The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Spannungen in Syrien: Treffen zwischen US-geführter Koalition und kurdischen Kräften

Im Konflikt um die syrische Großstadt Aleppo sind Vertreter der kurdischen Streitkräfte mit Vertretern der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zusammengekommen. Die Gespräche sollten zur Entschärfung der anhaltenden Spannungen zwischen Damaskus und kurdischen Kräften beitragen und fanden am Freitag rund 50 Kilometer östlich von Aleppo in Deir Hafer statt, wie ein Sprecher der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Nach Angriffen auf Energieinfrastruktur: Schulen in Kiew bis Februar geschlossen

Nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werden in der Hauptstadt Kiew bis Anfang Februar sämtliche Schulen geschlossen. Dies gab Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram bekannt. Die Schließung werde am Montag beginnen und bis 1. Februar andauern. Die Behörden der Hauptstadt gaben zudem bekannt, die Straßenbeleuchtung auf ein Fünftel zu dimmen und sämtliche dekorative Beleuchtung abzuschalten.

Gewerkschaften weiten Warnstreiks in Ländertarifrunde aus – keine Annäherung

Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB) wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es würden alle angestellten Beschäftigten dazu aufgerufen, die Tarifforderungen mit Warnstreiks zu unterstützen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach einer ergebnislosen zweiten Tarifrunde am Freitag in Potsdam. Dazu gehörten etwa Universitätskliniken, Straßenbauverwaltungen, Justizbehörden und in den Stadtstaaten auch Kitas.

Selenskyj: Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Gesprächen in den USA

Eine Delegation der Ukraine ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf dem Weg in die USA, um weitere Gespräche über eine Beendigung des Kriegs mit Russland zu führen. "In den kommenden Tagen werden Treffen zwischen unseren ukrainischen Vertretern und den USA stattfinden", sagte Selenskyj am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits "auf dem Weg".

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