The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 20°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will."

Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach den Worten von Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken, sagte Mamdani in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken Video. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Iran-Krieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar - USA greifen erneut an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Senatsanhörung, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Die US-Armee flog wenig später neue Angriffe auf den Iran - auch in der Hauptstadt Teheran wurde nach Angaben der Staatsmedien die Luftabwehr aktiviert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist davon überzeugt, dass das BSW nach der in seinem Bundesland stattfindenden Landtagswahl "gemeinsame Sache" mit der AfD machen werde. Sollte das BSW in den neuen Landtag einziehen, dann werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern: