The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 15°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Xi will chinesisch-nordkoreanische Beziehungen zu "neuen Höhen" bringen

Bei einem seiner seltenen Besuche in Nordkorea hat Chinas Präsident Xi Jinping seine Bereitschaft erklärt, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern "zu neuen Höhen" zu bringen. Beide Seiten sollten ihren Austausch in den Bereichen Diplomatie, Strafverfolgung und Militär verstärken, sagte Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua während eines Gesprächs mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Montag in Pjöngjang. Zudem sollten demnach die Zusammenarbeit im Handel, in der Landwirtschaft und in der Technologie intensiviert werden, wie auch die gegenseitigen Besuche von Chinesen und Nordkoreanern.

"Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause

Die Bundesregierung hält wenig von der Forderung nach einer Streichung der Sommerpause für den Bundestag. Der Bundestag gehe im Sommer "nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch, sondern die Abgeordneten arbeiten weiter", sagte Regieurngssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Es finden häufig Ausschusssitzungen statt, die Beratungen gehen weiter."

Bundesregierung: Europäer wollen sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen

Deutschland und seine europäischen Partner wollen sich nach Angaben der Bundesregierung "mit neuer Wucht" um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühen. "Wir sind in einer Phase der Neuorientierung, auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Bei einem Treffen in London hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgeprochen.

Umstrittene Geschlechtsänderung: Disziplinarverfahren gegen Kommissarin zulässig

Eine Polizeikommissarin in Nordrhein-Westfalen kann nach einer umstrittenen Geschlechtsänderung vorerst disziplinarbehördliche Ermittlungen nicht verhindern. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wie es am Montag mitteilte. Es lehnte damit einen Eilantrag der Kommissarin ab. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie ihren Geschlechtseintrag im Mai 2025 von männlich auf weiblich ändern ließ, um mithilfe der Frauenförderung schneller befördert zu werden.

Textgröße ändern: