The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Armee: Kuwait wird erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen

Das Golfemirat Kuwait ist nach Angaben seiner Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Das Luftabwehrsystem sei gegen die "feindlichen Angriffe" aktiviert worden, erklärte die Armee im Onlinedienst X. In Kuwait sind US-Soldaten stationiert.

Netanjahu verspricht von Hisbollah angegriffenem Nordisrael Milliarden-Hilfen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem immer wieder von der libanesischen Hisbollah-Miliz angegriffenen Norden seines Landes Milliarden-Hilfen versprochen. Die Regierung habe die Bereitstellung von 13 Milliarden Schekel (knapp vier Milliarden Euro) "für die Sicherung und Entwicklung des an den Libanon grenzenden Nordens" beschlossen, erklärte der Ministerpräsident am Dienstagabend. Es handele sich um einen "Mega-Plan" für den unter den ständigen Angriffen der pro-iranischen Hisbollah leidenden Landesteil.

US-Armee meldet Raketenangriff auf Schiff mit Ziel Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf ein Schiff ausgeführt, das ungeachtet der von Washington verhängten Blockade einen iranischen Hafen ansteuern wollte. Der Öltanker "Lexie" habe "wiederholte Warnungen ignoriert", erklärte am Dienstag das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ein US-Kampfflugzeug habe das in Richtung der iranischen Insel Charg fahrende Schiff "letztlich außer Gefecht gesetzt, indem es eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum des Schiffes feuerte".

23 Tote bei massiven russischen Angriffen in Ukraine - Russland verliert erneut Gebiete

Mindestens 23 Tote und über hundert Verletzte: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag die Ukraine mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen und vor allem die Hauptstadt Kiew sowie die Großstadt Dnipro ins Visier genommen. In Dnipro starben nach Behördenangaben 16 Menschen, in Kiew sieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte derweil am Dienstagabend vor einem erneuten russischen Großangriff. Derweil zeigte eine AFP-Analyse, dass Russland im Mai den zweiten Monat in Folge unter dem Strich Gebietsverluste verzeichnete.

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