Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu angeblichen Biowaffen in Ukraine am Freitag

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Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu angeblichen Biowaffen in Ukraine am Freitag

POLITIK 11.03.2022

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 17.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einsetzen zu wollen.

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Russland hatte die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben. Washington und Kiew wiesen dies zurück. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies die Anschuldigungen Russlands am Donnerstag in einer Videoansprache zurück und erklärte: "Niemand entwickelt in der Ukraine chemische oder andere Massenvernichtungswaffen".

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg bekräftigten die Vertreter der USA und Großbritanniens am Donnerstag ihren Verdacht, dass Russland mit den Behauptungen einen Vorwand für den eigenen Einsatz von Chemiewaffen im Krieg im Nachbarland schaffen wollte. Der stellvertretende US-Botschafter Richard Mills bezichtigte Russland der "Lüge" - sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch Syrien.

Sein britischer Kollege James Kariuki bekräftigte: "Die Parallelen zum russischen Vorgehen in Syrien sind klar." Er fügte hinzu: "Wir sehen in der Ukraine das vertraute Gespenst der russischen Desinformation."

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Donnerstag auf Anfrage, er habe "keine Informationen" über einen "bevorstehenden Einsatz" solcher Waffen in der Ukraine. "Sie einzusetzen wäre illegal und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht", betonte er.

C.Bell--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

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