The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Schwedische Wahlsiegerin Andersson mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-links-Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Im Anschluss an Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien habe er beschlossen, Andersson den Auftrag zu erteilen, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Freitag. Ihm zufolge muss Andersson am 28. September Bericht zu ihren Bemühungen erstatten - an diesem Tag tritt das neue Parlament erstmals zusammen.

Dreitägige Parlamentswahl in Russland begonnen - Sieg der Putin-Partei gilt als sicher

In Russland hat die erste Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Kriegs begonnen. Am Freitagmorgen (Ortszeit) öffneten im äußersten Osten des Landes die ersten Wahllokale. Bei der dreitägigen Abstimmung gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Dennoch wird die Wahl vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg als Stimmungstest für Putin gesehen. Die EU kritisierte eine "systematische Unterdrückung" der demokratischen Opposition bei der Wahl.

Macron will französische Infrastruktur besser gegen hybride Angriffe schützen

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Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene angesichts der hohen Spritpreise ist vorerst nicht in Sicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt.

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