Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

Wetter - Sydney 18°C

Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Unterdessen bekräftigte die Ukraine ihre Bitte nach deutschen Defensivwaffen.

Textgröße ändern:

Lambrecht sagte mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. So werde der Ukraine im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Vor allem Vertreter der FDP brachten zuletzt eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel und forderten, das Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Die Regierung in Kiew appelliert seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen zu liefern.

Der "Ernst der Lage" verlange von der Ampel-Regierung ein "sofortiges Umdenken" und eine "Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", forderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im "Handelsblatt" (Samstag). Sein Land werde "nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern".

Derzeit gehe es dem Land nicht einmal um Waffen, sondern um Ausrüstung für "die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte Melnyk weiter. Für sie benötige die Ukraine "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten".

Mehrere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten hatten zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben. Angesichts dieser Zusagen solle Deutschland bei diesem Thema "nicht mehr im Abseits stehen", forderte Melnyk.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden Einmarsch der russischen Armee ins Nachbarland. Lambrecht sprach angesichts von "über 100.000" an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten von einer "extrem bedrohlichen Situation". Sie unterstrich: "Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

T.Ward--TNT

Sipri-Bericht: Personal in Friedenseinsätzen auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren

Im vergangenen Jahr waren weltweit so wenige Soldaten in internationalen Friedenseinsätzen eingesetzt wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Wie aus einem am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht hervorgeht, waren zum Jahresende insgesamt 78.633 Angehörige internationaler Einheiten in solchen Einsätzen stationiert - 17 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, 49 Prozent weniger als noch 2016 und somit auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2000.

Nach Protesten: Erdogan macht Dekret zur Schließung von Istanbuler Privat-Uni rückgängig

Nach Protesten hunderter Studenten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der privaten Istanbuler Bilgi-Hochschule rückgängig gemacht. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Es macht Erdogans erst am Freitag in Kraft getretene Anordnung rückgängig, die als liberal geltende renommierten Hochschule zu schließen.

Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich

Nach den Worten von US-Außenministers Marco Rubio hat eine vorläufige Einigung mit dem Iran die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. "Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen", sagte Rubio der "New York Times" am Sonntag.

Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni

Hunderte türkische Studenten haben am Sonntag in Istanbul gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Schließung ihrer Universität protestiert. Die als liberal geltende private Bilgi-Hochschule war am Freitag einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen geschlossen worden. "Polizei hau ab, der Campus gehört uns", skandierten die Demonstranten, einige Teilnehmer waren in Tränen aufgelöst.

Textgröße ändern:

The National Times - Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung