zu riskieren." Abbott fügte hinzu: "Texas wird Sie vor Gericht sehen, Herr Präsident."

Einige Stunden nach der Veröffentlichung des Briefes reichte Washington seine Klage beim Bundesgericht im texanischen Austin ein. "Wir müssen alle anerkennen, dass es Gesetze und Richtlinien gibt - sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene - um die Sicherheit aller zu gewährleisten, die entlang des Flusses arbeiten, leben und reisen. Diese Gesetze können nicht ignoriert werden", erklärte Jaime Esparza, der Bundesstaatsanwalt in Austin.

Abbott wirft Biden vor, zu wenig gegen die illegale Einwanderung in die USA zu unternehmen und hat angekündigt, den Zustrom von Flüchtlingen stoppen zu wollen. Die geplante Befestigung der Bojen im Fluss ist Teil der sogenannten "Lone Star"-Operation, mit der Texas seine Grenzen sichern will.

C.Bell--TNT

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