The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Iran-Krieg: Frankreich entsendet Flugzeugträger ins Mittelmeer

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs verlegt Frankreich seinen Flugzeugträger Charles de Gaulle ins Mittelmeer. "Angesichts dieser instabilen Lage und der Ungewissheit der kommenden Tage habe ich dem Flugzeugträger Charles de Gaulle, seinen Luftstreitkräften und seiner Fregattenbegleitung den Befehl gegeben, Kurs auf das Mittelmeer zu nehmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer Fernsehansprache.

Chamenei soll in heiliger Stadt Maschhad beigesetzt werden

Der bei den US-israelischen Luftangriffen getötete iranische Führer Ayatollah Ali Chamenei soll in seiner Geburtsstadt Maschhad beigesetzt werden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars am Dienstag. Ein Datum für die Beisetzung in der heiligen Stadt wurde nicht genannt.

Pentagon: Chamenei wurde bei israelischem Luftangriff getötet

Irans oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem israelischen Luftangriff getötet - und nicht durch die US-Streitkräfte. "Das sind israelische Einsätze", sagte Pentagon-Staatssekretär Elbridge Colby am Dienstag vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats mit Blick auf die Tötung Chameneis und anderer Mitglieder der iranischen Führung.

Gericht in Polen verurteilt drei Ärzte wegen zu spät vorgenommener Abtreibung

Fünf Jahre nach dem Tod einer 30-jährigen Schwangeren aufgrund einer zu spät vorgenommenen Abtreibung in Polen hat ein Gericht drei Ärzte zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Ein Regionalgericht in Katowice verurteilte die Ärzte zu bis zu 18 Monaten Haft, nachdem einer von ihnen in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Alle drei Ärzte erhielten zudem ein mehrjähriges Berufsverbot.

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