The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Wetter - Sydney 9°C

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

Textgröße ändern:

Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Rechter Hardliner De la Espriella bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,1 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 48,25 Prozent stand.

Rechte Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von 65 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,5 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 47,8 Prozent lag.

Syriens Präsident al-Scharaa weist Trump-Vorschlag zu Intervention im Libanon zurück

Syriens Staatschef Ahmed al-Scharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. "Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen", sagte al-Scharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Maschhad ausgestrahlten Interview.

Richtungsweisende Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien: Enges Rennen erwartet

Linksgerichteter Verfechter der Menschenrechte oder ultrarechter Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: In Kolumbien haben die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella am Sonntag in einer richtungsweisenden Stichwahl um das Präsidentenamt gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus. De la Espriella sprach von der "wichtigsten Wahl" in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Textgröße ändern: