The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 13°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Strack-Zimmermann kandidiert auf FDP-Parteitag gegen Kubicki

Beim Bundesparteitag der FDP kommt es überraschend zu einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte sich am Samstag bereit, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten, der bislang der einzige Kandidat war. 33 Delegierte reichten schriftlich ihre Unterstützung für Strack-Zimmermanns Kandidatur ein - damit war laut FDP-Parteisatzung das Quorum für eine spontane Kandidatur auf dem Parteitag erfüllt.

Hessischer Ministerpräsident Rhein als CDU-Landeschef in Amt bestätigt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist als Landesvorsitzender der CDU im Amt bestätigt worden. Er erhielt am Samstag bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda 305 von 318 abgegebenen gültigen Stimmen, wie die Partei mitteilte. Dies waren 95,9 Prozent. Bei seiner vorangegangenen Wiederwahl im Juni 2024 hatte Rhein 96,4 Prozent erhalten.

FDP-Parteitag debattiert über "Brandmauer" - Kritik an Kubickis Haltung

Beim FDP-Bundesparteitag ist Kritik an der Haltung des designierten Vorsitzenden Wolfgang Kubicki zum Umgang mit der AfD laut geworden. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zeigte sich am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin "verwundert" darüber, dass Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen eine Debatte über eine Abkehr von der "Brandmauer" - also der konsequenten Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten - losgetreten hätten.

Hegseth verschärft Druck auf Europa wegen Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. "Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen", sagte Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Zugleich forderte der Pentagon-Chef insbesondere westeuropäische Staaten auf, auf "Moralpredigten" zu verzichten, wenn sie mit den USA nicht einer Meinung seien.

Textgröße ändern: