Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

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Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

POLITIK 22.01.2022

Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Unterdessen bekräftigte die Ukraine ihre Bitte nach deutschen Defensivwaffen.

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Lambrecht sagte mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. So werde der Ukraine im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Vor allem Vertreter der FDP brachten zuletzt eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel und forderten, das Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Die Regierung in Kiew appelliert seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen zu liefern.

Der "Ernst der Lage" verlange von der Ampel-Regierung ein "sofortiges Umdenken" und eine "Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", forderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im "Handelsblatt" (Samstag). Sein Land werde "nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern".

Derzeit gehe es dem Land nicht einmal um Waffen, sondern um Ausrüstung für "die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte Melnyk weiter. Für sie benötige die Ukraine "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten".

Mehrere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten hatten zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben. Angesichts dieser Zusagen solle Deutschland bei diesem Thema "nicht mehr im Abseits stehen", forderte Melnyk.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden Einmarsch der russischen Armee ins Nachbarland. Lambrecht sprach angesichts von "über 100.000" an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten von einer "extrem bedrohlichen Situation". Sie unterstrich: "Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

T.Ward--TNT

Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei

Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.

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