The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Iran-Gespräche: US-Vizepräsident Vance könnte am Wochenende in die Schweiz reisen

Nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens steht weiter kein genauer Termin für die vereinbarten Friedensgespräche fest. US-Vizepräsident JD Vance sagte am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus, er plane in Kürze eine Reise in die Schweiz. "Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen irgendwann an diesem Wochenende beginnen werden", sagte Vance. Der Termin könne sich aber noch ändern.

Netanjahu ruft zu Erhalt von "lebenswichtiger" Beziehung zu den USA auf

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA unterstrichen und zu ihrem Erhalt aufgerufen. Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Donnerstag nach der Unterzeichnung eines US-iranischen Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges.

Rentenkommission beschließt Empfehlungen - aber vorerst nicht einstimmig

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich offenbar auf rund 30 Empfehlungen verständigt. Dies berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gab es Einzelabstimmungen über die Vorschläge, die mit großer Mehrheit angenommen wurden. Einstimmigkeit sei aber nicht erzielt worden. Nach AFP-Informationen wird nun in einer weiteren Sitzung ein einstimmiger Beschluss über den Kommissionsbericht als Ganzes angestrebt.

Schweiz steuert auf Referendum über Neubau von Akw zu

In der Schweiz wird es voraussichtlich eine Volksabstimmung über den möglichen Bau neuer Atomkraftwerke geben. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Regierung zu, mit dem das seit 2018 geltende Neubauverbot für Akw gekippt werden soll. Zuvor hatte bereits die andere Parlamentskammer, der Ständerat, das Vorhaben gebilligt. Das letzte Wort werden aber wohl die Bürgerinnen und Bürger haben.

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