The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

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