The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

CDU sagt Präsidiumsklausur in Sachsen-Anhalt ab - Merz macht aber Wahlkampf

Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Eine Parteisprecherin begründete die Absage am Freitag damit, dass die CDU in der "Schlussmobilisierung" vor der Wahl in Sachsen-Anhalt "anstatt interner Sitzungen mehr Wahlkampftermine ermöglichen" wolle. CDU-Chef Friedrich Merz, Generalsekretär Carsten Linnemann und weitere Mitglieder der Parteiführung würden sich "intensiv in den Wahlkampf einbringen und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen".

Kulturstaatsminister Weimer will "Kulturkampf" gegen AfD führen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht seine wichtigste Mission in einem "Kulturkampf" gegen die AfD. Die Bekämpfung der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei sei sein "politisches Hauptziel", sagte Weimer dem "Spiegel". "Ich halte vieles von dem, was sie machen, für zersetzend." Wenn es "der Politik und den relevanten Milieus im Zentrum der Republik" nicht gemeinsam gelinge, das Land zu reparieren, "dann droht uns das Land abzurutschen".

Vier Tote bei russischem Drohnenangriff auf Milchbetrieb in der Nähe von Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Betrieb in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben am Freitag vier Menschen getötet worden. "Der Feind hat ein friedliches ziviles Unternehmen der Lebensmittelindustrie angegriffen", erklärte der Gouverneur der Region Kiew, Mykola Kalaschnyk, im Onlinedienst Telegram.

Bundesregierung weiter tief in Umfragekeller - AfD in neuem "Politbarometer" vorn

Die schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD verharrt dem neuem ZDF-"Politbarometer" zufolge weiter tief im Umfragekeller. 72 Prozent attestieren ihr in der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen "eher schlechte Arbeit", nur für 24 Prozent leistet sie "eher gute". Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) sind lediglich 27 Prozent "eher zufrieden", 69 Prozent stellen ihm dagegen ein schlechtes Zeugnis aus.

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