The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 23°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Französischer Botschafter: Rund 15 Soldaten in Grönland eingetroffen

Im Konflikt mit den USA um Grönland sind die ersten französischen Soldaten in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen. Etwa 15 Gebirgsjäger seien vor Ort, um eine gemeinsame Militärübung mit Soldaten anderer europäischer Länder vorzubereiten, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d’Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. "Das ist ein starkes politisches Signal." Ziel sei es, "den USA zu zeigen, dass die Nato in Grönland präsent ist", sagte Poivre d'Arvor.

Union und Grüne begrüßen Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Grönland

Nach der Ankündigung der Bundeswehr, im Konflikt mit den USA um Grönland Soldaten auf die Arktis-Insel zu schicken, haben Union und die Grünen die Mission begrüßt. "Es ist richtig, dass Deutschland schnell auf die Einladung der dänischen Regierung reagiert", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl (CSU), der Funke Mediengruppe laut Bericht vom Donnerstag.

SPD kritisiert schärfere Regeln für medizinisches Cannabis

Die SPD kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Cannabis-Rezepte ohne direkten Arztkontakt künftig verbieten will. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, am Donnerstag dem "Spiegel". "Außerdem benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr."

Trump verkündet Ende der Tötungen im Iran - Teheran: Keine Hinrichtungen geplant

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus "sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite" die Zusicherung erhalten, dass "die Tötungen aufgehört haben", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen geben.

Textgröße ändern: