The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 14°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Acht nordische und baltische Staaten für EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich"

Die Regierungschefs von acht nordischen und baltischen Staaten haben sich für einen EU-Beitritt der Ukraine "so schnell wie möglich" ausgesprochen. Angesichts der von der Ukraine erzielten "Fortschritte" sollten alle Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit Kiew bereits "im Juni/Juli 2026" eröffnet werden, erklärten die Regierungschefs am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm.

Nach Scheitern von FCAS: Bundesregierung sucht Kampfjet-Alternative

Nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS sucht die Bundesregierung nach einer Alternative. Eine der Optionen könnte eine neue Allianz aus acht Rüstungsunternehmen um den Hersteller Airbus sein, die gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Ein entsprechendes Positionspapier reichte das Bündnis "Team Gen 6" nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag beim Bundesverteidigungsministerium ein.

Hambacher Wald soll zu Wildnis werden: Einigung über dauerhaften Schutz

Der Hambacher Wald soll dauerhaft erhalten bleiben und sich ungestört zu einem Wildnisgebiet entwickeln. Darauf einigten sich das Land Nordrhein-Westfalen, Kommunen der Region, die RWE Power AG sowie Vertreter von Naturschutz und Landwirtschaft, wie das Umweltministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung sei am Dienstag unterzeichnet worden.

Frankreich verhängt Einreiseverbot gegen weiteren israelischen Minister

Wegen seines Strebens nach Annexion des Westjordanlands hat Frankreich den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich mit einem Einreiseverbot belegt. Smotrich setze sich offen für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen sowie für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, schrieb Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: