The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

"Blamabel": Grüne machen Merz und Wadephul für Scheitern bei UN-Wahl verantwortlich

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. "Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul", erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe "viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen".

Ukraine greift St. Petersburg an - Rutte zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Ukraine hat kurz vor dem Start eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg Energie- und Militäranlagen in der zweitgrößten russischen Stadt angegriffen. Laut Gouverneur Alexander Beglow wurden mehrere Infrastruktureinrichtungen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Attacken am Mittwoch bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew als "gerecht". Rutte lobte die Ukraine dafür, dass sie "standhaft" bleibe, während Russland "immer verzweifelter" werde.

Deutschland verfehlt Einzug in den UN-Sicherheitsrat - Portugal und Österreich gewählt

Debakel für Deutschland bei den Vereinten Nationen: Die Bundesrepublik hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York verfehlte Deutschland deutlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), mitteilte. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein.

US-Präsidentschaftswahl 2028: Trump für Duo-Kandidatur von Vance und Rubio

US-Präsident Donald Trump hat für die Präsidentschaftswahl 2028 eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ins Gespräch gebracht. "Ich mag beide. Ich mag sie gemeinsam", sagte Trump in einem Podcast der Zeitung "New York Post". Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten."

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