The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

USA stoppen Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen

Die USA haben die geplante Entsendung von 4000 Soldaten nach Polen gestoppt. Der Chef des Europakommandos der US-Armee, Alexus Grynkewich, habe "Anweisungen zur Reduzierung der Truppenstärke" erhalten, sagte der amtierende Stabschef der US-Armee, General Christopher LaNeve, am Freitag bei einer Anhörung im Kongress. Es sei beschlossen worden, "dass die Kampfbrigade nicht in das Einsatzgebiet entsandt wird".

Selenskyj droht Moskau nach Tod von 24 Menschen bei russischen Angriffen mit Vergeltung

Einen Tag nach dem Tod von 24 Menschen in Kiew bei massiven russischen Angriffen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau mit Vergeltung gedroht. Die Ukraine werde "keinen der Angriffe" Russlands mit ukrainischen Toten "ungestraft lassen", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor hatte Kiew mit einem Trauertag der Opfer des heftigen russischen Angriffs vom Vortag gedacht. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Kubicki setzt sich im FDP-Machtkampf durch - Tandem mit Höne geplant

Wolfgang Kubicki hat den Machtkampf in der FDP für sich entschieden und will die Partei künftig als Vorsitzender aus der Krise führen. Sein bisheriger Mitbewerber um den Parteivorsitz, NRW-Landeschef Henning Höne, zog sich aus dem Rennen zurück, wie ein Parteisprecher am Freitag bestätigte. In einem gemeinsamen Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) gaben beide Politiker bekannt, dass sie "ihre Kräfte bündeln wollten".

Cannes-Festival: Iranischer Regisseur Farhadi verurteilt Tod von Zivilisten im Iran-Krieg

Der iranische Regisseur Asghar Farhadi hat den Tod von Zivilisten im Iran-Krieg und die Niederschlagung der regierungskritischen Proteste im Januar in seiner Heimat verurteilt. Farhadi beklagte am Freitag bei einer Pressekonferenz beim Filmfestival in Cannes "den Tod zahlreicher Unschuldiger, von Kindern und Zivilisten" bei den Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran.

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