The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Bericht zu russischer Zielhilfe für Iran: USA laut Pentagonchef Hegseth "nicht besorgt"

Das Pentagon hat sich angesichts eines Medienberichts, wonach Russland seinem Verbündeten Iran Informationen über US-Militärziele im Nahen Osten liefert, unbesorgt gezeigt. Die USA seien "nicht besorgt" über den Bericht in der "Washington Post", sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag (Ortszeit) dem Sender CBS. Hegseth bestätigte den Bericht zwar nicht, sagte im Nachrichtenmagazin "60 Minutes" jedoch: "Wir verfolgen alles."

Trump bei Zeremonie für im Iran getötete US-Soldaten

US-Präsident Donald Trump nimmt am Samstag an einem Militärritual für sechs im Iran-Krieg getötete US-Soldatinnen und Soldaten teil. Die sterblichen Überreste der fünf Männer und einer Frau werden auf eine Luftwaffenbasis in Dover im US-Bundesstaat Delaware überführt.

Streit um Öllieferungen: Ungarn behält Geld und Gold von freigelassenen Bankmitarbeitern ein

Nach der vorübergehenden Festnahme mehrerer Ukrainer durch ungarische Behörden vor dem Hintergrund eines Streits um eine Öl-Pipeline hat Ungarn die festgenommenen Bankmitarbeiter wieder freigelassen - das bei der Festnahme beschlagnahmte Bargeld und Gold jedoch einbehalten. Ungarn habe die Wertsachen noch nicht zurückgegeben, erklärte der Chef der ukrainischen Zentralbank, Andryj Pyschnyj, am Freitag auf Facebook.

Ölpreis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Wegen des Iran-Kriegs ist der Ölpreis in dieser Woche auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren gestiegen: Bei Handelsschluss am Freitag lag der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent bei 92,69 Dollar und damit acht Prozent höher als am Vortag und 27,88 Prozent höher als vor einer Woche. Die US-Sorte WTI legte um mehr als zwölf Prozent zu und schloss bei einem Preis von 90,90 Dollar.

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