Zwei Tote und hunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Kenia

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Zwei Tote und hunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Kenia

POLITIK 19.07.2023

Zwei Tote und hunderte Festnahmen bei Anti-Regierungs-Protesten in Kenia / Foto: © AFP

Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind Krankenhausangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Zusammenstöße mit der Polizei hätten in der Oppositionshochburg Kisumu zu zwei Todesfällen geführt, sagte der Leiter des Krankenhauses Jaramogi Oginga Odinga, George Rae, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Innenministerium erklärte, es habe im Zusammenhang mit den Protesten landesweit mehr als 300 Festnahmen gegeben.

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Rae zufolge habe das Krankenhaus "zwei Leichen mit Schussverletzungen" verzeichnet. 14 weitere Menschen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Kenias Innenminister Kithure Kindiki erklärte, die Behörden hätten im Zuge der Proteste zahlreiche Fälle von Vandalismus und Plünderung gemeldet. Die Festgenommenen würden sich wegen Verbrechen wie Plünderung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, gewaltsamem Raub und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte rechtlich verantworten müssen, stellte Kindiki fest.

Der langjährige Oppositionsführer Raila Odinga hatte zu den Protesten gegen die Politik der Regierung aufgerufen. Seine Partei Azimio hat für diese Woche drei aufeinanderfolgende Tage des Protests angekündigt. Am Mittwochabend forderte sie die Kenianer auf, "morgen in noch größerer Zahl" auf die Straße zu gehen.

Schulen und Geschäfte in der Hauptstadt Nairobi, der wichtigen Hafenstadt Mombasa und Kisumu blieben geschlossen. Kleine Gruppen meist junger Männer setzten Reifen in Brand und lieferten sich Wettläufe mit der Polizei. In mehreren Städten, darunter Nairobi, setzte die Polizei Tränengas ein.

Es ist das dritte Mal in diesem Monat, dass Odinga Massenproteste gegen die Regierung veranstaltet, die er für die gestiegenen Lebenshaltungskosten verantwortlich macht. Kenia leidet unter hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Regierung wirft der Opposition ihrerseits vor, Bemühungen für eine wirtschaftliche Verbesserung zu behindern und Chaos zu schüren.

Präsident William Ruto forderte die Polizei auf, "standhaft gegenüber Kriminellen, Banden, Anarchisten und allen Leuten, die Chaos verursachen wollen", zu sein.

Ruto war mit dem Versprechen zur Wahl 2022 angetreten, sich für die Interessen einfacher Menschen einzusetzen. Kritiker werfen ihm vor, seine Wahlversprechen nicht eingehalten und Subventionen für Kraftstoff und Maismehl gestrichen zu haben. Oppositionsführer Odinga hat seine knappe Wahlniederlage gegen Ruto nicht anerkannt und bezeichnet Rutos Regierung als "illegitim".

Am Dienstag hatten 13 westliche Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Sorge über die jüngste Gewalt Ausdruck verliehen. Darin fordern sie die Parteien auf, "ihre Differenzen friedlich beizulegen".

I.Paterson--TNT

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