Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD

The National Times - Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD

POLITIK 19.07.2023

Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. "Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei befinde sich "rechtsaußen" und wolle "ein anderes Deutschland". Die AfD wolle raus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Textgröße ändern:

Ferner wolle die AfD jegliche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine einstellen, sagte Dobrindt. Jedem müsse klar sein, dass die Ukraine dann "überrollt" werden würde und sich dies dramatisch auf die Zahl der Schutzsuchenden hierzulande auswirken werde. "Wir werden nicht eine Million Flüchtlinge, sondern zehn Millionen Flüchtlinge nach Deutschland bekommen."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Mittwoch im oberbayerischen Andechs zu einer eintägigen Klausurtagung zusammen, die unter anderem im Schatten des Landtagswahlkampfes in Bayern steht. Dort wird Anfang Oktober gewählt. An der Klausur nehmen auch CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teil. Führende Vertreter von CDU und CSU griffen zuletzt immer wieder betont scharf die auf Bundesebene regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Zurückhaltend äußerte sich Dobrindt am Mittwoch zu einem Vorstoß des Unionsfraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) zur etwaigen Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der am Dienstag hohe Wellen schlug. Es handle sich dabei um "einen Beitrag" zur langfristigen Debatte um eine künftige Ausrichtung des europäischen Asylsystems, daneben gebe es noch viele andere.

"Das hat aber etwas mit langfristiger Diskussionskultur und Politik zu tun. Was wir jetzt aber brauchen sind Lösungen, die schnell umsetzbar sind", fügte Dobrindt mit Blick auf die Debatte um den Frei-Vorstoß an. Die Migration nach Deutschland müsse begrenzt werden, weil es in Teilen eine "Überforderung" der Kommunalpolitik gebe. Dafür brauche es unter anderem Migrationsabkommen mit Transitländern. Auch Visa- und Entwicklungshilfepolitik könnten dabei helfen.

L.A.Adams--TNT

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.