The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

21 Tote bei bislang schwersten russischen Angriffen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.

Vor 250-Jahr-Feiern: USA ächzen unter Hitzewelle

Kurz vor den Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten hat eine Hitzewelle Teile der USA erfasst. In der Landesmitte und in Ostküsten-Metropolen wie New York und Philadelphia wurden ab Donnerstag Temperaturen von über 100 Grad Fahrenheit (38 Grad Celsius) erwartet. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes (NWS) dürfte die gefühlte Temperatur durch die hohe Luftfeuchtigkeit bis zu 46 Grad Celsius erreichen.

AfD vergrößert Abstand zur Union im "Deutschlandtrend" - CDU/CSU bei 22 Prozent

Die AfD hat im aktuellen "Deutschlandtrend" ihren Abstand zur Union auf fünf Punkte vergrößert. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kam die AfD unverändert auf 27 Prozent, danach folgten CDU und CSU mit 22 Prozent, das war ein Punkt weniger als Anfang Juni. Mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung waren zuletzt nur 13 Prozent der Befragten zufrieden.

Albanien: Gewaltsame Zusammenstöße bei Protest gegen Kushner-Bauprojekt

In Albaniens Hauptstadt Tirana ist es bei Protesten gegen ein geplantes Tourismus-Resort, das mit der Familie von US-Präsident Donald Trump in Verbindung steht, zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche versammelten sich Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament, um die Abgeordneten wegen des Projekts zur Rede zu stellen. AFP-Journalisten berichteten von Zusammenstößen mit der Polizei und mehreren Festnahmen.

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