The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte

Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. "Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen", erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.

Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 418 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg von rund 6,6 Prozent. Von den 418 Fällen insgesamt fielen 350 in die Kategorie verletzendes Verhalten wie antisemitische Beleidigungen.

Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglieder über Hitze- und Klimaschutz beraten und auch über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Von Trump unterstützte Darline Graham gewinnt Stichwahl um Senatssitz ihres verstorbenen Bruders

Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham hat die Stichwahl der Republikaner im Bundesstaat South Carolina um den Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham gewonnen. Die 62-Jährige, die bislang politisch weitgehend unbekannt ist, setzte sich am Dienstag gegen den konservativen Abgeordneten Ralph Norman durch, wie mehrere US-Sender prognostizierten. Sie wird sich damit bei den Zwischenwahlen im November um einen Senatssitz in Washington bemühen.

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