The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Letzte Runde der Parlamentswahl in Myanmar soll Sieg der Junta-Partei besiegeln

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl stattgefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie im Stadtteil Hlaingthaya der größten Stadt Yangon öffneten. Ein Sieg der dem Militär nahestehenden Partei USDP gilt als sicher.

Zusammenstöße mit Polizei bei regierungskritischen Protesten in Albanien

In Albanien ist es bei Protesten gegen die Politik des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehrere tausend Anhänger von Oppositionsführer Sali Berisha versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Tirana, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

WHO-Chef: Von USA angeführte Gründe für Austritt aus Gesundheitsorganisation sind "unwahr"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die von den USA für ihren Austritt aus der Organisation angeführten Gründe als falsch bezeichnet und vor einer zunehmenden Unsicherheit für die USA und die ganze Welt durch diesen Schritt gewarnt. "Leider sind die Gründe, die für die Entscheidung der USA, aus der WHO auszutreten, angeführt werden, unwahr", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X.

Erneut tödlicher Vorfall: Bundesbeamte erschießen Mann in Minneapolis

Beim höchst umstrittenen Einsatz zur Abschiebung irregulärer Migranten in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben, der sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich dann "gewaltsam" seiner Entwaffnung widersetzt habe. An dieser Version wurden aber schnell Zweifel laut, die tödlichen Schüsse lösten umgehend neue Proteste und scharfe Kritik von demokratischen Politikern aus.

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