The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

Nach Druschba-Reparatur: EU dringt auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Nach der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa fordert die EU eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

US-Vertreter: Abreise von JD Vance nach Pakistan verzögert sich wegen weiterer Beratungen

Die Abreise von US-Vizepräsident JD Vance zu Gesprächen in Pakistan über eine Beendigung des Iran-Kriegs hat sich am Dienstag nach Angaben aus dem Weißen Haus wegen zusätzlicher Beratungen in Washington verzögert. "Es finden zusätzliche Treffen im Weißen Haus statt, an denen der Vizepräsident teilnehmen wird", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben machte er nicht.

Bedeutsames Referendum zu Neuzuschnitt von Wahlkreisen im US-Bundesstaat Virginia

In einem bedeutsamen Referendum vor den US-Zwischenwahlen im November haben die Bürger im Bundesstaat Virginia am Dienstag über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise abgestimmt. Dieser könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen und damit den republikanischen Präsidenten Donald Trump unter Druck setzen.

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