The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Merz sieht auch nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt Verbotsverfahren weiterhin skeptisch

Auch nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Ablehnung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Ich bin und bleibe skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa am Mittwoch im Kanzleramt. "Wir können das gerne immer wieder auch prüfen. Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde", sagte Merz zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Britische Polizei weitet Ermittlungen gegen Partei von Nigel Farage aus

Die britische Polizei weitet ihre Ermittlungen gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage wegen mutmaßlich illegaler Spendenaktivitäten aus. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch mitteilte, ergaben sich aus jüngsten Enthüllungen Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen Spendenvorschriften. Zwei hochrangige Reform-UK-Vertreter waren kürzlich zurückgetreten, nachdem sie laut einer Undercover-Recherche des Senders Channel 4 News eine Spende aus dem Ausland vereinbart hatten, obwohl das verboten ist.

USA erleben heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen

Die USA haben ihren heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur in den Vereinigten Staaten bei 23,6 Grad Celsius (74,4 Grad Fahrenheit), wie die US-Klimaforschungsbehörde NOAA am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,2 Grad Celsius mehr als in den bisherigen Rekordjahren 1936 und 2021. Die Bundesstaaten Alaska und Hawaii sind dabei nicht berücksichtigt.

Nach Anschlägen auf Stromversorgung: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke und Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern sitzt der 48-jährige Tatverdächtigen nun in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Aachen habe den Haftbefehl gegen den Mann am Mittwoch in Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Nachrichtenagentur AFP. Er werde nun in eine Justizvollzugsanstalt in der Region gebracht und zu einem späteren Zeitpunkt nach Cottbus überstellt.

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