The National Times - Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"

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Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"

POLITIK 22.01.2022

Laschet nennt Niederlage bei der Bundestagswahl "offene Wunde"

Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. "Es ist eine offene Wunde, noch immer", sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur Wahl eines neuen Bundesvorstands. "Und die Narbe wird bleiben."

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"Hinter uns liegt ein Jahr wie eine Achterbahnfahrt", urteilte Laschet, der bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat der Union angetreten war. Es sei Anfang 2021 klar gewesen, dass es "ein schwerer Weg" und "ein harter Wahlkampf" werden würde. Alle seien aber "hoffnungsvoll" gewesen, dass das Ziel erreicht werde - "wir wollten die Bundestagswahl gewinnen". Jedoch: "Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt."

Zugleich gab sich Laschet kampfeslustig. Die SPD behaupte, "die CDU läge am Boden, die CDU wäre zerstört". Das sei nicht zutreffend. "Vertut Euch nicht", rief Laschet der politischen Konkurrenz zu. "Zieht euch warm an, die CDU kommt wieder."

Für diese Zeit des Aufbruchs sei der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz "genau der Richtige", zeigt sich Laschet überzeugt. Dieser habe "Riesenrückendeckung" in der Partei, sagte er mit Blick auf Merz' Sieg bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz im Dezember.

Der scheidende Parteichef betonte die Notwendigkeit der innerparteilichen Solidarität und der Geschlossenheit. Es dürfe nicht mehr aus jeder Gremiensitzung alles "in die Welt posaunt" werden. Wichtig sei auch, "eine neues Verhältnis" zur Schwesterpartei CSU zu finden.

In der Aussprache zu Laschets Rede meldete sich als einziger Parteitagsteilnehmer Merz zu Wort - und war voll des Lobes: Laschet habe "großartigen Einsatz" für die Partei gezeigt. Die CDU sei ihm zu "großem Dank" verpflichtet.

F.Harris--TNT

Weißes Haus: USA stoppen einige Militärhilfslieferungen an Ukraine

Das Weiße Haus stoppt eigenen Angaben zufolge einige wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden versprochen worden waren. "Diese Entscheidung ist getroffen worden, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hat", erklärte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.

Bundesgerichtshof verhandelt über versprochenes Erbe für Hausarzt

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) um die Frage, ob ein Arzt sich von einem Patienten für die Behandlung ein Grundstück als Erbe versprechen lassen darf. In dem Fall aus Nordrhein-Westfalen schlossen der Patient und sein Hausarzt eine entsprechende Vereinbarung. Den Rest des Besitzes sollte die Pflegerin bekommen. (Az. IV ZR 93/24)

Chinesischer Außenminister trifft EU-Vertreter zu Gesprächen

Wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel führt der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch Gespräche mit EU-Vertretern in Brüssel. Am Vormittag trifft Wang EU-Ratspräsident António Costa (10.30 Uhr MESZ), am Nachmittag kommt er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas (15.30 Uhr) zusammen.

Regierungsspitzen treffen sich zu zweitem Koalitionsausschuss

Im Kanzleramt in Berlin kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Für die CDU nehmen neben Kanzler Friedrich Merz auch Generalsekretär Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Jens Spahn teil, für die SPD Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch. Für die CSU sind Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, Parteichef Markus Söder und Innenminister Alexander Dobrindt dabei.

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