The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben in London am Samstag zwei Demonstrationen begonnen: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen.

Kreml-Chef Putin reist wenige Tage nach Trump nach China

Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die "umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Peking "weiter zu stärken".

Mercedes erwägt Einstieg in Rüstungsbereich - Källenius sieht wachsenden Markt

Nach Volkswagen erwägt auch der deutsche Autobauer Mercedes-Benz einen Einstieg in die Rüstungsproduktion. Konzernchef Ola Källenius sagte dem "Wall Street Journal" am Freitag, die Welt sei unvorhersehbarer geworden. Er denke daher, dass Europa sein "Verteidigungsprofil" erweitern müsse. "Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, sind wir bereit dazu."

Nach Waffenruhe-Verlängerung: Neue gegenseitige Angriffe Israels und der Hisbollah

Einen Tag nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel erneut Hisbollah-Ziele im Nachbarland angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe auf die Infrastruktur der pro-iranischen Miliz "in mehreren Gebieten im Süden des Libanon" begonnen, erklärte die Armee am Samstag. Die Hisbollah lehnt die Feuerpause wie auch die direkten Gespräche ab und griff Israel erneut mit Drohnen an.

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