The National Times - Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"

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Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"

POLITIK 22.01.2022

Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"

Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. "Es ist eine offene Wunde, noch immer", sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorstands. "Und die Narbe wird bleiben."

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"Hinter uns liegt ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt", urteilte Laschet, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union angetreten war. Es sei Anfang 2021 klar gewesen, dass es "ein schwerer Weg" und "ein harter Wahlkampf" werden würde. Alle seien aber "hoffnungsvoll" gewesen, dass das Ziel erreicht werde - "wir wollten die Bundestagswahl gewinnen". Jedoch: "Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt."

Zugleich gab sich Laschet kampfeslustig. Die SPD behaupte, "die CDU läge am Boden, die CDU wäre zerstört". Das sei nicht zutreffend. "Vertut Euch nicht", rief Laschet der politischen Konkurrenz zu. "Zieht euch warm an, die CDU kommt wieder."

Für diese Zeit des Aufbruchs sei der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz "genau der Richtige", zeigt sich Laschet überzeugt. Dieser habe "Riesenrückendeckung" in der Partei, sagte er mit Blick auf Merz' Sieg bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz im Dezember.

Der scheidende Parteichef betonte die Notwendigkeit der innerparteilichen Solidarität und der Geschlossenheit. Es dürfe nicht mehr aus jeder Gremiensitzung alles "in die Welt posaunt" werden. Wichtig sei auch, "eine neues Verhältnis" zur Schwesterpartei CSU zu finden.

In der Aussprache zu Laschets Rede meldete sich als einziger Parteitagsteilnehmer Merz zu Wort - und war voll des Lobes: Laschet habe "großartigen Einsatz" für die Partei gezeigt. Die CDU sei ihm zu "großem Dank" verpflichtet.

F.Harris--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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