Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft"

The National Times - Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft"

POLITIK 18.07.2023

Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft" / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU stößt bei den Grünen auf Ablehnung. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Textgröße ändern:

Er forderte eine Konzentration auf die Unterstützung der Kommunen bei der dauerhaften Versorgung von Flüchtlingen und der Integrationsarbeit. "Diese Fragen, wie man hemdsärmelig Probleme löst, sind deutlich wichtiger als Parolen, die am Ende sowieso nicht tragen", sagte Nouripour.

Die Einschätzung von Frei, die derzeitige Asylpraxis in Europa sei "inhuman", wies der Grünen-Chef zurück. "Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erstmal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf", sagte er

Frei hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der Europäischen Union gefordert. Stattdessen solle die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen.

Zur Begründung führte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion unter anderem an, dass derzeit das "Recht des Stärkeren" bei Asylgesuchen in der EU gelte. "Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden", kritisierte er. "Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos."

M.Wilson--TNT

Berlin: Dröge sieht Voraussetzung für Rot-Grün-Rot-Sondierungen noch nicht erfüllt

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. "Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem", sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung in Berlin seien noch nicht erfüllt. "Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben."

Sicherheitspraktiken bei KI: US-Behörde knöpft sich Anthropic und OpenAI vor

Die Sicherheitsvorfälle rund um ausgebüxte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) rufen US-Medienberichten zufolge die Verbraucherschutzbehörde des Landes auf den Plan. Die Federal Trade Commission (FTC) habe eine umfassende Untersuchung zu den KI-Risiken bei den Unternehmen Anthropic und OpenAI eingeleitet, schrieb am Mittwoch die "Washington Post"; auch weitere US-Medien berichteten darüber. Es gibt wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von KI.

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.