The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Wadephul: Iran muss "Politik der Brandstiftung" beenden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, seine "Politik der Brandstiftung" zu beenden. "Iran muss sein ballistisches Raketenprogramm aufgeben. Und Iran muss seine Politik der Brandstiftung in der Region aufgeben", sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.

Trump nennt Iran-Krieg "kleines Scharmützel" und appelliert an Teheran

US-Präsident Donald Trump hat den Iran-Krieg als "kleines militärisches Scharmützel" bezeichnet. "Ich nenne es ein Scharmützel, weil der Iran keine Chance hat. Die hatten sie nie", sagte er am Dienstag im Weißen Haus. Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, klug vorzugehen.

Bisheriger Innenminister Strobl soll in Stuttgart Landtagspräsident werden

Der bisherige Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), soll neuer Landtagspräsident werden. Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag nominierte den 66-Jährigen am Dienstag, wie sie mitteilte. Das Landesparlament soll in der Strobl kommenden Woche wählen - die künftige grün-schwarze Koalition hat dort eine komfortable Mehrheit.

Nach Beginn von Hormus-Einsatz: Iran und USA drohen einander mit Wiederaufnahme der Kämpfe

Nach dem Beginn des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus haben der Iran und die USA einander mit Drohungen überzogen. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, die Armee seines Landes habe mit den Angriffen "noch nicht einmal begonnen". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnte den Iran am Dienstag vor der "vernichtenden Feuerkraft der USA", sollte er weitere Schiffe attackieren. Unterdessen meldeten die Vereinigten Arabischen Emirate iranischen Beschuss.

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