The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Einbürgerungen steigen 2025 auf neuen Höchststand

Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.

Bahnbetreiber: Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist nach Angaben des ukrainischen Eisenbahnbetreibers zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Rutte sei am Mittwoch am Bahnhof in Kiew angekommen, teilte der Bahnbetreiber Ukrsalisnyzia in Onlinediensten mit. Der Besuch sei "äußerst wichtig" und eine "Geste der Solidarität und Unterstützung" der Nato für die Ukraine.

Kuwait: Verletzte und Schäden bei iranischem Drohnenangriff auf internationalen Flughafen

Bei einem iranischen Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait sind nach Angaben der Armee des Golfstaates mehrere Menschen verletzt worden. Mehrere "feindliche" Drohnen hätten "im Rahmen einer iranischen Aggression" das Passagierterminal T1 des Flughafens getroffen, erklärte die Armee am Mittwoch im Onlinedienst X. Es habe "erhebliche materielle Schäden" gegeben.

Behörden: Ukrainische Drohnen treffen St. Petersburg vor Eröffnung von Wirtschaftsforum

Kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sind nach russischen und ukrainischen Angaben Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt mit Drohnen angegriffen worden. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, dabei sei jedoch niemand getötet worden, teilte der Gouverneur der Stadt, Alexander Beglow, mit.

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