The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Enges Rennen von CDU und SPD um Sieg bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erwartet

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Wahlsieg erwartet. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kann laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Regierung erleichtert Ausfuhr von Rüstungsgütern an Golfstaaten und Ukraine

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine vereinfacht die Bundesregierung die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern in die beiden Regionen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit sofortiger Wirkung eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) "für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken" in Kraft.

Schröder pflichtet Merz bei: "Auf gar keinen Fall" am Iran-Krieg beteiligen

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. "Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Meldung vom Freitag zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder einen Öltransport durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu ermöglichen.

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

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