The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - mehr linksmotivierte Gewalt

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin sagte, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet - fast zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Dobrindt zeigte sich beunruhigt über die weiter gestiegene Bereitschaft zu Gewalttaten - mit einem sehr starken Zuwachs bei linksextremistisch motivierten Delikten.

Israel ruft alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus zur Evakuierung auf

Die israelische Armee hat alle Bewohner der libanesischen Stadt Tyrus und ihrer Umgebung vor bevorstehenden Angriffen gewarnt und zur Evakuierung aufgerufen. "Dringende Warnung an die Bewohner von Tyrus, eingeschlossen des christlichen Viertels und der Flüchtlingslager und umliegender Nachbarschaften", schrieb der israelische Militärsprecher Avichaj Adraee am Dienstag im Onlinedienst X. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit fordern wir Sie auf, unverzüglich ihre Häuser zu verlassen." Die Menschen sollten sich in Gebiete nördlich des Sahrani-Flusses begeben, hieß es weiter.

Bayerns langjähriger Kultusminister Maier mit 94 Jahren gestorben

Bayerns langjähriger Kultusminister Hans Maier (CSU) ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit ihm verliere der Freistaat Bayern "einen großen Gelehrten und Staatsmann", erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Maier habe insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt und wesentliche Grundlagen für die Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort gelegt.

Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität - Linksextremismus steigt

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten, wurden 2025 insgesamt 85.837 Straftaten verzeichnet. Dies waren knapp zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgrund war ein Anstieg um gut ein Drittel bei linksextremistischer Kriminalität auf insgesamt 13.490 Fälle. Hier legte auch die Zahl der Gewalttaten stark zu (plus 42,7 Prozent auf 1087 Fälle).

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