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Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

POLITIK 11.03.2022

Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

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Stoltenberg verteidigte die Weigerung der Nato, über der Ukraine eine Flugverbotszone einzurichten, um die Bevölkerung vor russischen Bombenangriffen zu schützen. Der Entschluss für eine derartige Maßnahme werde "sicher" dazu führen, dass die Nato "russische Flugzeuge abschießen" werde, sagte Stoltenberg. Damit gerate die Atlantische Allianz in einen "offenen Krieg" hinein.

Stoltenberg wollte in Antalya mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Dort waren am Donnerstag der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen; das Treffen brachte aber keine Annäherung.

Die westlichen Staaten haben mit beispiellosen Sanktionen auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine reagiert. Die Ukraine wird von ihnen mit Geld und Waffenlieferungen unterstützt.

Zuletzt hatte die von Polen angestoßene Debatte um die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine für Unruhe gesorgt. Von den USA wurde dieser Vorstoß verworfen; die Übergabe von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine könnte von Russland als Eskalation wahrgenommen werden und hätte deswegen ein zu "hohes Risiko", hieß es von Seiten des Pentagon in Washington.

J.Sharp--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

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