The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Trump: US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wird eine US-Delegation zu weiteren Verhandlungen am Montag in Pakistan sein. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, würde er dem Iran einen "vernünftigen Deal" anbieten. Falls Teheran dies ablehne, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. "No More Mr. Nice Guy (auf Deutsch: Schluss mit dem netten Kerl)", fügte Trump hinzu.

Niedersachsens Regierungschef will Bau chinesischer Autos in VW-Werken "prüfen"

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will den möglichen Bau von chinesischen Autos in deutschen VW-Werken "offen prüfen": "Das muss man offen diskutieren und prüfen, ob sich daraus Chancen für die Produktionsstandorte von VW und der Zulieferindustrie ergeben könnten", sagte Lies der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Dem Land Niedersachsen gehören 20 Prozent der Stimmrechtsaktien an VW.

Tödlicher Angriff auf französische UN-Soldaten im Libanon international verurteilt

Der tödliche Angriff auf französische Blauhelmsoldaten im Süden des Libanon während der derzeitigen Waffenruhe hat international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff vom Samstag "aufs Schärfste". Frankreich machte die pro-iranische Hisbollah für den Angriff verantwortlich. Die schiitische Miliz, die eine Waffenruhe mit Israel ablehnt, wies jegliche Verantwortung von sich. Bei neuen Kämpfen im Südlibanon wurde derweil am Sonntag ein weiterer israelischer Soldat getötet.

Deutschland und Brasilien wollen Partnerschaft ausbauen - Merz empfängt Lula

Deutschland und Brasilien wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Sonntag in Hannover den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Am Abend eröffnen beide die Hannover Messe, die als wichtigste Industrieschau der Welt gilt. Am Montag finden dann deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

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