The National Times - Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

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Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

POLITIK 10.03.2022

Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gäbe es einen Weg, "diesen Krieg morgen zu stoppen, würden wir es heute tun", betonte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Sanktionen zeigten ihre Wirkung aber erst nach einer gewissen Zeit.

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Deutschland sei stark von fossilen Energieträgern abhängig, betonte Baerbock. Deshalb arbeite ihr grüner Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, derzeit auch "ununterbrochen daran, dass wir alternative Lieferquellen organisieren, damit wir unsere Abhängigkeit aus russischen Energieimporten schnellstens reduzieren". Dies gelte für "Kohle, Öl und Gas".

Den Vorschlag an die Politik, die Bürger zum Energiesparen für den Frieden aufzurufen, wies Baerbock zurück. Den Menschen zu suggerieren, man könne "den Krieg stoppen", in dem der Einzelne nicht mehr heize, käme einer politischen "Flucht aus der Verantwortung" gleich, argumentierte die Außenministerin.

Die Aufgabe der Politik sei es vielmehr, "durch ein rasches Sanktionsregime, das wir aufrechterhalten können, jetzt alles dafür zu tun, den russischen Präsidenten weiter zu isolieren". Es bringe nichts, "Sanktionen auf den Weg zu bringen, bei denen man nach einer Woche sagt: Wir können das nicht durchhalten, wir nehmen sie wieder zurück". Sanktionen müssten "auf Dauer tragen".

Baerbock hält sich derzeit für eine mehrtägige Reise auf dem Westbalkan auf. Am Donnerstag besuchte sie Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Dort will sie am Freitagmorgen einen mit deutscher Unterstützung gebauten Windpark besuchen. Anschließend reist Baerbock weiter zu politischen Gesprächen in die serbische Hauptstadt Belgrad. Die Reise endet am Samstag mit einem Besuch Baerbocks in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau.

S.Lee--TNT

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU

Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen

Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD

Drei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 37 Prozent und damit auf drei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht bei einem Minus von einem Punkt 36 Prozent.

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