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EU-Parlament mietet in Straßburg weiteres Gebäude an

POLITIK 19.07.2023

EU-Parlament mietet in Straßburg weiteres Gebäude an / Foto: © AFP

Das Europaparlament mietet in Straßburg ein weiteres Gebäude an und zementiert damit seinen umstrittenen Zweitsitz im Elsass. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments billigte die Zusatzausgaben am Mittwoch mehrheitlich. Der französische Staat verlangt für das Gebäude namens "Osmose" 700.000 Euro Miete jährlich - nach Pariser Darstellung ein Schnäppchen gemessen an den Immobilienpreisen. Abgeordnete der Grünen und der Sozialdemokraten kritisieren dagegen eine Verschwendung von Steuergeldern.

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"Heute haben hauptsächlich konservative und liberale Abgeordnete gezeigt, wie ernst sie es damit meinen, keine Steuergelder verschwenden zu wollen: nämlich gar nicht", kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen. "Die Anmietung des Osmose-Gebäudes ist falsch. Wir brauchen es nicht."

Die sozialdemokratische Fraktion S&D beklagte, das neue Gebäude habe "zweifellos versteckte Kosten, die von den französischen Behörden nicht offengelegt wurden". Miete, Reinigung und Sicherheit dürften sich nach Berechnung der Fraktion auf insgesamt mehr als 1,9 Millionen Euro jährlich belaufen. Zudem sei der Mietvertrag auf 99 Jahre angelegt.

Der europäische Steuerzahlerbund und viele EU-Abgeordnete klagen schon seit Jahren über den "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg. In der elsässischen Stadt an der Grenze zu Deutschland kommt einmal im Monat das Plenum des Parlaments zusammen, in Brüssel tagen die Ausschüsse.

Da diese Regelung im EU-Vertrag festgehalten ist, ließe sie sich nur durch einen einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedsländer und die anschließende Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente ändern. Für Frankreich ist der Straßburger Sitz aber nicht verhandelbar, er sichert Arbeitsplätze.

F.Hammond--TNT

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