The National Times - Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen

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Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen

POLITIK 14.07.2023

Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen / Foto: © AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen gefordert. Auf die Frage, wie die Bundeswehr attraktiver werden könne, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag, die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen". Er plädierte dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt".

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Merz sprach zudem für die Aufhebung sogenannter Zivilklauseln aus, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.

Der Bundesregierung warf Merz vor, mit ihrem Bundeshaushalt die Zusagen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato nicht einzuhalten. "Wir müssten gegenwärtig ein jährliches Verteidigungsbudget von etwa 77 Milliarden Euro haben, aber es sind nur 51 Milliarden", sagte Merz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Den Rest wolle die Bundesregierung aus dem sogenannten Sondervermögen mobilisieren. Dieses Sondervermögen sei aber nicht dazu gedacht, die Lücken der Gegenwart zu schließen, kritisierte der CDU-Chef. Vielmehr solle es die Unterfinanzierung der Bundeswehr und die mangelnde Ausrüstung aus der Vergangenheit beheben.

"Deutschland hält erneut seine Zusagen nicht ein", kritisierte Merz und forderte, der Bundeswehretat müsse im nächsten Jahr wenigstens um 10 Milliarden Euro zusätzlich anwachsen.

E.Cox--TNT

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