Geldstrafe für Klimaaktivisten wegen Abdrehens von Ölpipeline in Rheinland-Pfalz

The National Times - Geldstrafe für Klimaaktivisten wegen Abdrehens von Ölpipeline in Rheinland-Pfalz

POLITIK 20.07.2023

Geldstrafe für Klimaaktivisten wegen Abdrehens von Ölpipeline in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Weil er mehrmals eine Ölpipeline abdrehte und sich daran ankettete, hat das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen 59-jährigen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Edmund S. wurde am Mittwochabend unter anderem des Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gerichts mitteilte.

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Er hatte sich demnach im April 2022 mit einem gesondert verfolgten Mitstreiter an die Pumpstation einer Ölpipeline bei Bad Neuenahr-Ahrweiler angekettet und angeklebt. Wenige Stunden nachdem es der Polizei gelungen war, die beiden zu entfernen, kehrte der Angeklagte zurück und klebt sich ein zweites Mal fest. Zudem verschloss er das Sicherheitsventil der Leitung, die deshalb laut Anklage für anderthalb Stunden außer Betrieb war.

Zwei Tage später machte sich S. erneut an der Anlage zu schaffen. Einmal gelang es ihm wieder, das Ventil zu schließen. Bei einem zweiten Versuch Stunden später waren die Sperrventile bereits abmontiert. In einem fünften Fall verschaffte sich der Aktivist Anfang Mai 2022 Zutritt zu einer anderen Pipeline in der Gemeinde Schwall. Auch hier drehte er das Hauptventil vollständig zu und klebte sich zusätzlich fest.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte hingegen einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. S. teilte im Anschluss an die Verhandlung auf Twitter mit, als "zivilen Ungehorsam" für insgesamt viereinhalb Stunden den Ölfluss unterbrochen und damit 20.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart zu haben.

S.Arnold--TNT

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