The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

US-Gericht hält an Maduro-Verfahren wegen "Drogenterrorismus" fest

Der von den USA entmachtete venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist fast drei Monate nach seiner Gefangennahme zum zweiten Mal vor einem New Yorker Gericht erschienen. Bei der gut einstündigen Anhörung äußerte sich der 63-Jährige nicht. Bundesrichter Alvin Hellerstein wies den Antrag von Maduros Anwälten zurück, das Verfahren zu mutmaßlichem "Drogenterrorismus" fallen zu lassen. Maduro droht deshalb eine lebenslange Haftstrafe.

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Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führen CDU und SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung. Vertreter beider Parteien kamen nach AFP-Informationen am Donnerstagnachmittag erstmals zusammen. Über den Verlauf der Verhandlungen soll zunächst Stillschweigen herrschen.

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Kurz vor Ablauf eines von ihm verlängerten Ultimatums gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu ernsthaften Verhandlungen gedrängt, "bevor es zu spät ist". Trumps Unterhändler Steve Witkoff sprach derweil bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag von "starken Anzeichen" dafür, dass der Iran zu einem Ende des Krieges auf dem Verhandlungsweg bereit sei. Die iranische Regierung reagierte einem Bericht zufolge mit einem Gegenvorschlag auf einen von der US-Regierung vorgelegten 15-Punkte-Plan.

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