The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.

Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert", hob er hervor.

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.

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