Niederländische Finanzministerin kündigt nach Hass und Drohungen Rückzug an

The National Times - Niederländische Finanzministerin kündigt nach Hass und Drohungen Rückzug an

POLITIK 13.07.2023

Niederländische Finanzministerin kündigt nach Hass und Drohungen Rückzug an / Foto: © ANP/AFP

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag hat wegen Drohungen gegen sie ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die vergangene Zeit sei von "Hass, Einschüchterung und Drohungen" begleitet gewesen, sagte Kaag am Donnerstag. "Das hat meiner Familie eine große Last auferlegt." Es sei manchmal schwierig für sie selbst gewesen, aber "aushaltbar", fuhr sie fort. "Für meine Familie ist es anders." Sie habe sich entschieden, "nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandideren".

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Kaag war von 2017 bis 2021 Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit und kurzzeitig Außenministerin gewesen. Sie steht nach Angaben niederländischer Medien unter strengem Schutz von Sicherheitskräften. Im vergangenen Jahr hatte ein Impfgegner eine Fackel vor ihrem Haus geschwenkt. Im Mai hatten Kaags Töchter die 61-Jährige aufgefordert, sich aus der Politik zurückzuziehen, da sie um ihre Sicherheit fürchteten.

Die Politikerin gehört der Mitte-Links-Partei D66 an, die an der vergangene Woche zerbrochenen Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte beteiligt war. Die Partei hatte sich vehement gegen Pläne Ruttes zur Verschärfung von Regeln für Asylsuchende ausgesprochen, was zum Aus der Regierung führte.

Neben Kaag haben nach dem Bruch der Regierungskoalition auch andere hochrangige Politiker ihren Rückzug angekündigt. Anfang der Woche erklärte Ministerpräsident Rutte, nach der Vereidigung einer neuen Regierung aus der Politik auszuscheiden. Außenminister Wopke Hoekstra hatte mitgeteilt, er werde die Führung der christdemokratischen Partei CDA abgeben.

S.Mitchell--TNT

Berliner Linke trifft sich mit Grünen und SPD zu Gespräch vor möglichen Sondierungen

Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.

Bundesgericht prüft Herstellung von Impfstoff gegen Coronavirus durch Arzt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) darüber, ob ein Arzt selbst einen Impfstoff gegen das Coronavirus für seine Patienten herstellen darf. Der Mediziner aus Baden-Württemberg meldete dem Karlsruher Regierungspräsidium im Sommer 2021, dass er einen solchen Impfstoff anfertige. Die Behörde verbot ihm das. (Az. 3 C 11.24)

EU-Innenminister beraten über Abschiebungen

Die EU-Innenminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über weitere Möglichkeiten zur Förderung von Abschiebungen zu diskutieren. Laut Tagesordnung sollen die Minister darüber beraten, wie die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht durch eine "verstärkte Zusammenarbeit" mit "prioritären" Drittstaaten verbessert werden kann. Gleichzeitig prüfen Deutschland und vier weitere Länder Optionen zur Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU.

Wadephul trifft europäische Außenminister in Montenegro und reist nach Italien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) berät am Donnerstag in Montenegro mit weiteren europäischen Außenministern über die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union. Das Treffen in der Hauptstadt Podgorica findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, den Deutschland 2014 initiiert hatte. Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs Staaten bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU.