The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

"Bild"-Zeitung: Dürr verzichtet auf erneute Kandidatur als FDP-Chef

Der amtierende FDP-Chef Christian Dürr verzichtet auf seine geplante Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai und unterstützt stattdessen Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten", sagte Dürr am Sonntag der "Bild"-Zeitung.

Trump verkündet Rettung von zweitem über dem Iran abgeschossenen Piloten

In einer riskanten Spezialaktion des US-Militärs ist auch der zweite Pilot eines über dem Iran abgeschossenen Kampfjets gerettet worden. Der Soldat sei verletzt, aber "wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Während Teheran von einer "vollständig vereitelten" US-Rettungsaktion sprach, drangen in US-Medien immer mehr Einzelheiten über die gefährliche Mission ans Licht. Derweil gingen die gegenseitigen Angriffe im Iran-Krieg weiter.

Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischem Angriff in Südlibanon

Bei einem neuen israelischen Angriff auf den Südlibanon sind nach Zivilschutz-Angaben sieben Menschen getötet worden. Der Angriff habe sich in Kfar Hatta relativ weit entfernt von der Grenze zu Israel ereignet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus libanesischen Zivilschutzkreisen. Unter den Toten seien sechs Mitglieder einer Familie.

Drei im Libanon getötete Blauhelmsoldaten in Indonesien beigesetzt

Eine Woche nach ihrer Tötung im Südlibanon sind in Indonesien drei Blauhelmsoldaten beigesetzt worden. Die Soldaten der UN-Mission Unifil wurden am Sonntag in ihren jeweiligen Heimatorten mit militärischen Ehren beerdigt. Ihre Särge waren jeweils mit der indonesischen Flagge umhüllt. Weinende Angehörige streuten Blütenblätter auf die Gräber.

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