The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Umfrage: Unionsfraktionschef Spahn in Ranking Schlusslicht - AfD klar vorn

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung belegt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Politiker-Ranking des Instituts Insa nicht mehr den hintersten Platz. Laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung liegt nun Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) mit einem Zustimmungswert von 2,8 auf Platz 20 hinter Merz, der mit 2,9 Punkten auf Platz 19 kommt. Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Platz 18 (3,1 Punkte) liegt ein weiteres CDU-Mitglied auf den hinteren Plätzen.

Parlament in Rumänien stimmt über Misstrauensantrag gegen pro-europäischen Regierungschef ab

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament am Dienstag mit der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan begonnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Misstrauensantrag bei der für den Nachmittag erwarteten Abstimmung angenommen wird. Dies dürfte zu schwierigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat führen.

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

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