The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit einem Besuch bei den Einsatzkräften in der nordrhein-westfälischen Gemeinde aus dem Sommerurlaub zurückgemeldet. Die kurze Dankesrede des Kanzlers vor den Helfern wurde von einem Pfeifkonzert überschattet. Dass Merz seit Beginn seines Urlaubs in der ersten August-Woche trotz Entwicklungen wie folgenschwerer Dürre und heftiger Waldbrände bislang nicht öffentlich aufgetreten war, hatte zuvor Kritik ausgelöst.

Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf

Dutzende frühere französische und britische Diplomaten haben ihre Regierungen dazu aufgerufen, in den Palästinensergebieten das Völkerrecht zu verteidigen. Das Engagement Frankreichs und Großbritanniens sei angesichts der historischen Rolle der beiden Länder im Nahen Osten und ihres Status als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat unverzichtbar, erklärten die 102 Unterzeichner eines am Samstag in der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlichten offenen Briefs.

Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor

Wenige Stunden nach einem tödlichen russischen Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Kiew besucht und Russland "wahllosen Mord an Zivilisten" vorgeworfen. Der Ukraine sagte er bei dem Besuch am Samstag weitere 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Mit US-Außenminister Marco Rubio wolle er zudem über zusätzliche Luftverteidigung für die Ukraine beraten.

Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef

Unter dem Eindruck eines BSW-internen Streits um den Verbleib in der Thüringer Regierungskoalition hat die CDU ihren Ministerpräsidenten Mario Voigt als Landesparteichef bestätigt. Auf einem Parteitag in Eisenach erhielt Voigt am Samstag 84,1 Prozent der Stimmen, wie die CDU mitteilte. Voigt ist seit 2022 Landesvorsitzender der CDU Thüringen und seit 2024 Regierungschef einer Koalition mit SPD und BSW.

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