Wissing prüft nach teurer Einigung zur Pkw-Maut Regressansprüche

The National Times - Wissing prüft nach teurer Einigung zur Pkw-Maut Regressansprüche

POLITIK 14.07.2023

Wissing prüft nach teurer Einigung zur Pkw-Maut Regressansprüche / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) prüft nach der Beilegung des Schiedsgerichtsverfahrens um die gescheiterte Pkw-Maut, inwiefern er einen Teil des dabei zugesagten Geldes in die Staatskasse zurückholen kann. "Wir prüfen derzeit genau, welche Rechtsgrundlagen für generelle Regressansprüche bestehen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Bei der Größenordnung des angerichteten Schadens kann man das nicht einfach weglegen. Dazu sind wir den Steuerzahlern verpflichtet."

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In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestag 243 Millionen Euro freigegeben, die das Ministerium an die einstige Betreiberfirma der Pkw-Maut zahlen will. Hintergrund war, dass das zuständige Schiedsgericht dem Unternehmen Autoticket Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen hatte.

"243 Millionen Euro sind eine bittere Summe", sagte Wissing der Zeitung. "Das ist fast eine Viertelmilliarde Euro Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben und das nun sinnlos als Schadenersatz gezahlt werden muss, weil ein Vertrag zu früh unterschrieben wurde." Er bezeichnete den Vorgang als "mehr als ärgerlich. Mit diesem Geld hätte man sehr viel Sinnvolles tun können, beispielsweise Investitionen in Innovationen oder in die Infrastruktur."

Die Pkw-Maut war ein Projekt von Wissings Amtsvorgänger Andreas Scheuer (CSU). Im Sommer 2019 kippte der europäische Gerichtshof (EuGH) das Vorhaben als europarechtswidrig. Scheuer kündigte daraufhin die Verträge mit Autoticket, wies Entschädigungsforderungen der Firma aber zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium selbst im Jahr 2020 ein Schiedsgericht an.

Überlegungen für einen erneuten Anlauf zu einer Pkw-Maut erteilte Wissing eine Absage. Heute müsse es um die Frage gehen, wie klimaneutrale Mobilität günstiger werden könne, sagte er der Zeitung. "Überlegungen, die das Autofahren zusätzlich verteuern, sind hier wenig hilfreich." Die Preise für Elektrofahrzeuge seien "noch immer für viele Menschen zu teuer", befand Wissing.

S.M.Riley--TNT

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