The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran einen Stopp der Kämpfe und einen Termin für Verhandlungen vereinbart. "Beide Seiten werden sich vorerst zurückhalten", erklärte ein US-Regierungsvertreter am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Die Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus könnten sich nun wieder frei bewegen. "Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden."

Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag in Washington seinen US-Kollegen Marco Rubio (16.00 Uhr MESZ). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes werden die Außenminister über die "Lage im Nahen Osten" beraten. Themen seien auch die "weitere Unterstützung der Ukraine" und die "Vorbereitung des Nato-Gipfels" im Juli in Ankara. Nach dem Gespräch mit Rubio gibt Wadephul um 18.00 Uhr MESZ ein Pressestatement ab.

Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an

Pakistan hat in der Nacht zum Montag nach Angaben der Regierung in Islamabad Luftangriffe auf Ziele im Osten Afghanistans geflogen und dabei zahlreiche Kämpfer getötet. Bei den "Präzisionsangriffen" seien drei Ziele in den Provinzen Paktia, Paktika und Kunar zerstört worden, erklärte Informationsminister Attaullah Tarar. 25 Kämpfer seien getötet worden.

Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein

Angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe hat Russlands Präsident Wladimir Putin "Probleme" eingeräumt. In einem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Interview mit einem russischen Journalisten sprach er zudem von einer "gewissen" Treibstoffknappheit. Putin sagte ferner, er rechne mit weiteren Besuchen der US-Unterhändler in Moskau, um über den Ukraine-Konflikt zu verhandeln.

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