Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

The National Times - Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

POLITIK 18.07.2023

Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt ab Dienstag über die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Wegen vieler Pannen beschloss der Bundestag im November, die Wahl in einem Fünftel der Wahlbezirke in der Hauptstadt wiederholen zu lassen. CDU und CSU ist das zu wenig - die Unionsfraktion wandte sich an das Verfassungsgericht. (Az. 2 BvC 4/23)

Textgröße ändern:

Dieses will sich nun "mit grundlegenden Fragen der Wahlprüfung" befassen, wie es ankündigte. Für die mündliche Verhandlung wurden zwei Tage angesetzt. Ein Urteil soll in dieser Woche aber noch nicht fallen. Erfahrungsgemäß dauert es einige Monate bis dahin. Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 kam es in vielen Berliner Stimmlokalen wegen fehlender oder falscher Stimmzettel zur zeitweisen Schließung von Wahlräumen, weitere organisatorische Mängel verursachten lange Warteschlangen.

L.Graham--TNT

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein deutliches Finanzierungsdefizit aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erreichte das Defizit mit 20,1 Milliarden Euro den gleichen Rekordwert wie im Vorjahreszeitraum. Sowohl 2025 als auch 2026 seien damit die höchsten kommunalen Finanzierungsdefizite in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht worden.

The National Times - Verfassungsgericht verhandelt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin