The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten

"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.

Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche

US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.

Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls tot in den Trümmern eines Wohnhauses vermutet, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Unter den insgesamt wohl 13 Toten sind den Angaben zufolge sieben Kinder. Im benachbarten Polen schlug offenbar ein russsicher Marschflugkörper ein und hinterließ einen Krater. Die Ukraine griff derweil zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries mit Drohnen an.

UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.

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