The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Kaliforniens Gouverneur Newsom wirft Trump "Vendetta" gegen ihn vor

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, als "persönliche Vendetta" Ermittlungen gegen ihn eingeleitet zu haben. Trump greife ihn an, "weil ich darüber nachdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren", sagte Newsom am Montag (Ortszeit) in einer Videobotschaft. "Einer nach dem anderen sind alle, die Donald Trump herausgefordert haben, auf seiner Abschussliste gelandet", sagte er.

Karlsruhe verhandelt in Streit zwischen Grünen und Agrarminister Rainer

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über einen Streit zwischen der Grünen-Bundestagsfraktion und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Es geht um die Rechte des Bundestags - Hintergrund ist die Abschaffung einer Verordnung für Bauernhöfe. Die Grünen finden, dass Rainer sie nicht hätte streichen dürfen, ohne das Parlament zu beteiligen. (Az. 2 BvE 15/25)

G7-Gipfel befasst sich in ersten Arbeitssitzungen mit Ukraine und Iran

Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (09.00 Uhr). Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukraine-Krieg auf der Agenda. Dazu wird auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.

EU-Parlament entscheidet über erlaubte Namen für Veggie-Ersatzprodukte

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Verbot einer Reihe von Begriffen für vegetarische Ersatzprodukte. Die Begriffe Veggie-Burger, Wurst, Schnitzel und Nuggets stehen nicht auf der schwarzen Liste und bleiben damit erlaubt. Auf Veggie-Produkten darf künftig aber nicht mehr Hühnchen oder Rindfleisch stehen, auch Begriffe wie Steak, Bacon, Leber oder Rippen sind verboten.

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