Parlamentsgeschäftsführerin Mast: SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst

The National Times - Parlamentsgeschäftsführerin Mast: SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst

POLITIK 21.07.2023

Parlamentsgeschäftsführerin Mast: SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Mast reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast erklärte, die SPD-Bundestagsfraktion sei "weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt". Dazu gebe es viele Vorschläge, die Wiese "durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat".

Textgröße ändern:

"Die SPD-Fraktion plant allerdings keinen Pflichtdienst", betonte Mast. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet, die SPD wolle nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland angehen. "Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land", sagte Wiese der Zeitung.

Sowohl das Miteinander als auch der Respekt schwänden "im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. Daher müsse "offen" über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe.

Diskutiert werden müsse "insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles in Frage kommt", sagte Wiese weiter. Eine soziale Pflichtzeit müsse "kein ganzes Jahr andauern - aber doch mindestens drei Monate", fügte der SPD-Abgeordnete hinzu.

Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich daraufhin kritisch zu dem Vorstoß. Im Koalitionsvertrag der "Ampel" ist das Vorhaben nicht vorgesehen. Die Union hingegen will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland einführen.

T.Bailey--TNT

Gewaltsame Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: Mehrere Brände

Die teils gewalttätigen Schülerproteste in Frankreich weiten sich aus: In Nantes kam es am Donnerstag zu einem größeren Brand in einer Schule, in Marseille wurden mehrere Busse in Brand gesetzt. Aus dem Pariser Vorort Saint-Denis wurden erneut gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen Schüler Feuerwerkskörper zündeten und die Polizei Tränengas einsetzte. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg wurden Mülleimer in Brand gesetzt.

Hegseth: Tech-Milliardär Musk wird an US-Projekt zur "Zukunft der Kriegsführung" mitarbeiten

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur "Zukunft der Kriegsführung". Wie Hegseth am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico südwestlich von Washington ankündigte, sollen die "besten Köpfe" der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. "Projekt Meridian" solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem "Schlachtfeld" für die Zukunft sichern.

Erstes rot-grün-rotes Treffen nach Abgeordnetenhauswahl in Berlin begonnen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor möglichen Sondierungen getroffen. Sie freue sich auf die ersten offiziellen Gespräche, sagte Linken-Kolandeschefin Kerstin Wolter vor Beginn des Gesprächs vor Journalisten. Es gehe um wichtige Themen für die Stadt, betonte die Grünen-Kovorsitzende Nina Stahr. "Wir haben Themen zu besprechen, und das werden wir jetzt tun", ergänzte die Kovorsitzende der Berliner SPD, Bettina König.

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.