The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Eine "Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran", die vor mehreren Wochen ausgesprochen worden sei, werde angesichts "der aktuellen Vorgänge" nicht aufrechterhalten, teilte das MSK-Presseteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend mit.

"Bild": Iranische Regierungsvertreter von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen

An der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) werden wegen der jüngsten massiven Gewalt gegen Protestierende keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen. Unter anderem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und dessen Stellvertreter seien von der international bedeutenden Veranstaltung Mitte Februar ausgeladen worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Zuvor hatte die Bundesregierung von einem Festhalten an der Einladung von Araghtschi abgeraten.

IAEA: Begrenzte russisch-ukrainische Waffenruhe für Reparatur an Akw Saporischschja

Russland und die Ukraine haben eine örtlich begrenzte Waffenruhe für Reparaturen an der letzten verbliebenen Reservestromleitung des Atomkraftwerks Saporischschja vereinbart. Nach der Vereinbarung der dortigen Waffenruhe sollten die Reparaturarbeiten "in den kommenden Tagen" beginnen, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitag in Wien mit. Die letzte Reservestromleitung des Akw war am 2. Januar durch militärische Aktivitäten in der Region beschädigt und deshalb abgeschaltet worden.

Trump beruft Blair und Rubio in "Friedensrat" für Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates.

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