The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

SPD-Amtsinhaber Reiter räumt Niederlage bei Oberbürgermeisterwahl in München ein

Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingeräumt. Er gratuliere Krause zum Sieg und erkläre seine politische Laufbahn für beendet, sagte Reiter am Sonntag in München. Nach Auszählung von mehr als drei Vierteln der Stimmen in der bayerischen Landeshauptstadt lag Krause mit rund 58 Prozent deutlich vor dem 67 Jahre alten Reiter.

Prognose: Liberale Partei von Regierungschef Golob bei Wahl in Slowenien knapp vorn

Bei der Parlamentswahl in Slowenien zeichnet sich ein Sieg der regierenden Liberalen ab. Die Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob holte bei der Wahl am Sonntag laut einer Prognose des Senders POP TV 29,9 Prozent der Stimmen. Sie lag damit knapp vor der rechtsgerichteten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Regierungschef Janez Jansa, die laut der Nachwahlbefragung auf 27,5 Prozent kam.

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende protestieren in Berlin

Tausende Menschen haben am Sonntag in Berlin für ein entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt im Internet demonstriert. Den Veranstalterinnen zufolge versammelten sich rund 15.000 Menschen am Brandenburger Tor, um ihre Solidarität mit der Schauspielerin Collien Fernandes zu bekunden, die schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben hatte. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmenden auf etwa 6700. Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen stoßen parteiübergreifend auf Unterstützung.

Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen die bislang regierende SPD gewonnen. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 bis 30,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 26,9 Prozent kamen.

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