The National Times - Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

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Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

POLITIK 16.07.2023

Haseloff lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso abgelehnt wie eine Kooperation mit der AfD. "Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde", sagte Haseloff der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Auch wenn es schwierig werden könne, demokratische Mehrheiten zu bilden, dürfe die CDU ihre Programmatik nicht aufweichen. "Wir brauchen als CDU eine ordentliche Bandbreite – vom Sozialflügel bis hin zum Wirtschaftsflügel – um große Teile der Bevölkerung anzusprechen." Eine Debatte, wo sich die CDU wegen schwieriger Umstände eine Zusammenarbeit vorstellen könne und wo nicht, sei nicht zielführend. Den Vorstoß des früheren Thüringer CDU-Landeschefs Mike Mohring, sich Gesprächen mit der Linkspartei nicht zu verweigern, wies Haseloff zurück.

In Richtung der Ampel-Koalition in Berlin warnte der Ministerpräsident davor, durch handwerkliche Fehler in der Regierungsarbeit weiteres Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen. Der öffentlich ausgetragene Dauerstreit in der "Ampel" über das Heizungsgesetz habe viel Unsicherheit und Sorge bei Menschen erzeugt, die finanziell nicht so gut dastünden, sagte er der "SZ".

"Die Stimmung ist dermaßen aufgeheizt, da muss die AfD überhaupt nichts mehr machen. Die müssen einfach nur auf den nächsten Fehler warten", sagte der CDU-Politiker. Es sei nicht hilfreich, Streit über die Medien auszutragen und die Leute "völlig verrückt zu machen".

I.Paterson--TNT

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"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

In Rheinland-Pfalz gefasster mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Haft

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Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

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Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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