The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Epstein-Affäre: Weitere Trump-Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Drei der Bilder zeigen Präsident Donald Trump, teils in Gesellschaft leichtbekleideter Frauen. Auf anderen ist der frühere Präsident Bill Clinton zu sehen. Weitere Aufnahmen zeigen Trumps früheren Berater Steve Bannon, Regisseur Woody Allen oder Microsoft-Gründer Bill Gates.

Söder mit nur 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Schlappe für Markus Söder: Der CSU-Chef wurde am Freitag von den Delegierten des CSU-Parteitags mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Söder holte damit bei seiner inzwischen fünften Kandidatur um den Parteivorsitz sein schlechtestes Ergebnis. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen geholt.

Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am kommenden Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mit. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen".

Söder gegen jede Zusammenarbeit mit AfD: Fehler von Weimar vermeiden

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Er könne davor nur warnen, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe "keine Kooperation, keine Zusammenarbeit" mit der AfD geben.

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