The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Trump stellt baldige Vereinbarung mit dem Iran in Aussicht und sagt Angriffe ab

US-Präsident Donald Trump hat erneut Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs geschürt und für den Donnerstag angedrohte Angriffe abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Eine Bestätigung aus Teheran gab es zunächst aber nicht.

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und im Kosovo

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo beschlossen. Damit können sich ein weiteres Jahr lang bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission Eufor Althea in Bosnien beteiligen. Das Bundeswehr-Kontingent an der Nato-geführten Mission KFOR (Kosovo Force) umfasst weiterhin bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Das Kabinett hatte die Mandatsverlängerungen Ende Mai auf den Weg gebracht.

Nach Kongressrevolte: Trump nominiert neuen Geheimdienstkoordinator

Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump den unerfahrenen Gefolgsmann Bill Pulte zum Geheimdienstkoordinator befördern - doch nach massivem Widerstand im Kongress hat der Präsident einen neuen Spionagechef ausgewählt. Trump nominierte am Donnerstag den 59-jährigen Juristen Jay Clayton als Direktor der 18 US-Geheimdienste. Die Personalie bedarf der Zustimmung des Senats.

Trump sagt Angriffe auf Iran ab und deutet Verhandlungserfolg an - Iran dementiert

US-Präsident Donald Trump hat die noch für Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit "der höchsten Ebene der iranischen Führung" zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Zeit und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden "in Kürze bekanntgegeben". Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach. Der Iran erklärte allerdings umgehend, dass es noch keine Einigung gebe.

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