The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Kanada: Partei von Premier Carney sichert sich in Nachwahlen Mehrheit im Parlament

Die Partei von Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich mit zwei Siegen bei Nachwahlen eine Mehrheit im kanadischen Parlament gesichert. Carneys Liberale gewannen am Montag mühelos zwei der drei nachzubesetzenden Sitze. Die Partei hatte bei der Wahl vor einem Jahr die meisten Sitze gewonnen, jedoch knapp die absolute Mehrheit verfehlt.

Teheran: US-Teilblockade der Straße von Hormus verletzt Souveränität des Iran

Die US-Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus stellt nach den Worten des iranischen Botschafters an die Vereinten Nationen eine "schwere Verletzung" der "Souveränität und territorialen Integrität" des Iran dar. Die "rechtswidrige" Blockade sei außerdem "eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Prinzipien des internationalen Seerechts", schrieb Irans UN-Botschafter Amir Saeid Iravani in einem an UN-Generalsekretär António Guterres adressierten Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) vorlag.

Staatsmedien: Nordkorea feuert Raketen von Marinezerstörer ab

Die nordkoreanische Armee hat Staatsmedien zufolge strategische Marschflugkörper und schiffsabwehrende Raketen von einem Marinezerstörer aus abgefeuert. Den Waffentests am Sonntag habe auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un beigewohnt, berichtete die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die Raketen seien über dem Gelben Meer geflogen und hätten ihre Ziele "mit ultrapräziser Treffgenauigkeit zerstört", fügte KCNA hinzu.

US-Vize Vance: Vatikan sollte sich "auf moralische Fragen beschränken"

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. hat US-Vizepräsident JD Vance den Vatikan aufgefordert, sich aus der Politik fernzuhalten. "Ich bin durchaus der Meinung, dass es in manchen Fällen das Beste für den Vatikan wäre, sich auf moralische Fragen zu beschränken", sagte Vance am Montag (Ortszeit) dem US-Sender Fox News. Es sollte dem US-Präsidenten überlassen bleiben, "die amerikanische Politik zu bestimmen", fügte Vance hinzu.

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