Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf

The National Times - Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf

POLITIK 18.07.2023

Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.

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Russland hatte das von der Türkei und der UNO vermittelte und seit vergangenem Sommer bestehende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine am Montag für beendet erklärt und auslaufen lassen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erhob am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Kiew und warnte zugleich vor "Sicherheitsrisiken" bei einem neuen Getreideabkommen unter Ausschluss Russlands. Es sei "kein Geheimnis mehr für irgendwen" und "eine offensichtliche Tatsache", dass die Ukraine den Seekorridor für den Getreideexport "für militärische Zwecke" nutze, sagte Peskow.

Der Sprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin warnte die Ukraine davor, ihren Export über das Schwarze Meer fortzusetzen. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Peskow. Wenn in der Zukunft eine Vereinbarung "ohne Russland formalisiert" werde, "dann sollten diese Risiken berücksichtigt werden".

S.Arnold--TNT

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

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"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.