The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

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Der Bundesrat hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Amtsübergabe an Wüst erfolgt zum 1. November.

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Vor Beginn eines neuen Protesttages der "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) in Indien haben die Behörden einen zentralen Park in der Hauptstadt Neu Delhi geschlossen. Der Park werde aus "administrativen" Gründen für zwei Tage geschlossen, teilten die Behörden von Neu Delhi am Freitag mit. CJP-Gründer Abhijeet Dipke drängte Anhänger dazu, sich in dem Park zu versammeln und gegen den Leiter der Wahlkommission in Indien zu protestieren.

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