US-Präsident sieht Chance auf Verhandlungen infolge ukrainischer Gegenoffensive

The National Times - US-Präsident sieht Chance auf Verhandlungen infolge ukrainischer Gegenoffensive

POLITIK 13.07.2023

US-Präsident sieht Chance auf Verhandlungen infolge ukrainischer Gegenoffensive / Foto: © AFP

Die ukrainische Gegenoffensive gegen die russische Invasion könnte nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zu einer Verhandlungsbereitschaft Russlands führen. "Meine Hoffnung und Erwartung ist, (...) dass die Ukraine erhebliche Fortschritte in ihrer Offensive macht und dass das irgendwann zu einer Verhandlungslösung führen könnte", sagte am Donnerstag Biden bei einer Pressekonferenz in Helsinki. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "den Krieg schon verloren".

Textgröße ändern:

Nach Gesprächen mit Vertretern skandinavischer Länder in der finnischen Hauptstadt sagte Biden vor Journalisten, Moskau sei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und habe einen Mangel an Ressourcen. "Es besteht keine Chance, dass er (Putin) den Krieg in der Ukraine gewinnt", sagte Biden.

Biden betonte zudem, die Ukraine werde der Nato beitreten. Es gehe nicht darum "ob sie beitreten soll oder nicht. Es geht darum, wann sie beitreten kann", sagte er. Beim am Mittwoch zuende gegangenen Nato-Gipfel hatten die Nato-Mitglieder der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt, jedoch keine Beitrittseinladung zu dem Militärbündnis beschlossen.

T.Bailey--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.