The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Selenskyj "zutiefst betrübt" über Tod von US-Senator Graham

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich "zutiefst betrübt" über den Tod des US-Senators Lindsey Graham geäußert. Selenskyj würdigte am Sonntag den Einsatz des republikanischen Politikers für die von Russland angegriffene Ukraine. "Er hat die Ukraine seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion zehnmal besucht und stand unserem Volk zur Seite, als dies am dringendsten nötig war", schrieb der ukrainische Präsident auf Facebook. "Amerika und die Welt haben einen entschlossenen Anführer verloren."

Iranische Zeitung setzt Merz auf Liste für Vergeltung wegen Chameneis Tod

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist von einer ultrakonservativen iranischen Zeitung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und weiteren westlichen Spitzenpolitikern auf eine Liste von Menschen gesetzt worden, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei "bezahlen" sollen. Die der Teheraner Stadtverwaltung gehörende Tageszeitung "Hamshahri" veröffentlichte am Samstagabend im Internet ein Schaubild mit den Fotos von 13 Politikern.

Katars ehemaliger Emir Scheich Hamad gestorben

Der ehemalige Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Chalifa al-Thani, ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das Büro des Emirs trauere "mit unerschütterlichem Vertrauen in Gottes Fügung und Vorsehung" um Scheich Hamad, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Sein Tod sei ein "großer Verlust" für das Land. Scheich Hamad führte das ölreiche Golfemirat von 1995 bis 2013 und gilt als Architekt des modernen Katars.

US-Senator und Trump-Verbündeter Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben

Der prominente US-Senator Lindsey Graham ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Seine Familie bedanke sich "bei allen, die für sie beten". Sie bitte "um Respekt für ihr Privatleben in dieser extrem schwierigen Zeit".

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