The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Präsidentenamt in Ungarn: Regierungschef Magyar bedauert Ablehnung von Schach-Großmeisterin Polgar

Ungarns Regierungschef Peter Magyar hat die Ablehnung des Präsidentenamtes der Schach-Großmeisterin Judit Polgar bedauert. Er respektiere aber die Entscheidung der 49-Jährigen, erklärte Magyar am späten Montagabend in Onlinediensten. Wen Ungarns Ministerpräsident als nächstes für das Präsidentenamt vorschlagen wollte, war zunächst unklar.

Neuer britischer Premier besetzt vor erster Kabinettssitzung Ministerposten neu

Vor der ersten Kabinettssitzung am Dienstag hat der neue britische Premierminister Andy Burnham mehrere Ministerposten neu besetzt. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting soll in der neuen britischen Regierung Verteidigungsminister werden, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte. In seiner Antrittsrede hatte der Labour-Politiker Burnham am Vortag einen "Zehn-Jahres-Plan" mit ehrgeizigen Zielen angekündigt. Kurz nach der Amtsübernahme telefonierte er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU), US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Frankreich will bereits verbotene Bienenkiller unter Auflagen wieder zulassen

Das französische Parlament will zwei bereits verbotene Insektengifte in Ausnahmefällen wieder genehmigen. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zu Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch im Regierungslager heftig umstritten ist. Die letzte Abstimmung des Senats am Abend gilt als Formsache. Umweltministerin Monique Barbut erwägt nach Angaben aus ihrem Umfeld ihren Rücktritt aus Protest gegen das Gesetz.

Neue Trump-Drohungen gegen Teheran inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe

Inmitten anhaltender gegenseitiger Angriffe hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen gegen Teheran ausgesprochen: "Jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten tötet, wird er dafür ein Vielfaches bezahlen", erklärte Trump. Die US-Armee nahm derweil nach eigenen Angaben in einer neuen Angriffswelle iranische Kommandozentren ins Visier. Teheran meldete am Dienstagmorgen Attacken auf US-Einrichtungen in Bahrain und Kuwait. Zudem seien zwei Öltanker in der Straße von Hormus gestoppt worden.

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