The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 12°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Bolivianischer Präsident kündigt nach Protesten Kabinettsumbildung an

Nach wochenlangen regierungskritischen Protesten in Bolivien hat der Präsident des südamerikanischen Landes eine Kabinettsumbildung angekündigt. "Wir müssen ein Kabinett organisieren, das zuhören kann", sagte Rodrigo Paz am Mittwoch vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er zudem einen separaten Rat einrichten wolle, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, "Teil des Entscheidungsprozesses" würden.

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

Textgröße ändern: