Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen

The National Times - Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen

POLITIK 20.07.2023

Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen "nicht hinnehmbar", dass Klimakleber relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. "Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall."

Textgröße ändern:

Krankenhäuser dagegen seien ein Beispiel für einen bereits gut regulierten Bereich. Hier gebe es schon Vorgaben etwa für die Maßnahmen bei einem Stromausfall. Durch den Krieg in der Ukraine und Naturkatastrophen wie etwa die Flut im Ahrtal habe sich die Situation verändert, erklärte Faeser. Sie wolle "erstmals in der Bundesrepublik über alle Sektoren" Regelungen treffen.

Ein neues Gesetz soll dafür bundesweit einheitliche Mindeststandards festlegen. Am Montag war der Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz vorgelegt worden. Im Dezember hatte das Bundeskabinett Eckpunkte dafür verabschiedet. Als kritische Infrastruktur gelten dabei zahlreiche Bereiche von Energie, Trinkwasser und Abwasser über Verkehr, Bankwesen und digitale Infrastruktur bis hin zum Gesundheitssektor und der Lebensmittelproduktion.

S.Cooper--TNT

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.