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EU-Außenminister beraten über die Ukraine und die Türkei

POLITIK 20.07.2023

EU-Außenminister beraten über die Ukraine und die Türkei / Foto: © BELGA/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 10.00 Uhr). Bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba dürfte es unter anderem um die jüngsten russischen Angriffe auf Getreidespeicher in der Region Odessa gehen. Weiteres Thema ist die Türkei. Seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffen deutsche Politiker auf ein besseres Verhältnis zu Ankara.

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Europas Außenminister wollen zudem per Videoschalte mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken beraten. Vor Beginn des Ministerrats treffen die EU-Vertreter den Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk. Dabei geht es um die Menschenrechtslage weltweit.

T.Ward--TNT

Studie: Deutsche haben weniger Angst - Sorge vor steigenden Lebenshaltungskosten

Trotz aller Krisen haben die Deutschen einer Studie zufolge insgesamt weniger Angst. Der sogenannte Angstindex sank auf 38 Prozent, wie die R+V-Versicherung in ihrer am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" herausfand. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als im bislang sorgenärmsten Jahr 2021. Der bisherige Spitzenwert lag bei 52 Prozent im Jahr 2016.

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

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