The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 20°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Demonstranten reißen Flagge an iranischer Botschaft in Berlin herunter

Zwei Demonstranten sind am Dienstagabend auf das Gelände der iranischen Botschaft in Berlin gelangt und haben eine Flagge des Landes heruntergerissen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, versuchten sie außerdem vergeblich, zwei historische Flaggen des iranischen Staats zu hissen.

Landeswahlausschuss lässt zwölf Parteien zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu

Der Landeswahlausschuss von Rheinland-Pfalz hat zwölf Parteien zur Landtagswahl am 22. März zugelassen. Vier eingereichte Landeslisten wurden zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig am Mittwoch in Mainz nach der Sitzung des Ausschusses mitteilte. Dazu gehören neben dem Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtsaußengruppierung Werteunion, das christliche Bündnis C und die der Querdenkerszene zugerechnete Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie erreichten die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht und wurden teils auch nicht als Parteien anerkannt.

Ifo-Studie: Aufnahme von Geflüchteten schafft neue Arbeitsplätze

Der Zuzug von Geflüchteten erhöht laut einer Ifo-Untersuchung die Zahl der Gewerbeanmeldungen und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze. Ein Anstieg von 100 Geflüchteten pro 10.000 Einwohnern führe im Schnitt zu sieben zusätzlichen Gewerbeanmeldungen mit 27 neuen Arbeitsplätzen, erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch in München. Dies sind demnach 7,9 Prozent mehr Gewerbeanmeldungen als im Durchschnitt der Landkreise.

Irans Justiz kündigt Schnellverfahren gegen Demonstranten an - Trump droht mit scharfer Reaktion

Die Justizbehörden im Iran haben Schnellverfahren gegen die bei den regierungskritischen Protesten festgenommenen Demonstranten angekündigt. "Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen", sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei am Mittwoch im Staatsfernsehen. US-Angaben zufolge soll eine erste Hinrichtung bereits am Mittwoch vollstreckt werden. US-Präsident Donald Trump drohte der Islamischen Republik mit einer scharfen Reaktion. Den protestierenden Menschen im Iran hatte er zuvor Unterstützung zugesichert.

Textgröße ändern: