The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Iran-Krieg: EU-Rüstungskommissar fordert massive Investitionen in Luftverteidigung

Angesichts der Raketenangriffen des Iran auf Ziele im Nahen Osten und darüber hinaus hat EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius massive Investitionen in der Luftverteidigung der europäischen Staaten gefordert. "Wir müssen unsere Produktion zur Raketenabwehr massiv hochfahren", sagte Kubilius der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er sorge sich als Konsequenz des Iran-Krieges um die europäische Luftverteidigung, dies gelte insbesondere auch für die Ukraine, fügte der frühere litauische Ministerpräsident hinzu. "Wir reden von den Patriot-Systemen, die die Ukrainer dringend brauchen, die gerade aber am Golf sehr gefragt sind", sagte er.

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Ergebnis der Landtagswahl

Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen am Montag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu beraten. Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in dem Land an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen (Pk. Klingbeil 11.15 Uhr).

Von der Leyen reist zu Gesprächen über Handelsabkommen nach Australien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Montag zu Gesprächen über ein Handelsabkommen nach Australien. Sie besucht Sydney und Canberra und trifft am Dienstag den australischen Regierungschef Anthony Albanese. Laufen die Verhandlungen gut, könnten beide Seiten das Handelsabkommen nach Angaben aus Kommissionskreisen vorläufig unterzeichnen.

Nordkoreas Parlament ernennt Machthaber Kim erneut zum Präsidenten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist von dem Parlament des seit Jahrzehnten von seiner Familie regierten Landes zum Präsidenten für Staatsangelegenheiten wieder ernannt worden. Kims Wiederwahl in das "höchste Amt" spiegele "den einstimmigen Willen und Wunsch des gesamten koreanischen Volkes" wider, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag.

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