The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru

In Peru fällt am Sonntag die Entscheidung über den neuen Präsidenten in einer Stichwahl, bei der die konservative Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez antritt. Der Ausgang der Wahl gilt als offen, in den Umfragen liegt die 51-jährige Fujimori knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt kurz vor der Wahl noch als unentschlossen.

Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nach monatelanger politischer Blockade

Im Kosovo wird am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahl war angesetzt worden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.

Richtungsweisende Parlamentswahl in Armenien

In Armenien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag. Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

Merz, Starmer und Macron treffen Selenskyj zu Ukraine-Gesprächen in London

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer kommen am Sonntagabend in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Paris um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen. Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland.

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