Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien

The National Times - Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien

POLITIK 16.07.2023

Von der Leyen reist für Migrationsabkommen nach Tunesien / Foto: © TUNISIAN PRESIDENCY/AFP

Die Europäische Union will am Sonntag die Gespräche über ein Migrationsabkommen mit Tunesien abschließen. Dafür kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. Begleitet wird sie von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

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Die drei europäischen Politiker hatten Saied bereits vor gut einem Monat getroffen. Die EU hofft auf ein Abkommen nach dem Vorbild der Türkei. Danach soll Tunesien Migranten an der Fahrt über das Mittelmeer nach Europa hindern oder aus der EU zurücknehmen. Im Gegenzug hat Brüssel Tunis Finanzhilfen von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt.

P.Johnston--TNT

Nach Angriff in Flydubai-Maschine: "Heldenmut" der Passagiere und des Piloten gewürdigt

"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

Die Kommunen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 erneut ein deutliches Finanzierungsdefizit aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erreichte das Defizit mit 20,1 Milliarden Euro den gleichen Rekordwert wie im Vorjahreszeitraum. Sowohl 2025 als auch 2026 seien damit die höchsten kommunalen Finanzierungsdefizite in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 erreicht worden.

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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