The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Iran macht Öffnung der Straße von Hormus wegen US-Blockade rückgängig

Der Iran hat die kurzzeitige Öffnung der Straße von Hormus nach eigenen Angaben wieder rückgängig gemacht. Die iranische Armeeführung begründete die neuerliche Blockade der immens wichtigen Schifffahrtsstraße am Samstag laut Staatsmedien mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen. Das US-Militär blockierte bislang nach eigenen Angaben 21 Handelsschiffe in dem Gebiet. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Lösung im Iran-Krieg unter Hochdruck weiter.

Kampfjetprojekt FCAS: Offenbar letzter Vermittlungsversuch gescheitert

Das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS steht seit Monaten auf der Kippe - jetzt ist nach einem Zeitungsbericht auch ein letzter Vermittlungsversuch gescheitert. Die Mediatoren hätten keine Einigkeit erzielt, berichtete das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Kreise. Es soll demnach zwei verschiedene Ergebnisberichte geben.

Treffen der internationalen Linken in Barcelona: Klingbeil beschwört Solidarität

Zum Auftakt eines großen Treffens der internationalen Linken gegen Bedrohungen der Demokratie von rechts außen hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Zusammenarbeit aufgerufen. In Zeiten, in denen "Politik auch mit Breitbeinigkeit gemacht wird", sei Solidarität umso entscheidender, sagte Klingbeil am Samstag vor Journalisten in der spanischen Küstenstadt Barcelona. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation Stärke ist", fügte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister hinzu.

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

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