Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform

The National Times - Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform

POLITIK 19.07.2023

Biden warnt Netanjahu vor Eile bei umstrittener Justizreform / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu davor gewarnt, die höchst umstrittene Justizreform im Eiltempo durchzudrücken. "Konsens bei kontroversen Politik-Bereichen zu finden bedeutet, sich die Zeit zu nehmen, die es braucht", sagte Biden dem Kolumnisten Thomas Friedman von der "New York Times". "Für große Veränderungen ist das unverzichtbar. Deswegen ist meine Empfehlung für die israelischen Verantwortlichen, nicht zu eilen."

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Die israelische Regierung sollte vielmehr "weiter den breitest möglichen Konsens zu suchen", sagte Biden weiter. Bei dem Thema habe die israelische Bevölkerung offenbar "starke Sichtweisen", was unter anderem durch die derzeitige Protestbewegung deutlich werde. Die Proteste seien ein Zeichen für die "Lebendigkeit von Israels Demokratie, die im Kern unserer bilateralen Beziehung bleiben muss". Bidens Äußerungen wurden vor einer Rede des israelischen Staatschefs Isaac Herzog vor dem US-Kongress am Mittwoch veröffentlicht.

Seit Jahresbeginn protestieren hunderttausende Israelis Woche für Woche gegen das Vorhaben einer Justizreform. Die Pläne von Netanjahus rechts-religiöser Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.

L.Johnson--TNT

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