Scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum französischen Nationalfeiertag

The National Times - Scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum französischen Nationalfeiertag

POLITIK 13.07.2023

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum französischen Nationalfeiertag / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Nationalfeiertag am Freitag steht in diesem Jahr im Schatten der jüngsten Unruhen. "Wir befürchten gar nichts, wir sind bloß vorsichtig", sagte der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez am Donnerstag dem Sender BFM. Am Vorabend des Nationalfeiertages sowie am 14. Juli sollten laut Innenminister Gérald Darmanin jeweils 45.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz sein.

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Erstmals sollen am Nationalfeiertag auch Spezialkräfte, Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie in Orten eingesetzt werden, in denen es seit Ende Juni zu Ausschreitungen gekommen war. Im Großraum Paris sind etwa 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen will die Regierung ein erneutes Aufflammen der Gewalt unbedingt vermeiden.

Präsident Emmanuel Macron hatte betont, dass die Einsatzkräfte "mit größter Entschlossenheit" vorgehen sollten, falls es erneut zu Ausschreitungen kommen sollte. Landesweit sollen Busse und Straßenbahnen am Abend den Betrieb einstellen.

Einige Vororte von Paris haben die Feste aus Angst vor neuen Unruhen abgesagt. Der Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper ist verboten, weil diese von Protestierenden als "Waffe" eingesetzt werden könnten. Mehrere Städte, darunter Straßburg, sagten ihr Feuerwerk allerdings auch aus Angst vor Waldbränden ab. Mancherorts werden stattdessen LED-Drohnen eingesetzt.

Bei der Militärparade am Freitag ist der indische Premierminister Narendra Modi Ehrengast. Etwa 240 indische Soldaten nehmen an der Parade teil. Indien zählt zu den größten Kunden der französischen Rüstungsindustrie.

Das Land will demnächst weitere 26 Kampfjets vom Typ Rafale für seine Marine kaufen. Die zuständige Behörde habe grundsätzlich grünes Licht gegeben, teilte das indische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Details müssten noch ausgehandelt werden.

M.Davis--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.