Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf

The National Times - Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf

POLITIK 20.07.2023

Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf / Foto: © AFP

In Thailand hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Anhänger des von der Kandidatur zum Regierungschef ausgeschlossenen Reformpolitiker Pita Limjaroenrat zur Ruhe aufgefordert. Das Büro des geschäftsführend amtierenden Prayut erklärte am Donnerstag, der Regierungschef verstehe den Unmut der Unterstützer Pitas. Er appelliere aber auch an die Öffentlichkeit, "Thailand auf demokratische Weise im Einklang mit der Monarchie voranzubringen". Politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten müssten "friedlich und gewaltfrei" erfolgen und dürften nicht "Wirtschaft, Handel und Investitionen zerstören".

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In der Nacht auf Donnerstag hatten sich rund 1000 Anhänger Pitas in der Hauptstadt Bangkok versammelt, um ihre Wut über die verhinderte Wahl des bei der Parlamentswahl im Mai siegreichen Reformpolitikers zum Regierungschef auszudrücken.

Das thailändische Parlament hatte Pita am Mittwoch eine erneute Kandidatur verwehrt. Bei einer ersten Abstimmung in der Woche zuvor hatte der bisherige Oppositionsführer nicht die nötigen Stimmen im Parlament erhalten. Ausschlaggebend waren die Stimmen eines Großteils der Senatoren gewesen. Die Mitglieder dieser Parlamentskammer werden nicht vom Volk gewählt, sondern vom Militär bestimmt. Seit einem Putsch im Jahr 2014 hat das Militär in Thailand fast ein Jahrzehnt lang die Regierung gestellt oder sie gestützt.

Zuvor hatte bereits das thailändische Verfassungsgericht beschlossen, Pita vorläufig als Abgeordneten zu suspendieren. Begründung hierfür sind Pitas Anteile an einem Fernsehkanal, der allerdings seit 2007 nicht mehr überträgt.

Widerstand gegen Pita gibt es beim Militär unter anderem wegen der Pläne seiner Partei MFP, die strengen Gesetze zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Zudem werden die von der MFP geforderten Reformen als Gefahr für die Monopole mächtiger Unternehmerfamilien gesehen.

R.Evans--TNT

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

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Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.