The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Bundesparteien entsetzt von Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Die Bundesparteien haben sich entsetzt von der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Dienstag von einem "schwarzen Tag für unsere Demokratie", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von einem "bedrückenden Tag". SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte Gespräche über die Wahl mit der Union im Koalitionsauschuss an.

Nach Festnahme von früherem BND-Chef: Mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft

Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning und seines ehemaligen Büroleiters Manfred D. ist D. in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag sagte. D. wird vorgeworfen, seinem früheren Vorgesetzten beim Bundesnachrichtendienst (BND) geheime Informationen verkauft zu haben.

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