The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Partei: Ugandas oppositioneller Präsidentschaftskandidat Bobi Wine "unter Hausarrest"

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Oppositionschef Bobi Wine nach Angaben seiner Partei unter Hausarrest gestellt worden. Das Militär und die Polizei hätten die Residenz des Herausforderers von Langzeitherrscher Yoweri Museveni "umzingelt und ihn und seine Frau damit praktisch unter Hausarrest gestellt", erklärte Bobi Wines Partei National Unity Platform am späten Donnerstagabend im Onlinedienst X. Sicherheitskräfte seien "unrechtmäßig über den Zaun geklettert und errichten nun Zelte auf seinem Grundstück", hieß es weiter.

Grönland-Krise: CDU-Politiker bringt Boykott der Fußball-WM ins Spiel

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat in Zusammenhang mit den US-Drohungen gegenüber Grönland einen Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel gebracht. Hardt sagte der "Bild" vom Freitag: "Eine Turnierabsage käme allenfalls als ultima ratio in Betracht, um Präsident Trump in der Grönlandfrage zur Vernunft zu bringen." Hardt verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump bereits deutlich gemacht habe, "welch hohen Stellenwert die WM für ihn hat".

Pistorius rät im Fall Grönland zu Gelassenheit: Rechne nicht mit "dem Äußersten"

Im Konflikt um Grönland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Gelassenheit geraten. Er sei "sehr gespannt, aber auch ein Stück weit entspannt", weil er nicht glaube, "dass es hier zum Äußersten kommt", sagte Pistorius am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube eher, "dass wir es hier mit einem Machtspiel zu tun haben", sagte der Bundesminister auf ein mögliches Eingreifen der USA in Grönland angesprochen.

Laschet: Grönland-Drohung von Trump lenkt von "wirklich wichtigen Konflikten" ab

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat den durch Drohungen von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Konflikt um Grönland als Ablenkung "von den wirklich wichtigen Konflikten und Krisen" kritisiert. "Keiner redet im Moment mehr über die Ukraine, weil alles über Grönland redet", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Auch die Lage in Venezuela sei nicht gelöst, dazu kämen die Ereignisse etwa im Iran.

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