The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Straße von Hormus: Iran warnt Schiffe vor Durchfahrt ohne Genehmigung

Der Iran hat Schiffe davor gewarnt, ohne seine Genehmigung die Straße von Hormus zu passieren. Die "einige zulässige Route" durch die für den Welthandel wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben", erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Donnerstag. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei "inakzeptabel und gefährlich" und werde "angemessene Maßnahmen" nach sich ziehen.

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

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