The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Springsteen singt bei Demonstration in Minneapolis neuen Protestsong gegen ICE

US-Rockstar Bruce Springsteen hat bei einer Demonstration in Minneapolis am Freitag seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis" gesungen, den er nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in der Stadt komponiert hat. "Dies ist für die Menschen von Minneapolis, die Menschen in Minnesota und die Menschen in unserem guten Land, den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Springsteen vor den Demonstranten.

Tausende protestieren in Minneapolis gegen hartes Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde

In Minneapolis haben am Freitag tausende Menschen gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde protestiert. Die Demonstranten zogen am Nachmittag durch die Stadt und brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE zum Ausdruck. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis war zu einem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Nationaler Shutdown" aufgerufen worden.

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet

In den USA sind zwei Journalisten verhaftet worden, die über eine Protestaktion gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche berichtet hatten. Unter ihnen ist der frühere CNN-Moderator Don Lemon, wie dessen Anwalt Abbe Lowell am Freitag bestätigte. Er warf der Regierung von Präsident Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Scharfe Kritik kam auch von einem Journalistenverband sowie Demokraten im Kongress.

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