The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

US-Gesandter Witkoff: "Konstruktive Gespräche" mit Kiew und Europäern zum Ukraine-Krieg

Nach dem Eintreffen ukrainischer Unterhändler zu Beratungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff von "konstruktiven Gesprächen" gesprochen. Bei dem Austausch in Miami im Bundesstaat Florida sei es unter anderem um "kurzfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Winter" in der Ukraine wie die Stärkung der Energieinfrastruktur und Getreideexporte gegangen, erklärte Witkoff am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Trump ernennt Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Kommentatorin Katie Zacharia zu seiner neuen Sprecherin ernannt. Er lobte sie am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als treue Anhängerin seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig). Zacharia wird damit die Nachfolge von Karoline Leavitt antreten, die im August zurückgetreten war. Leavitt hatte dies damit begründet, dass sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes mehr auf die Familie konzentrieren wolle.

Trump: Mit Putin russische Diesel-Lieferung für USA und Weltmarkt vereinbart

Russland will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump große Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt liefern. Trump erklärte am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social, dies habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, um die Preise zu senken. Russland werde "sofort mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff" für die USA und den Weltmarkt liefern und weitere 500.000 Tonnen im November, schrieb Trump.

Ermittler: Copilot von Flydubai-Maschine plante Selbstmordanschlag auf Flughafen Tel Aviv

Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine plante nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv. Der Mann aus dem Oman habe sich dabei die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zum Vorbild genommen, erklärte Generalstaatsanwalt Hamad Saif al-Schamsi am Freitag. Sein Ziel sei gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.

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