The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Merz: "Stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Parteitag seinen unumstößlichen Willen zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes ohne Wenn und Aber", sagte Merz am Freitag in Stuttgart. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes, gegen alte Menschen, gegen Frauen und gegen Kinder."

"Ich nehme diese Kritik an": Merz räumt Fehler an Regierungsspitze ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine selbstkritische Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen können", sagte Merz am Freitag in seiner Rede vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. "Ich nehme diese Kritik an", fügte er unter dem Applaus der Delegierten hinzu.

Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach Trump benannt werden

Der Flughafen von Palm Beach in Florida soll nach US-Präsident Donald Trump benannt werden. Der nur wenige Minuten von Trumps privatem Wohnsitz Mar-a-Lago entfernte Flughafen werde in "President Donald J. Trump International Airport" umbenannt, heißt es in einem Gesetzesentwurf, den das republikanisch dominierte Parlament des US-Bundesstaats am Donnerstag (Ortszeit) verabschiedete.

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

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