The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ob ihr dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen.

Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs

Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau haben sich beide Seiten positiv geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

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