The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Schutz wichtiger Infrastruktur: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Drohnen über Flughäfen, Cyberangriffe oder der Anschlag auf das Berliner Stromnetz - um wichtige Infrastruktur in Deutschland vor solchen Ereignissen besser zu schützen, müssen die Betreiber künftig strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne vorlegen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Kritis-Dachgesetz zu, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Kommunen und Verbände begrüßten das Gesetz und forderten eine schnelle Umsetzung.

Trump fordert "bedingungslose Kapitulation" des Iran

US-Präsident Donald Trump hat eine "bedingungslose Kapitulation" des Iran gefordert. "Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer (bei) bedingungsloser Kapitulation!", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran hatte zuvor erneut verschiedene Ziele in der Golfregion angegriffen.

Gegemseitiger Beschuss auch am siebten Tag des Iran-Kriegs - Angriffe in mehreren Golfstaaten

Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran sind am siebten Tag des Iran-Kriegs mit unverminderter Härte fortgesetzt worden: Der israelische Armeechef Ejal Samir kündigte die "nächste Phase" der Kampfhandlungen an, während in Tel Aviv Explosionen infolge einer neuen iranischen Angriffswelle zu hören waren. Aus Kuwait, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Irak wurden ebenfalls iranische Angriffe gemeldet.

Israel meldet Angriff auf den Bunker von Chamenei in Teheran

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf Teheran den Bunker des getöteten obersten Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, getroffen. An dem Angriff seien 50 Kampfjets beteiligt gewesen, teilte die israelische Armee am Freitag mit. Chamenei sei getötet worden, bevor er die Schutzanlage hätte nutzen können, doch der Komplex sei weiterhin von hochrangigen Vertretern der iranischen Führungsriege genutzt worden, fügte die Armee hinzu.

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