The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Merz "besorgt" wegen steigender Energiepreise - Keine Festlegung bei Tankrabatt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nach eigenen Worten "besorgt" wegen der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Er wisse, dass dies möglicherweise durchschlagen könne auf "die Konjunktur in Deutschland", sagte Merz am Montag in Berlin. "Und deswegen tun wir alles, um auch in der Energiepolitik unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und durch ein verbessertes Angebot in der längeren Perspektive die Energiepreise zu senken."

Grüne nehmen "Schwung" aus Stuttgart mit - Partei gegen geteilte Regierungszeit

Die Grünen sehen im Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein "starkes Signal" für die demokratische Mitte und betrachten den Sieg als kräftigen Rückenwind. "Den Schwung nehmen wir jetzt mit in das Wahljahr 2026", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Spitzenkandidat Cem Özdemir habe in Baden-Württemberg eine "fulminante Aufholjagd" hingelegt und einen "großartigen Wahlsieg" erzielt.

Macron: Internationale Mission soll Frachter in Straße von Hormus sichern

Eine internationale Mission soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die vom Iran gesperrte Straße von Hormus absichern. Diese werde "rein defensiv sein", sagte Macron am Montag bei einem Solidaritätsbesuch in Zypern. Gespräche darüber mit europäischen und nichteuropäischen Partnern hätten bereits begonnen. Konkret sei die Begleitung von Tankern und Containerschiffen "nach dem Ende der heißen Phase des Konflikts" im Iran geplant.

Merz: Wird bei Reformen mit SPD keine Verzögerungen durch Wahltermine geben

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Reformkurs der schwarz-roten Koalition mit der SPD ungeachtet weiterer Wahltermine in diesem Jahr fortsetzen. "Es gibt keinerlei Verzögerungen durch Landtagswahltermine", sagte Merz am Montag in Berlin. Die schwarz-rote Koalition habe gerade erst das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung gesetzt und eine politische Einigung zum Heizungsgesetz erzielt. "Die Arbeit geht jetzt zügig voran."

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