The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham mit 71 Jahren gestorben

Der US-Senator Lindsey Graham, einflussreicher Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und außenpolitischer Hardliner, ist tot. Der republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

Dreyfus-Gedenktag: Macron ruft zu "ständiger Wachsamkeit" gegen Antisemitismus auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des wieder zunehmenden Antisemitismus im Land zu "ständiger Wachsamkeit" aufgerufen. Anlässlich des ersten nationalen Gedenktages für den 1894 Jahren zu Unrecht verurteilten jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus sagte Macron, "wir wissen, dass die alten Dämonen des Antisemitismus unser Land nie vollständig verlassen haben". Der Präsident rief zudem dazu auf, Franzosen zu ehren, die sich der "Nazi-Barbarei" entgegengestellt hätten.

Kritik an geplanter Einschränkung bei Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Bezugszeit beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende einschränken. "Vorgesehen ist unter anderem, den Unterhaltsvorschuss künftig für Kinder bis einschließlich 15. Lebensjahr zu gewähren", teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin mit. Die Grünen und das Deutsche Kinderhilfswerk kritisierten die Pläne.

Plan zur Regierungsumbildung in Kiew: Selenskyj will politische Strategie ändern

Mit einer größeren Regierungsumbildung will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land auf die Herausforderungen im fünften Kriegsjahr einstellen. Die Ukraine sei dabei, ihre "politische Strategie zu ändern", schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X. Unter anderem sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden. Am Wochenende starben bei erneuten russischen Angriffen in der Ukraine mindestens zwölf Menschen.

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