Thailands Wahlsieger Pita stellt Verzicht auf Regierungsspitze in Aussicht / Foto: © AFP
Thailands Wahlsieger Pita stellt Verzicht auf Regierungsspitze in Aussicht
Thailands reformorientierter Wahlsieger Pita Limjaroenrat hat seinen Rückzug aus dem Rennen um den Posten des Regierungschefs für den Fall angekündigt, dass er im Parlament erneut keine Mehrheit findet. Bei einer weiteren Niederlage in der Ministerpräsidentenwahl werde er der beim Urnengang im Mai zur zweitstärksten Kraft gewordenen Partei Pheu Thai den Vortritt bei der Bildung der neuen Regierung lassen, kündigte Pita am Samstag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video an.
Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei (MFP) war Pita am Donnerstag bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil die große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte. Für die Wahl zum Regierungschef sind zusammen 375 Stimmen in beiden Parlamentskammern erforderlich, Pita fehlten 51 Stimmen. Am kommenden Donnerstag steht eine zweite Abstimmung über den Posten des Ministerpräsidenten an.
Pitas reformorientierte Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl zwar deutlich gewonnen. Doch das von Pita seither geschmiedete Acht-Parteien-Bündnis hat alleine nicht genügend Stimmen in beiden Parlamentskammern, um ihm zum Regierungschef zu küren, sondern ist auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen.
Thailands Verfassung, die 2017 unter der damals herrschenden Militärjunta verabschiedet worden war, sieht vor, dass nicht nur die vom Volk gewählten 500 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sondern auch die 250 vom Militär bestimmten Senatoren über den Regierungschef abstimmen.
Nur 13 Senatoren stimmten im ersten Wahlgang für Pita. Auf Widerstand bei der großen Mehrheit der Senatoren und anderen konservativen Parlamentariern stößt unter anderem das Vorhaben der MFP, die strengen Gesetze zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen.
Am Mittwoch hatte zudem die thailändische Wahlkommission dem Verfassungsgericht empfohlen, Pita als Abgeordneten zu suspendieren, weil er Anteile an einem mittlerweile nicht mehr aktiven Medienunternehmen halten soll, was gegen die Wahlkampfgesetze Thailands verstoße.
Wenige Stunden später nahm zudem das Verfassungsgericht ein Verfahren zur Anhörung an, in dem Pita aufgrund der Pläne zur Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird, die konstitutionelle Monarchie im Land "stürzen" zu wollen. Ungeachtet Pitas späterer Abstimmungsniederlage und der juristischen Verfahren schloss die MFP jedoch aus, von ihren Reformplänen abzurücken.
Pita sagte nun am Samstag: "Wenn klar ist, dass die Move Forward Partei keine Chance hat, die Regierung zu bilden, bin ich bereit, Thailand eine Chance zu geben, indem die Partei mit den zweitmeisten Stimmen (...) jene ist, die die Koalition bildet."
Damit machte Pita klar, dass er sich bei einer weiteren Abstimmungsniederlage aus dem Rennen zurückziehen und es der Pheu Thai überlassen will, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt an der Spitze der Regierung aufzustellen. Die Pheu Thai wird von Paetongtarn Shinawatra angeführt, der Tochter des langjährigen Regierungschefs Thaksin Shinawatra.
Die Pheu Thai regierte Thailand bis 2014, darauf folgte nach einem Militärputsch fast ein Jahrzehnt der von der Armee gestellten oder gestützten Regierungen. Zwei ehemalige Minister aus der Zeit vor dem Putsch gehören der Partei heute an. Als wahrscheinlichster Pheu-Thai-Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt der in Wirtschaftskreisen beliebte Immobilienmagnat Srettha Thavisin.
Pita gab sich vor der zweiten Abstimmung allerdings noch nicht geschlagen. Er rief seine Anhänger in seiner Online-Botschaft am Samstag dazu auf, "kreativ" dabei zu werden, bei Senatoren für ihre Zustimmung für ihn zu werben. "Alleine kann ich die Senatoren nicht umstimmen", sagte Pita und ergänzte: "Ich bitte Euch alle darum, mir zu helfen."
S.Lee--TNT
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