The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington bereit - USA erhöhen Hilfszahlungen

Nach monatelangen Drohungen aus Washington hat sich die kubanische Regierung zu Gesprächen mit der US-Regierung bereit erklärt. "Kuba ist bereit, mit den USA in einen Dialog zu treten, einen Dialog über jedes Thema", sagte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Donnerstag im Staatsfernsehen. Solche Gespräche müssten jedoch "ohne Druck oder Vorbedingungen" stattfinden, betonte er. Die USA gaben derweil eine millionenschwere Erhöhung ihrer Hilfszahlungen für das Land bekannt.

Irans Außenminister fordert vor Gesprächen mit den USA "gegenseitigen Respekt"

Vor dem Auftakt der Atomgespräche zwischen Vertretern des Iran und der USA im Oman hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi "gegenseitigen Respekt" gefordert. "Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und gemeinsame Interessen sind keine Rhetorik, sie sind ein Muss und die Säulen eines dauerhaften Abkommens", erklärte Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X. Verpflichtungen müssten eingehalten werden.

Parlamentswahl in Japan: Sieg der Konservativen von Regierungschefin Takaichi erwartet

Japan wählt am Sonntag in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament. Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi hin. Sie war im Oktober als erste Frau in Japan ins höchste Regierungsamt gewählt geworden. Im vergangenen Monat löste sie das Unterhaus auf und bereitete damit den Weg für Neuwahlen.

Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"

Hunderte Menschen haben am Donnerstag vor dem Gebäude der "Washington Post" in der US-Hauptstadt gegen die Entlassung zahlreicher Journalisten der traditionsreichen US-Zeitung protestiert. "Demokratie stirbt in der Finsternis. Und Sie, Jeff Bezos, haben das Licht ausgeschaltet", stand auf einem der Plakate bei der Demonstration mit Blick auf den Amazon-Gründer und milliardenschweren Eigentümer der Zeitung.

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