The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 11°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Bewährungsstrafe für Inhaber

Wegen eines antisemitischen Aushangs im Schaufenster seines Geschäfts ist ein Mann in Schleswig-Holstein zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Flensburg sprach den 60-Jährigen am Montag der Volksverhetzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verpflichtete ihn zudem zur Zahlung von 1200 Euro zugunsten der KZ-Gedenkstätte Ladelund.

Ministerium will Regelung zu Auslandsreisen von Wehrfähigen gesetzlich verankern

Das Bundesverteidigungsministerium will die Ausnahmeregelung zur Genehmigungspflicht bei längeren Auslandsreisen wehrfähiger Männer schnellstmöglich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ein entsprechender Passus soll im geplanten Reservestärkungsgesetz verankert werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. "Damit nutzen wir jetzt den schnellstmöglichen Weg, um im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens für weitere Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten da auch auszuräumen."

Erster Monitoringbericht: Mittel aus Sondervermögen 2025 nicht voll ausgeschöpft

Die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im vergangenen Jahr über alle drei Säulen hinweg nur zu rund zwei Dritteln abgeflossen. Das Finanzministerium veröffentlichte am Montag den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen: 2025 waren Ausgaben von 37,3 Milliarden Euro geplant und knapp 24 Milliarden Euro flossen ab - also gut 64 Prozent. Gründe sind die Haushaltsplanung und Abrechnungsbesonderheiten in den Ländern.

Parlamentswahl in Äthiopien: Erneut klarer Sieg für Regierungschef Abiy erwartet

In Äthiopien haben die Bürgerinnen und Bürger am Montag ein neues Parlament gewählt. An den Wahllokalen in der Hauptstadt Addis Abeba bildeten sich lange Schlangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag beobachteten. Insgesamt sollen rund 50 Millionen Menschen in dem ostafrikanischen Land bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl gehen können, bei der die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed erneut einen klaren Sieg einfahren dürfte.

Textgröße ändern: