The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Merz: Union und SPD sollten sich nicht gegenseitig rote Linie aufzeigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Die Union, CDU und CSU, und die SPD sind unterschiedliche Parteien", sagte Merz am Dienstag in Berlin vor einem Besuch der SPD-Fraktion. "Das wird auch so bleiben. Aber ich möchte uns alle bitten, das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion, uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen."

Zu "Selbstopferung" im Iran-Krieg bereit: Massenhochzeit für Paare in Teheran

Im Iran haben die Behörden öffentliche Massentrauungen für Paare abgehalten, die sich bereit erklärt haben, im Iran-Krieg für ihr Land zu sterben. Die Zeremonien am späten Montag wurden laut iranischen Medienberichten für hunderte Paare auf mehreren Plätzen in der Hauptstadt Teheran veranstaltet und wurden im Staatsfernsehen übertragen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr nahmen allein auf dem Imam-Hussein-Platz 110 Paare teil.

G7-Finanzminister stellen Aktionsplan für Düngemittel in Aussicht

Die G7-Finanzminister wollen in den kommenden Wochen einen Aktionsplan zur Vermeidung einer Nahrungskrise infolge der Sperrung der Straße von Hormus vorlegen. "Wir müssen uns in erster Linie mit Düngemitteln befassen und die Auswirkungen des Konflikts auf die Lebensmittelproduktion begrenzen", sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Dienstag in Paris.

Protest in Politik und bei Betroffenen gegen Mehrbelastung für Pflegebedürftige

Der Protest gegen die geplanten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige hält an: Aus der SPD und von Betroffenen kam am Dienstag Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - sie warnten vor allem vor Altersarmut. Der für die Begutachtung von Pflegebedürftigen zuständige Medizinische Dienst forderte, bei der anstehenden Pflegereform vor allem auf Prävention zu setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder eine Verschlechterung zu verhindern.

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