The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 22°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

Mangel an Freiwilligen bei Litauen-Brigade: Ausschusschef erwägt Pflichtlösung

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden. "Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Montagsausgaben). Er fügte aber hinzu: "Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden."

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern", sagte Dobrindt der "Bild" (Montagsausgabe). "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", fügte der Bundesinnenminister hinzu.

Textgröße ändern: