The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Sambier wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Hichilema gilt als Favorit

In Sambia haben die Menschen am Donnerstag ein neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr und sollten um 18.00 Uhr schließen. Hunderte der insgesamt 8,7 Millionen Wahlberechtigten reihten sich trotz morgendlicher Kälte schon lange vor Öffnung der Lokale in die Warteschlangen ein. Als Favorit geht der amtierende Präsident Hakainde Hichilema ins Rennen, der eine zweite und letzte Amtszeit anstrebt.

Putin besucht umstrittene Kurilen-Inseln - Heftige Kritik von Japan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die von Japan beanspruchten Kurilen-Inseln besucht. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf den Kurilen. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei.

Wenig Essen und verschimmelte Duschen: Aufklärung zu US-Flugzeugträger gefordert

Probleme bei der Essensversorgung, nicht funktionierende Sanitäranlagen und mentale Krisen: Nach Berichten über unhaltbare Zustände an Bord der "USS Abraham Lincoln" haben Senatoren Aufklärung über die Situation auf dem US-Flugzeugträger gefordert. Ein entsprechendes Schreiben an Verteidigungsminister Pete Hegseth wurde am Mittwoch von Senator Richard Blumenthal veröffentlicht. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass das Schiff "seit mehr als 250 Tagen im Einsatz" sei.

Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

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