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EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine

POLITIK 11.03.2022

EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.

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"Ich habe vorgeschlagen, unseren Beitrag um 500 Millionen Euro zu verdoppeln", sagte Borrell. Alle EU-Länder seien sich bei der Debatte über den Krieg "bewusst gewesen, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen müssen, um den Druck auf Russland zu erhöhen". Er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs ihre politische Zustimmung geben würden.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder einer ersten Tranche von 500 Millionen Euro aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) zugestimmt. Dabei handelt es sich um einen 2021 eingerichteten Fonds zur militärischen Hilfe und Stabilisierung für Drittländer.

Die EU liefert der Ukraine damit unter anderem Waffen und Munition, um sich besser gegen die russische Armee verteidigen zu können. Die EU-Staaten finanzieren ihren Militärfonds über Beiträge außerhalb des EU-Haushaltes.

Borrell sprach sich zudem für eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Es müssten noch "mehr Sanktionen gegen Oligarchen und die russische Wirtschaft" verhängt werden, sagte er in Versailles.

Die EU hatte vor dem Gipfel 160 weitere russische Politiker und Oligarchen auf ihre "schwarze Liste" gesetzt. Ihr Vermögen in Europa wurde eingefroren, sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Umstritten bleibt aber ein Einfuhrstopp für russisches Erdgas und Öl, wie ihn bereits die USA verhängt haben. Deutschland und andere Länder fürchten zu massive Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft.

T.Hancock--TNT

EU-Finanzminister beraten in Dublin

Die Finanzminister der EU kommen am Freitag zu einem zweitägigen Treffen in Dublin zusammen. Zunächst beraten in der irischen Hauptstadt die Ressortchefs der Eurogruppe über die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen (10.00 Uhr MESZ). Im Anschluss kommen die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten zu einem Arbeitsmittagessen zusammen. Es wird erwartet, dass es dann auch um eine mögliche Begrenzung der Treibstoffpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges geht.

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

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