The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Patientenschützer kritisieren Einknicken des Bundes bei Regelungen zum Organspenderegister

Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister entgegen der Forderung des Bundestags doch nicht auszuweiten. "Ein Staat, der die Organspendebereitschaft fördern will, verliert so an Glaubwürdigkeit", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Haushaltsausschuss stimmt über Kampfdrohnen für die Bundeswehr ab

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch grünes Licht für die Beschaffung tausender Kampfdrohnen für die Bundeswehr geben (Sitzungsbeginn 14.00 Uhr). Die unbemannten Flugkörper sollen der Bundeswehr-Brigade in Litauen bei der Abschreckung gegen Russland helfen. Das Bundesverteidigungsministerium hat den beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München dafür Großaufträge erteilt.

Antisemitismus-Vorwurf: US-Regierung verklagt Hochschule UCLA

Die US-Regierung hat erneut wegen Antisemitismus-Vorwürfen eine Klage gegen die Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA) eingereicht. Die Verwaltung der Hochschule habe vor antisemitischen Handlungen auf seinem Gelände "die Augen verschlossen", hieß es in der am Dienstag vom US-Justizministerium bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage. Im August hatte die US-Regierung bereits wegen ähnlicher Vorwürfe eine Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) gegen die UCLA eingereicht.

Epstein-Opfer bei Trumps Rede zur Lage der Nation

Mehrere mutmaßliche Opfer des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wohnen der diesjährigen Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump bei. Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus erklärten am Dienstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten die Frauen als Gäste eingeladen.

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