The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Rentenreform: Sozialverbände fordern "echte Stärkung" der gesetzlichen Rente

Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, haben die Sozialverbände eine "echte Stärkung" der Rente gefordert. Die Reformvorschläge der Kommission sollten "klug durchdacht, sozial gerecht und zukunftssicher" sein, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drang derweil auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rente.

Starmer unter Druck: Labour-interner Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende Nachwahl

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

Starmer-Rivale Burnham gewinnt richtungsweisende britische Nachwahl in Makerfield

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen. Laut dem am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Wahlergebnis besiegte Burnham seinen größten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus. Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.

EU-Staats- und Regierungschefs beraten an zweitem Gipfeltag über Haushalt und Nahost

Am zweiten Tag des EU-Gipfels beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über den nächsten mehrjährigen Haushalt ab 2028. Dabei stehen die eher auf Sparsamkeit bedachten Nettozahler-Länder wie Deutschland den sogenannten "Freunden der Kohäsion" gegenüber, die ein größeres Budget fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte am Donnerstag erneut neue gemeinsame Schulden ab.

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