The National Times - Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

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Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

POLITIK 18.07.2023

Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf / Foto: © AFP/Archiv

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."

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Frei hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU gefordert. Stattdessen solle diese jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen. Frei begründete den Vorstoß mit der geltenden Voraussetzung, dass Asyl auf europäischem Boden beantragt werden muss. Damit profitieren ihm zufolge die Starken, aber nicht, "wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist".

Freis Pläne bedeuteten "den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta sowie die Planierung der bestehenden EU-Asylrichtlinien", sagte Pro-Asyl-Sprecher Kopp. Es sei "verheerend, dass aus Deutschland ein Beitrag kommt, der die Antworten der Zivilisation auf die Barbarei - die völkerrechtlichen Errungenschaften nach dem Holocaust - zerstört". Derartige "Ausstiegskonzepte aus dem bestehenden Völkerrecht" sendeten "ein fatales Signal in die Welt".

Die Vorstellung Freis, durch die vorgeschlagenen Änderungen das Leid und das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden zu können, sei "realitätsfern und verlogen", sagte Kopp. Menschen würden immer fliehen, "wenn ihr Leben von Bomben, Todesstrafe oder Folter bedroht ist". Im Zweifel würden sie sich dann "nur auf noch gefährlichere Routen" begeben.

A.M.Owen--TNT

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

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