The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Irans Justizchef: Angriffe auf Unterstützer der USA und Israels werden weitergehen

Irans Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei hat klargestellt, dass sein Land weiterhin Nachbarländer angreifen wird, die in Teherans Augen die USA und Israel unterstützen. "Beweise der iranischen Streitkräfte zeigen, dass die Geografie einiger Länder offen oder verdeckt dem Feind zu Verfügung steht", sagte der Hardliner, der der iranischen Übergangsführung angehört, am Samstag. "Die heftigen Angriffe auf diese Ziele werden weitergehen."

USA nutzen inzwischen Luftwaffenstützpunkte in Großbritannien für Iran-Krieg

Die US-Streitkräfte haben damit begonnen, britische Militärstützpunkte für den Iran-Krieg zu nutzen. Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, die USA würden die Stützpunkte für "spezifische Verteidigungsoperationen" nutzen, um den Iran daran zu hindern, "Raketen in die Region abzufeuern".

Mehr als 1600 Unternehmen kritisieren Energiepolitik der Bundesregierung

Mehr als 1600 Unternehmen haben sich einem Appell angeschlossen, der die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Mit den Vorhaben, wie sie nun im Rahmen des Netzpakets oder den Eckpunkten eines Gebäudemodernisierungsgesetzes vorgestellt wurden, verliert die Bundesregierung die Ziele und Chancen der Energiewende aus den Augen", heißt es in dem Aufruf, der am Samstag auf der Website der Grünen veröffentlicht wurde. Die Partei erklärte dazu, den Text nicht zu verantworten - er gehe auf die beteiligten Unternehmen selbst zurück.

Kritik an Münchener Bürgermeister Reiter nach rassistischer Äußerung

Nach einer rassistischen Äußerung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiner (SPD) im Stadtrat hält die Kritik an. "Wenn ein Oberbürgermeister einen Begriff verwendet, den die Stadt selbst als rassistisch eingeordnet und geächtet hat, zeugt dies nicht nur von mangelndem Bewusstsein für die Erfahrungen der Betroffenen, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der eigenen Beschlüsse", erklärte Modupe Laja vom Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern am Samstag.

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