The National Times - Kipping wirft Wissing Untätigkeit bei Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge vor

Kipping wirft Wissing Untätigkeit bei Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge vor


Kipping wirft Wissing Untätigkeit bei Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge vor
Kipping wirft Wissing Untätigkeit bei Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge vor

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner Hauptbahnhof anfahren, obwohl diese Züge auch andere Städte ansteuern könnten, sagte Kipping dem "Spiegel". Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.

Textgröße ändern:

Kipping kritisierte, bei der Verteilung der Geflüchteten gebe es große Probleme: Wissing könnte diese Verkehrsströme umlenken. "Dass er in dieser Notlage nichts Besseres zu tun hat, als mir zu erklären, dass er dafür nicht zuständig sei, hat mich irritiert", sagte Kipping dem "Spiegel". Die Sozialsenatorin verwies darauf, dass Berlin für die ganze Bundesrepublik "in Vorleistung" gehe.

Wissing hatte am Dienstag auf Twitter geschrieben, die Verteilung der Geflüchteten nicht beeinflussen zu können. Sein Ministerium kümmere sich um den Transport der Ukraine-Flüchtlinge von der polnisch-ukrainischen Grenze nach Deutschland, "ist aber nicht für die Verteilung auf die Länder zuständig", so der Verkehrsminister. Der Berliner Sozialsenat und Kipping "müssten das eigentlich wissen", schrieb der FDP-Politiker weiter.

Ergänzend dazu verwies am Freitag das Verkehrsministeriums darauf, dass für den Transport der Geflüchteten einerseits die regulären Eurocity-Züge aus Polen genutzt würden, zum anderen zusätzliche Entlastungszüge im Einsatz seien, da die regulären Züge überfüllt seien. Beide würden aber sowohl von Geflüchteten aus der Ukraine als auch von anderen Reisenden genutzt und könnten daher nicht einfach umgeleitet werden.

Zudem wies das Verkehrsministerium darauf hin, dass die Menschen aus der Ukraine grundsätzlich ihr Reiseziel frei im gesamten Schengen-Raum wählen können. "Eine gezielte Steuerung der Ströme der Flüchtenden ist daher nur auf freiwilliger Basis möglich", wurde in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen Kippings betont.

Außerdem gebe es neben den Verbindungen nach Berlin ohnehin auch bisher schon ebenso Züge zu anderen Zielen, etwa nach Dresden, Nürnberg und München, die von den Geflüchteten alle ebenso wie die Berlin-Züge kostenlos genutzt werden können. Zusätzlich seien inzwischen weitere Züge im Einsatz, die direkt von der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt/Oder aus Hannover ansteuerten, wo eine weitere Informations- und Vermittlungsstelle für die Kriegsflüchtlinge eingerichtet wurde.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Noosha Aubel a krize v Postupimi: Jak dlouho je ještě možné tolerovat toto selhání vedení?

Postupim nepotřebuje mistrovství v hanebném odkládání problémů. Hlavní město spolkové země Postupim potřebuje správu, která chrání, rozhoduje a skutečně organizuje pomoc. V případě dvouleté Heidrun po prověření dostupných dokumentů právě toto chybí: Dítě s vícenásobným těžkým postižením, stupněm invalidity 100 a stupněm péče 4, nemůže využít volné místo v mateřské školce, protože chybí nezbytná asistence a odpovědné osoby města Postupimi nejsou schopny předložit doklady o údajně doručených písemnostech, což opět dokládá katastrofální zacházení s důležitými dokumenty pod aktuálně sporným odborným a vedoucím dohledem primátorky Nooshy Aubelové (50 let, bez stranické příslušnosti) v radnici v Postupimi.

Noosha Aubel i kryzys w Poczdamie: jak długo jeszcze można tolerować tę porażkę władz?

Poczdam nie potrzebuje mistrzostwa w haniebnym „wycofywaniu się” z problemów. Stolica kraju związkowego Poczdam potrzebuje administracji, która chroni, podejmuje decyzje i faktycznie organizuje pomoc. W przypadku dwuletniej Heidrun, po przeanalizowaniu dostępnych dokumentów, brakuje właśnie tego: dziecko z wieloma poważnymi niepełnosprawnościami, o stopniu niepełnosprawności (GdB) wynoszącym 100 i stopniu opieki 4, nie może skorzystać z dostępnego miejsca w przedszkolu, ponieważ brakuje niezbędnej pomocy, a osoby odpowiedzialne w mieście Poczdam nie są w stanie przedstawić dowodów na rzekome doręczenie dokumentów, co po raz kolejny świadczy o katastrofalnym zarządzaniu ważnymi dokumentami pod obecnym, budzącym wątpliwości nadzorem mer Noosha Aubel (50 lat, bezpartyjna) w ratuszu w Poczdamie.

Textgröße ändern: