Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

The National Times - Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

Lambrecht sagte mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. So werde der Ukraine im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Vor allem Vertreter der FDP brachten zuletzt eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel und forderten, das Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Die Regierung in Kiew appelliert seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen zu liefern.

Der "Ernst der Lage" verlange von der Ampel-Regierung ein "sofortiges Umdenken" und eine "Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", forderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im "Handelsblatt" (Samstag). Sein Land werde "nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern".

Derzeit gehe es dem Land nicht einmal um Waffen, sondern um Ausrüstung für "die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte Melnyk weiter. Für sie benötige die Ukraine "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten".

Mehrere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten hatten zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben. Angesichts dieser Zusagen solle Deutschland bei diesem Thema "nicht mehr im Abseits stehen", forderte Melnyk.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden Einmarsch der russischen Armee ins Nachbarland. Lambrecht sprach angesichts von "über 100.000" an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten von einer "extrem bedrohlichen Situation". Sie unterstrich: "Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

T.Ward--TNT

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind im Stich lässt

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