The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Schweizer Reederei MSC stoppt Exporte aus der Golfregion wegen Kriegsrisiken

Die große Schweizer Reederei MSC stellt wegen des Iran-Krieges den Schiffsverkehr für einige Exportlieferungen aus der Golfregion vorerst ein. Aufgrund der "anhaltenden und außergewöhnlichen Sicherheitslage im Nahen Osten" sei es notwendig, dass für bestimmte Exportladungen in den Häfen der Golfstaaten ein "Ende der Reise" verkündet werde, erklärte MSC am Montag. "Alle betroffenen Güter werden entladen", ergänzte die Reederei.

Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Bei der Parlamentswahl in Kolumbien hat die linksgerichtete Koalition von Präsident Gustavo Petro besser abgeschnitten als erwartet. Laut am Montag veröffentlichten Teilergebnissen wird Petros Koalition Historischer Pakt stärkste Kraft im Senat und womöglich auch im Unterhaus. Eine Mehrheit erreicht das Bündnis demnach aber in keiner der beiden Parlamentskammern.

"Spiegel": Iranische Raketenangriffe auf Bundeswehr-Feldlager in Jordanien

Der Iran hat bei seinen Gegenangriffen auf Israel und US-Militäreinrichtungen einem Bericht zufolge auch erneut ein Feldlager der Bundeswehr in Jordanien beschossen. In der Nacht zum Montag seien mehrere ballistische Raketen auf ein Feldlager der Bundeswehr im Osten Jordaniens abgefeuert worden, meldete der "Spiegel" am Montag. Bei dem Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt al-Asrak, in dem die Bundeswehr ein kleines Feldlager betreibt, sei niemand verletzt worden.

Trump sieht Iran-Krieg "so gut wie beendet"

US-Präsident Donald Trump hält den Iran-Krieg für "so gut wie beendet". Er begründete dies am Montag in einem Interview mit dem US-Sender CBS mit der militärischen Schwächung des Iran durch die USA und Israel. Er äußerte sich nicht dazu, ob und wann die Vereinigten Staaten und Israel ihre Luftangriffe auf die Islamische Republik einstellen könnten.

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