Klimaaktivist in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt

The National Times - Klimaaktivist in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt

POLITIK 17.07.2023

Klimaaktivist in Berlin zu viermonatiger Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Weil er im Bundestag einen Feuermelder auslöste und an mehreren Straßenblockaden teilnahm, hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu vier Monaten Haft verurteilt. Die Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der 31-Jährige Kevin H. wurde des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Nötigung, der versuchten Nötigung und des Missbrauchs von Notrufen schuldig gesprochen.

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Seine Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Mit der Verurteilung von H. wurde in Berlin zum zweiten Mal ein Mitglied der Letzten Generation zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt - Ende April hatte das Gericht gegen eine 24-jährige Aktivistin ebenfalls eine viermonatige Freiheitsstrafe verhängt. Die Frau hatte sich an den Rahmen eines Werks des Malers Lucas Cranach festgeklebt und an Straßenblockaden teilgenommen.

F.Morgan--TNT

Netanjahu: Israel hat Großbritannien vor iranischem Angriff auf Luftwaffenstützpunkt gewarnt

Israel hat Großbritannien nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon vor Wochen gewarnt, dass der Iran einen Anschlag auf einen Luftwaffenstützpunkt plane. Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwochabend, die Warnung sei kurz vor den von London am 8. September verhängten Sanktionen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland erfolgt. Er nannte dies "absurd". An einem auch von den USA genutzten Militärstützpunkt im Südwesten Englands waren am vergangenen Wochenende verdächtige Aktivitäten beobachtet worden.

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein deutliches Finanzierungsdefizit aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erreichte das Defizit mit 20,1 Milliarden Euro den gleichen Rekordwert wie im Vorjahreszeitraum. Sowohl 2025 als auch 2026 seien damit die höchsten kommunalen Finanzierungsdefizite in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht worden.

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