The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

US-Kreise: USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal - Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus. Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Israel kündigt Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Guterres auf

Israel hat die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär António Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine "schwarze Liste" zu setzen, schrieb der israelische UN-Botschafter Danny Danon am Donnerstag auf X. "Wir haben genug von diesem Generalsekretär", erklärte er. Israel werde den Kontakt zu Guterres' Büro bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende des Jahres abbrechen. Die UNO betonte derweil, die Tür des Generalsekretärs bleibe "geöffnet".

Behörden: Drei Verletzte bei "Terrorakt" am Bahnhof Winterthur

Bei einem Angriff mit einer Stichwaffe hat ein Mann im schweizerischen Winterthur nahe Zürich drei Menschen verletzt. Die Behörden stuften die Attacke am Donnerstag als "Terrorakt" ein. Nach Polizeiangaben ging der Angreifer kurz nach 08.30 Uhr auf Passanten am Bahnhof Winterthur los. Der Tatverdächtige, ein 31-jähriger Schweizer, sei festgenommen worden.

Nach Koalitions-Aus wegen Drohnenvorfall: Lettisches Parlament stimmt für neue Regierung

In Lettland hat das Parlament für eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Andris Kulbergs gestimmt - rund zwei Wochen nachdem die vorherige Koalition nach einem Drohnenvorfall im lettischen Luftraum auseinandergebrochen war. Eine Mehrheit von 66 Abgeordneten des 100 Sitze zählenden Parlaments votierte am Donnerstag für den 47-jährigen Kulbergs als Regierungschef. Er soll den Baltenstaat bis zur Parlamentswahl am 3. Oktober führen.

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