The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Mali: Mehr als 50 Tote bei Angriff von Dschihadisten und Tuaregs auf Militärkonvoi

Bei einem gemeinsamen Angriff von Dschihadisten und Tuareg-Separatisten im Norden Malis auf einen Militärkonvoi sind mehr als 50 Militärs sowie Mitglieder staatlich unterstützter Milizen getötet worden. 24 andere Insassen des Konvois seien gefangengenommen worden, berichtete am Sonntag ein der Militärjunta nahestehender Kommunalpolitiker. Es war eine der blutigsten Attacken auf die malischen Streitkräfte seit Beginn des Konflikts vor rund 15 Jahren.

Israelische Siedler legen Feuer an Moschee im Westjordanland

Israelische Siedler haben in der Nacht zum Sonntag an einer Moschee im besetzten Westjordanland Feuer gelegt. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war der Eingang des Gebäudes in der Ortschaft At-Tuwani schwarz vom Ruß der Flammen. An den Außenwänden waren hebräische Schriftzüge und ein Davidstern zu sehen.

Merz erwägt Kabinettsumbildung nach Spahn-Rücktritt

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. "Es könnte eine Gelegenheit sein", sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. Dieses sollte am Sonntagabend in voller Länge in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt werden.

Ukrainer protestieren weiter gegen Verteidigungsminister-Aus - Erneute russische Angriffe

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine haben erneut tausende Menschen im Land gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: Es habe "viele Beratungen" gegeben, "natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.

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