The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Teilergebnisse: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru gleichauf mit Sánchez

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Teilergebnissen zufolge nahezu gleichauf mit ihrem linksgerichteten Rivalen. Nachdem am Sonntag (Ortszeit) etwas mehr als die Hälfte der Wahllokale ihre Ergebnisse gemeldet hatte, lag Fujimori zwar knapp sechs Prozentpunkte vor Roberto Sánchez. Allerdings wurde erwartet, dass dieser Vorsprung nach dem Eintreffen der Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten schmelzen würde.

Israels Luftwaffe attakiert nach iranischen Angriffen Ziele im Iran - Explosionen in Teheran

Israel hat als Reaktion auf neue iranische Raketenangriffe militärische Ziele im Iran angegriffen - und sich damit über die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump hinweggesetzt, von Vergeltungsmaßnahmen für den massiven Raketenbeschuss aus Teheran abzusehen. Die israelische Luftwaffe habe vor kurzem "militärische Ziele des iranischen Terrorregimes im Westen und im Zentrum des Iran angegriffen", erklärte die israelische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf drohte den USA und Israel derweil mit weiteren Angriffen.

Wadephul und Pistorius empfangen australische Kollegen in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen am Montag ihre jeweiligen australischen Kollegen in Berlin. Vor den Gesprächen im Auswärtigen Amt werden die Minister für Auftaktstatements vor die Presse treten - zuerst Wadephul mit Australiens Außenministerin Penny Wong (16.10 Uhr), danach Pistorius mit dem australischen Verteidigungsminister Richard Marles (16.20 Uhr).

EU-Verteidigungsminister diskutieren Unterstützung der Ukraine in Zypern

Die EU-Verteidigungsminister kommen am Montag in Zypern zu Gesprächen über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zusammen (07.15 Uhr MESZ). Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Nikosia wird es vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges auch um die Freiheit der Schifffahrt und die Bemühungen im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte gehen.

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