The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"

Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."

Fragile Waffenruhe im Libanon - Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Vorsichtige Hoffnungen und neue Befürchtungen haben die seit Freitag geltende, fragile Waffenruhe im Libanon geprägt: Die zehntägige Waffenruhe zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten Libanon und Israel trat um Mitternacht in Kraft, die libanesische Armee warf der israelischen Seite jedoch bereits kurz darauf Verstöße vor. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte zudem mit neuen Angriffen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon: "Israel ist mit der Hisbollah noch nicht fertig."

Iran verkündet Öffnung der Straße von Hormus - Teheran erfüllt US-Forderung für Frieden

Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus für Handelsschiffe offiziell aufgehoben - und damit Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit den USA sowie sinkende Öl- und Benzinpreise genährt. "Im Zuge der Feuerpause im Libanon ist die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X.

Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission - Merz bietet Minenräumer

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben sich mehr als ein Dutzend Länder auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Freitag in Paris die Beteiligung der Bundeswehr beim Minenräumen und bei der Seeaufklärung in Aussicht. Noch während der von Frankreich und Großbritannien einberufenen Konferenz erklärte der Iran, dass die für den Welthandel wichtige Meerenge während der derzeitigen Waffenruhe geöffnet werden solle.

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