The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Mindestens 14 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern am Sonntag insgesamt mindestens 14 Menschen getötet worden. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine wurden nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen getötet. Die ukrainischen Streitkräfte griffen nach russischen Angaben Ziele in verschiedenen Regionen Russlands an und töteten dabei mindestens neun Menschen.

Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan: 13 Menschen getötet

Ein Selbstmordattentäter hat bei einer Demonstration im Norden Pakistans 13 Menschen mit in den Tod gerissen. 22 Menschen wurden bei dem Vorfall im Bezirk Swat in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angreifer habe an einer belebten Kreuzung in der Nähe einer Polizeistation einen Sprengstoffgürtel gezündet, teilte Polizeivertreter Fida Hussain der Nachrichtenagentur AFP mit.

Lula als Präsidentschaftskandidat für Wahl im Herbst in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) gekürt worden. Bei einem Parteitag in São Paulo stellte die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit auf. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober tritt Lula gegen Flávio Bolsonaro an, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Neun Tote bei Selbstmordanschlag während Demonstration in Pakistan

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