Scholz stellt sich auf Sommer-Pressekonferenz der Hauptstadtpresse

The National Times - Scholz stellt sich auf Sommer-Pressekonferenz der Hauptstadtpresse

POLITIK 14.07.2023

Scholz stellt sich auf Sommer-Pressekonferenz der Hauptstadtpresse / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz beginnt um 11.00 Uhr. Der Kanzler wird sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen äußern. Für Scholz ist es die zweite Sommer-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt als Kanzler.

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Die Lage ist nicht rosig für ihn: Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Scholz' SPD kommt in den Erhebungen auf weniger als 20 Prozent und liegt hinter Union und AfD nur auf dem dritten Platz. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP schwächeln in den Umfragen. Das öffentliche Bild der Ampel-Regierung ist häufig von Streit geprägt, zuletzt etwa über das Heizungsgesetz.

P.Sinclair--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.