The National Times - Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform

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Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform

POLITIK 15.07.2023

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform / Foto: © AFP

Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform protestiert. Vor allem in Tel Aviv aber auch in anderen Städten versammelten sich am Samstagabend unzählige Menschen, um ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt zum Ausdruck zu bringen. Es war bereits die 28. Samstagsdemonstration gegen die Reformpläne.

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"Dies ist ein Kampf um unser Land, wir wollen Israel demokratisch halten", sagte in Tel Aviv die Demonstrantin Nili Elezra der Nachrichtenagentur AFP. Die Justizreform der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

Die Proteste richten sich auch gegen die rechts-religiöse Regierung und Ministerpräsident Netanjahu, der am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Er veröffentlichte aber bereits nach wenigen Stunden eine Videobotschaft in der er erklärte, dass er sich "sehr gut" fühle. Er sei lediglich nach einem längeren Aufenthalt "in der Sonne, ohne Hut, ohne Wasser" dehydriert.

Allerdings entschieden die Ärzte, dass der 73-Jährige über Nacht im Krankenhaus bleiben soll. Die wöchentliche Kabinettssitzung wurde von Sonntag auf Montag verschoben.

S.Arnold--TNT

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"Außerordentliche Tapferkeit" und "Helden": Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr mutiges Handeln gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie "eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können". Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

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Ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien ist in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag, einen Tag nach der Festnahme von Ibrahim A., mit. Dieser soll vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben.

Defizit der Kommunen bleibt in der ersten Jahreshälfte auf Rekordhoch

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Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

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