The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Israels Präsident nennt Iran-Krieg "Wendepunkt" für den Nahen Osten

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den Iran-Krieg als "historischen Wendepunkt" für den gesamten Nahen Osten bezeichnet. "Es kommt ein Moment, in dem nach endlosen Kriegen, Blutvergießen und Terror während deutlich mehr als einer Generation die aus Teheran kommende Grundursache blockiert und beseitigt wird", sagte Herzog am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Richtung, in die sich die gesamte Region entwickele, werde sich dadurch ändern.

Irans Blockade der Straße von Hormus: Trump beklagt mangelnde Hilfe von Verbündeten

Nach ablehnenden Reaktionen auf seine Forderung nach einem Nato-Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump eine mangelnde Hilfsbereitschaft von Verbündeten im Iran-Krieg beklagt. Einige der Verbündeten hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung reagiert, konstatierte Trump am Montag. "Seit 40 Jahren beschützen wir Euch, und Ihr wollt Euch nicht beteiligen", sagte er an deren Adresse.

Nach Angriff auf jüdische Schule: Amsterdamer Polizei verbreitet Bilder von Verdächtigen

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Schule in Amsterdam hat die niederländische Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach zwei Tatverdächtigen gebeten. Die Polizei veröffentlichte am Montag Aufnahmen der beiden Verdächtigen und verband dies mit dem Aufruf an die Bevölkerung, mögliche Hinweise zu ihrer Ergreifung zu geben.

Israel startet "gezielten Bodeneinsatz" im Südlibanon - Merz nennt Offensive "Fehler"

Israel hat nach eigenen Angaben einen "gezielten Bodeneinsatz" gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Südlibanon gestartet. Soldaten der 91. Division der israelischen Streitkräfte (IDF) hätten "in den vergangenen Tagen" das Vorgehen "gegen wichtige Stellungen der Hisbollah im Südlibanon eingeleitet", erklärte die israelische Armee am Montag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte deutliche Kritik am Vorgehen Israels und bezeichnete eine Bodenoffensive im Libanon als "Fehler".

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