The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Washington: Blauer Anstrich des von Trump renovierten Wasserbeckens blättert bereits

Abblätternde blaue Farbe und hartnäckige Algen: Im kürzlich von US-Präsident Donald Trump renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington hat das Wasser dank abgeplatzter Farbpartikel und Algen eine sumpfig-grüne Färbung angenommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit) beobachtete. Über die gesamte Fläche des 610 Meter langen Beckens waren demnach im Wasser schwimmende blaue Farbpartikel zu sehen, während Arbeiter versuchten, die Farbreste zusammen mit Algen aus dem Becken zu entfernen.

81. Geburtstag unter Hausarrest in Myanmar: UNO fordert Freilassung von Suu Kyi

Anlässlich des 81. Geburtstags der in Myanmar inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi haben die Vereinten Nationen zu deren Freilassung aufgerufen. "Seit Jahren gibt es keine unabhängigen, überprüfbaren Berichte über die Lebensumstände" der ehemaligen de-Facto-Regierungschefin des Landes, erklärte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Julie Bishop, am Freitag in New York (Ortszeit). "Heute, an ihrem 81. Geburtstag, fordere ich dringend dazu auf, sich mir anzuschließen und ihre Freilassung zu fordern."

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Ausbau von Rechenzentren kritisch

Rund drei von vier Menschen in Deutschland stehen dem Neubau von Rechenzentren skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" (Samstagsausgabe). 72 Prozent der Befragte äußerten demnach konkrete Sorgen im Zusammenhang mit Ausbauprojekten von Rechenzentren. Bedenken über steigenden Stromverbrauch, möglichen Auswirkungen der Anlagen auf die Strompreise und zum Wasserverbrauch für die Kühlung der Rechner wurden dabei besonders häufig genannt.

Washington kritisiert Wirtschaftsreformen auf Kuba als "oberflächlich"

Nach dem Beschluss von umfassenden Wirtschaftsreformen auf Kuba hat das US-Außenministerium deutliche Kritik an den Maßnahmen geübt. Das am Vortag vom Parlament in Havanna beschlossene Reformpaket sei "bescheiden, längst überfällig und letztlich ein oberflächliches Rauchzeichen" der kubanischen Führung, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Freitag (Ortszeit). Washington betrachte die Reformen lediglich als "Teil des Handbuchs der Diktatur".

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